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Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen die Ewibo aus
Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt
Die Ermittlungen gegen die stadteigene Bocholter Ewibo werden offenbar ausgeweitet. Das erklärte Bürgermeister Thomas Kerkhoff den Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss nichtöffentlich. Seit Anfang des Jahres ermittelt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bielefeld.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bielefeld hat offenbar die Ermittlungen gegen die Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH) ausgeweitet. Das hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff (CDU) nach Informationen des Bocholter-Borkener Volksblatts den Mitgliedern des Haupt- und Finanzauschusses im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Sitzung bekanntgegeben.
Demnach sollen die Ermittlungen noch bis Mitte nächsten Jahre andauern. Mitarbeiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) sollen bis zum 30. Juni an die Staatsanwaltschaft abgestellt werden.
Für den Steuerzahler wird das teuer
Für den Steuerzahler wird das teuer. Denn offenbar haben allein die ersten sechs Monate RPA-Unterstützung 300.000 Euro gekostet. Diesen Aufwand kann die Stadt der Staatsanwaltschaft in Rechnung stellen. Rechnet man neben den noch zu erwarteten Kosten die Anwaltskosten der Stadt hinzu, so summieren sich die Kosten für Anwälte und RPA-Unterstützung auf mindestens eine Million Euro.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zeigten sich in der Mittwochsitzung betroffen von der Mitteilung. Noch Ende April hatte der gleiche Ausschuss mit großer Mehrheit dem zwischenzeitlich abberufenen Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink den Rücken gestärkt.
Keine Einzelheiten zu möglichen Tatvorwürfen
Die Staatsanwaltschaft sieht ihren Aufwand offensichtlich als gerechtfertigt an: Die bisherige Auswertung der Beweise habe so viele Anhaltspunkte ergeben, dass dieser Schritt notwendig sei. Um welche Vorwürfe sich die Ermittlungen drehen, ist seit Monaten ungewiss.
Auf Nachfrage hält sich Oberstaatsanwalt Udo Vennewald weiterhin bedeckt: „Es trifft zu, dass die Auswertungsarbeiten über den Jahreswechsel hinaus andauern und die Mitarbeiter des RPA Bocholt hiermit weiter befasst sein werden. Aus ermittlungstaktischen Gründen vermag ich Ihnen hinsichtlich der Tatvorwürfe im Einzelnen zurzeit weitere Informationen nicht zu geben.“
Ein Vorwurf soll sich um das Europahaus drehen
Auch im Rathaus hüllt man sich in Schweigen. Stadtsprecher Karsten Tersteegen erklärte gestern Abend auf Nachfrage: „Die Stadt Bocholt wird sich zum laufenden Verfahren staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen die Ewibo öffentlich nicht äußern.“ Zumindest einer dieser Vorwürfe soll sich nach Informationen des Bocholt-Borkener Volksblatts um das Europahaus an der Adenauerallee drehen.
Berthold Klein-Schmeink habe das Eigentum an einem Teil dieses Hauses ohne Kenntnis der Stadt an Vereine oder Firmen übertragen, die mit ihm verbunden seien, heißt es demnach. In dem Haus befinden sich nicht nur Büroräume der Ewibo und des Jugendhilfevereins Jusina (Jugendhilfe und soziale Integration), sondern auch des Vereins Leben im Alter (Lia).
Klein-Schmeink gehört dem Vorstand beider Vereine an. Darüber hinaus befindet sich in dem Haus unter anderem ein Tagungshotel mit 81 Betten. Die Staatsanwaltschaft hatte, wie berichtet, Anfang des Jahres 150 Kisten mit Akten beschlagnahmt.
