SPD verliert massiv, bleibt aber stärkste Kraft
Prognosen zur Bürgerschaftswahlen in Bremen
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen nach Prognosen klar gewonnen. Regierungschef Jens Böhrnsen muss aber um die Fortsetzung seiner Koalition mit den Grünen bangen, weil beide Parteien am Sonntag massive Verluste einfuhren.
Besucher der Wahlparty der SPD für die Bürgerschaftswahl in Bremen.
Zitterpartie für Rot-Grün in Bremen: Nach deutlichen Verlusten beider Parteien bei der Bürgerschaftswahl vom Sonntag steht die seit acht Jahren regierende Koalition auf der Kippe. Die SPD von Regierungschef Jens Böhrnsen gewann die Wahl nach den ersten Prognosen zwar klar und kann erneut die Regierung bilden. Sie rutschte aber auf das schlechteste Ergebnis seit 1946 ab. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Karoline Linnert verzeichneten nach dem starken Ausnahmeergebnis 2011 massive Verluste.
CDU erholt sich leicht, FDP zieht in Bürgerschaft ein
Eng wird es für Rot-Grün, weil sich die CDU mit Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann leicht erholte und die FDP - 2011 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - in die Bürgerschaft zurückkehrt. Auch die Linke legte in dem von hoher Verschuldung, einem starken sozialen Gefälle und einer schlechten Bildungssituation geprägten Land deutlich zu. Für die AfD wird es knapp.
Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die seit 1946 ununterbrochene regierende SPD auf 32,5 bis 33 Prozent. Die CDU wird mit 22 bis 23 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 14,5 bis 15,5 Prozent. Die Linke holt 9,5 bis 10 Prozent. Mit 6,5 Prozent schafft die FDP deutlich den Einzug in die Bürgerschaft. Die rechtskonservative AfD steht mit 5 bis 5,2 Prozent auf der Kippe. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent - so niedrig wie nie zuvor.
Bremen für die CDU "ein schwieriges Pflaster"
Dies ergäbe folgende Sitzverteilung: SPD 28 bis 30, CDU 20 bis 21, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 4 bis 5. Die rechtspopulistische Gruppierung „Bürger in Wut“ (BIW) holte wieder ein Mandat.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich mit den Zugewinnen zufrieden, zumal Bremen für die CDU „kein Stammland“ sei. „Es ist kein Geheimnis, dass Bremen für die CDU ein schwieriges Pflaster ist.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hoffte auf eine Fortsetzung von Rot-Grün an der Weser.
Rot-Rot-Grün "keine Option"
Böhrnsen machte deutlich, dass er dies als „erste Option“ ansieht. Ein rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis sei „keine Option“. Er zeigte sich überrascht von der Höhe der SPD-Verluste: „Es gab schönere Wahlabende, das ist ein bitterer für die Bremer SPD.“ Für die Grünen betonte Spitzenkandidatin Linnert: „Bremen braucht die Grünen.“
Die Bremer CDU bot umgehend eine Regierungsbeteiligung an. Das klare Signal der Wähler sei, dass es ein „weiter so“ nicht geben könne, sagte Spitzenkandidatin Motschmann. Die CDU hatte das kleinste Bundesland schon von 1995 bis 2007 als Juniorpartner gemeinsam mit der SPD regiert.
Das beste FDP-Ergebnis seit 20 Jahren
Von einer „Sensation“ sprach FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. „Seit über 20 Jahren ist das das beste Ergebnis, das die FDP hier hingelegt hat“, sagte die Parteilose.
Bei der Wahl 2011 hatte die SPD noch 38,6 Prozent (36 Sitze) erzielt. Unter dem Schock der Atomkatastrophe von Fukushima holten die Grünen ein Spitzenergebnis von 22,5 Prozent (21). Die CDU fiel mit 20,4 Prozent (20) auf den dritten Platz zurück. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (5), die FDP auf 2,4 Prozent. Einen Sitz holte die BIW.
Kräftige Spar-Anstrengungen nötig
Die neue Regierung steht in der kommenden Wahlperiode vor schwierigen Aufgaben. Das Land mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung muss nach Einschätzung von Finanzexperten kräftig sparen, um ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und ohne neue Kredite auszukommen. Böhrnsen plädiert unter anderem für die Fortführung des Solidaritätszuschlags und verlangt Hilfen für die Bewältigung der auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgelaufenen Altschulden.
dpa