Steinmeier wegen Dalai Lama unter Druck
In der Auseinandersetzung über den anstehenden Besuch des Dalai Lama in Deutschland wehrt sich die SPD gegen zunehmende Angriffe der Union. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnte CDU und CSU davor, «die Tibet-Politik zur innenpolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen».
Außenminister Steinmeier - hier mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi - muss das in der Tibet-Frage sensible Verhältnis zu China austarieren.
Gerade Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich in den vergangenen Wochen für den Dialog zwischen China und den Tibetern eingesetzt und damit auch die Interessen des Dalai Lama vertreten, sagte Mützenich am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Unions-Politiker hatten Steinmeier kritisiert, weil er den Dalai Lama nächste Woche in Berlin nicht empfange.
«Dieser Vorwurf ist politisch ungehörig und sachlich unredlich», hieß es in einer Mitteilung des stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Walter Kolbow. Die SPD-Fraktion setze sich für einen intensiven Dialog zwischen China und den Vertretern des Dalai Lama ein. Kolbow mahnte eine «Politik des Dialogs statt Fototermine» an. Er kündigte an, eine SPD-Delegation unter seiner Leitung reise nach Peking, um mit den chinesischen Partnern den Dialog über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik fortzusetzen. Er ließ erkennen, dass dabei auch das Thema Tibet angesprochen werden soll.
Das religiöse Oberhaupt der Tibeter kommt zum Abschluss eines viertägigen Deutschlandbesuchs zu politischen Gesprächen nach Berlin. Vorgesehen ist auch eine Rede vor dem Auswärtigem Ausschuss des Bundestages sowie dem Menschenrechtsausschuss. Zuvor besucht der Dalai Lama vom 16. bis 18. Mai Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg und Bamberg. Er setzt sich seit Jahrzehnten für die Autonomie Tibets ein. Ein Treffen des 72-Jährigen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDDU) im Kanzleramt im September 2007 hatte das Verhältnis zu Peking belastet.
Mützenich sagte dpa mit Blick auf die Union, es handele sich um Kritik von «außenpolitischen Hasardeuren». Er fügte hinzu: «Ich möchte mal Mäuschen spielen, wenn der niedersächsische Ministerpräsident für VW in Peking ist.» Niedersachsens CDU- Regierungschef Christian Wulff (CDU) hatte zuvor in der «Welt am Sonntag» gefordert: «Der deutsche Außenminister Steinmeier sollte sich mit dem Dalai Lama vor dessen Rede vor dem Brandenburger Tor zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, um sich aus erster Hand über die erfreulicherweise aufgenommenen Gespräche zwischen den Tibetern und der Volksrepublik China unterrichten zu lassen». Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, er werde mit dem Dalai Lama am 19. Mai in Berlin zu einem halbstündigen Gespräch zusammentreffen.
CSU-Chef Erwin Huber sagte der «Welt am Sonntag»: «Ich hätte mir mehr Courage von Steinmeier erwartet.» Der mit dem Dalai Lama befreundete hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der Zeitung: «Zu unserem Verständnis von der Vertretung deutscher Interessen und der Repräsentanz unseres Landes in der Welt gehört glücklicherweise auch der Einsatz für die Menschenrechte. Bundesaußenminister Steinmeier geht das Risiko ein, dass in China der Eindruck entsteht, die Menschenrechtsfrage sei doch nicht so ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, wie es durch den Empfang der Kanzlerin zum Ausdruck gebracht worden ist.»