Stärkungspakt-Kommunen sparen an Leistungen

vorgelegt.

Ja, vor allem die Ruhrgebietsstädte. Auf jeden Einwohner Nordrhein-Westfalens entfallen nach neuesten Zahlen statistisch gesehen 4426 Euro kommunale Schulden. In NRW trugen am Stichtag nur die Einwohner von Issum im Kreis Kleve gar keine Schuldenlast. Die höchste Verschuldung je Einwohner hatte Selm im Kreis Unna (12 114 Euro).

Laut dem statistischen Landesamts IT.NRW erreichten die Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Schulden-Höchststand. 

In der ersten Stufe stellt das Land seit 2011 für 34 überschuldete Kommunen jährlich 350 Millionen Euro bereit. Diese Kommunen wurden zur Teilnahme verpflichtet. Dabei sind etwa Duisburg, Oberhausen, Dorsten, Marl, Hamm, Witten, Hagen und Wuppertal. In Stufe zwei wurden weitere 27 Kommunen aufgenommen, die jedoch freiwillig mitmachen. Dazu gehören Essen, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Haltern und Leverkusen. Eine Übersicht über die teilnehmenden Kommunen bietet

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Ja. Bis 2020 müssen

 jährlich Millionen aufbringen, um 27 schwache im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu unterstützen. Ende 2013 war der Kommunal-Soli mit einer Änderung des Stärkungspaktgesetzes beschlossen worden. Derzeit bereiten 59 Kommunen dagegen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. 

Das Gesetz ist so angelegt, dass die überschuldeten Kommunen nicht einfach nur Geld bekommen, sondern selbst auch Anstrengungen unternehmen müssen. Doch das hat Folgen. Sie reduzierten vor allem Ihre freiwilligen Ausgaben und legten hierbei einen strengen Maßstab an. Dies machte 72 Prozent der Haushaltskonsolidierung aus; 28 Prozent erfolgten durch Steuererhöhungen. Der Hintergrund: Große Teile der kommunalen Finanzen sind gar nicht änderbar, es handelt sich um gesetzliche Pflichtaufgaben wie Abwasserbeseitigung und soziale Angelegenheiten. Die kommunalen Spitzenverbände warnten, der harte Konsolidierungskurs dürfe nicht zum „Kaputtsparen“ führen. Sowohl die Infrastruktur der Gemeinden als auch Umfang und Qualität des Leistungsangebots für die Bürger hätten gelitten.  Dazu kommt, dass immer wieder auch neue Kosten für die Städte entstehen. So brachen zuletzt die Gewinne der Stadtwerke ein, Unwetter verursachten Millionenschäden und auch der Arbeitsmarkt bewegte sich in vielen Ruhrgebietskommunen nicht so wie anderorts in Deutschland, was zu weiter hohen Belastungen führt.

Beschlossen wurde es Ende 2011 noch zu Zeiten der Rot-Grünen Minderheitenregierung. Auch die FDP stimmte damals dafür und bezeichnete es als sinnvollen Kompromiss. CDU und Linkspartei hatten dagegen gestimmt. Die Summe reiche ohnehin nicht für den Schuldenberg der Kommunen, so damals ihr Argument.

Laut Landesregierung setzten die Stärkungspaktkommunen der ersten Stufe im Jahr 2012 Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 253 Millionen Euro um. In 2013 beliefen sie sich auf 434 Millionen Euro. Kommunalminister Ralf Jäger ist zufrieden: „Die Analyse hat ergeben, dass sich der Stärkungspakt in den ersten beiden Jahren wie vorgesehen entwickelt hat. In ihren Haushaltssanierungsplänen rechnen fast alle Kommunen ab 2016 wieder mit positiven Jahresergebnissen.“  Auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sehen den heute dem Landtag vorgelegten Evaluationsbericht des Landes zum Stärkungspakt als Beleg, dass in den kommunalen Haushalten bereits viel bewegt worden ist auf dem Weg zum Haushaltsausgleich.  Bis zum Jahresende soll eine Zwischenbilanz gezogen werden, wie die 27 Kommunen voran kommen, die dem Stärkungspakt in der zweiten Stufe freiwillig beigetreten sind.