Bei der Messerattacke auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen sind am Freitagabend (23.8.) drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Hier die Informationen in Kürze:
- Am Sonntag (1.9.) findet eine Trauerfeier in Solingen ab 11 Uhr statt.
- Der Tatverdächtige, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft.
- Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS.
- Der IS hat den Anschlag für sich reklamiert. Es gibt ein mutmaßliches Bekennerschreiben und ein Video, beides wird derzeit von den Ermittlern auf Echtheit geprüft.
- Eigentlich sollte der 26-Jährige im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, aber er tauchte unter und entging so der Abschiebung.
Alle weiteren Informationen gibt es im Newsblog:
Steinmeier fordert nach Solingen Anstrengungen bei Migration
Update, 1.9., 14 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will beim Asylrecht keine Abstriche machen, hat aber Anstrengungen bei der Eindämmung der illegalen Migration gefordert. Bei einer Trauerfeier für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen betonte das Staatsoberhaupt, Deutschland sei ein Land, das "aus gutem Grund" Menschen aufnehme, die Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg suchten, in dem das Recht auf Asyl gewährt werde.
Im letzten Jahrhundert hätten viele deutsche die NS-Zeit nur überlebt, weil andere Länder ihre Türen offen gehalten hatten. "Wir wollen dieses Land bleiben. Und wir können es am Ende doch nur bleiben, wenn uns die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz (kommen), nicht überfordert", betonte Steinmeier vor rund 450 Trauergästen.
"Und wir werden dieses Land nur dann bleiben, wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten. Nur dann werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können", mahnte Steinmeier. Es komme jetzt darauf an, jede Anstrengung zu unternehmen, um die Zugangsregeln, die es gebe und "diejenigen, die gerade geschaffen werden", umzusetzen. "Das ist eine Riesenaufgabe, und sie muss Priorität haben in den nächsten Jahren." Es brauche eine gesamtstaatliche Anstrengung, das erwarte ich und das erwarten die Menschen in Deutschland - und zwar über parteipolitische Grenzen und staatliche Ebenen hinweg."
Wüst nach Solingen-Anschlag für Debatten "ohne Scheuklappen"
Update, 1.9., 13.45 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die mutmaßlich islamistische Bluttat von Solingen als "barbarischen und menschenverachtenden Terror" und zugleich als einen "Wendepunkt" bezeichnet.
Man sei es den Opfern des Anschlags schuldig, mit großer Ernsthaftigkeit daran zu arbeiten, die Ursachen des Problems an der Wurzel zu fassen, sagte der CDU-Politiker bei einer Trauerfeier im Theater und Konzerthaus der bergischen Stadt. Es brauche intensive Debatten über Asyl-, Ausländer- und Einwanderungspolitik." Diese müssten "ohne Scheuklappen, ohne Schaum vor dem Mund, ohne Parteiengezänk" geführt werden.
Steinmeier: Bluttat von Solingen trifft Nation im Kern
Update, 1.9., 11.33 Uhr: Der mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen trifft nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das gesamte Land im Innersten. Die Bluttat treffe "ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land" im Kern, sagte Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terroranschlags vor gut einer Woche in der bergischen Stadt.
"Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – Menschen, die schon seit Generationen hier leben genauso wie diejenigen, die später hinzugekommen sind." Das Staatsoberhaupt betonte in seiner Trauerrede: "Genau darauf, genau auf diesen Kern zielte der Täter von Solingen in seinem Hass, wie auch schon die Täter vor ihm."
Solingen trauert - Steinmeier spricht mit Angehörigen
Update, 1.9., 10.28 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Trauerfeier für die Opfer des Messerangriffs von Solingen in der bergischen Stadt eingetroffen. Er wurde von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dessen Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) und Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) empfangen. Kurz vor der Gedenkfeier wollte Steinmeier Angehörige des mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei Toten und acht Verletzten treffen - in einem streng vertraulichem Rahmen, zu nicht öffentlichen Gesprächen. In Anschluss wollte das Staatsoberhaupt im Theater und Konzerthaus eine Rede halten. Bei der Gedenkveranstaltung wird auch Wüst sprechen.
Erwartet werden zudem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Nach der Feier sollte es ein stilles Gedenken mit Kranzniederlegung am Tatort in der Innenstadt geben.
Terror in Solingen: Mitglied von St. Pauli unter Todesopfern
Update, 31.8., 12.01 Uhr: Fußball-Bundesligist FC St. Pauli trauert um ein beim Terroranschlag in Solingen getötetes Vereinsmitglied. Nach Angaben des Aufsteigers hat einer der ums Leben gekommenen Männer den Verein seit vielen Jahren begleitet. "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen von Stefan und allen Menschen, die von dem Attentat betroffen sind", teilten die Norddeutschen mit.
Der Club sei im Austausch mit Menschen aus dem näheren Umfeld des Mannes. Durch eine Traueranzeige im "Solinger Tageblatt" habe der Hamburger Erstligist seine Anteilnahme gezeigt - zeitlich abgestimmt mit der Anzeige der Familie.
Scholz nimmt an Trauerfeier in Solingen teil
Update, 30.8., 14.10 Uhr: Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Sonntag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Trauerfeier für die Opfer der Messerattacke in Solingen teilnehmen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an.
Scholz hatte den Tatort in der Solinger Innenstadt bereits am Montag besucht und von "Terrorismus gegen uns alle" gesprochen. Mit einem Bündel neuer Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts, Einschränkung der irregulären Migration und Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden hat die Regierung inzwischen auf den Anschlag reagiert.
SPD fordert Sonderermittler zu Solingen
Update, 30.8., 12.24 Uhr: SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zur schnellen Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen. Dieser könne dazu beitragen, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss besser und schneller arbeiten könne, sagte Ott in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. "Denn die Menschen erwarten schnell Antworten." Das ganze Land verdiene Antworten.
Neben der Forderung nach Aufklärung übte Ott Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. "Es ist das Abschiebemanagement dieser Regierung, das nicht funktioniert hatte. Das war dysfunktional", sagte der SPD-Oppositionsführer. Er erwarte nun "mehr Selbstkritik und keine Ausflüchte". Deutliche Kritik übte Ott auch an Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne), die sich erst Tage nach dem Anschlag öffentlich geäußert habe.
NRW-weite Trauerbeflaggung nach Solingen-Anschlag
Update, 30.8., 10.47 Uhr: Wegen des Terroranschlags von Solingen sollen die Fahnen vor öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen am Sonntag auf halbmast gesetzt werden. Innenminister Herbert Reul hat für den Tag der Gedenkfeier eine Trauerbeflaggung vor allen Dienstgebäuden des Landes angeordnet, wie das Ministerium mitteilte.
"Dieser Terroranschlag hat nicht nur Solingen getroffen, sondern uns alle. Nie war es wichtiger, Geschlossenheit und Solidarität zum Ausdruck zu bringen", erklärt der CDU-Politiker. Die Trauerbeflaggung sei ein "stilles, aber kraftvolles Zeichen des Gedenkens an die Opfer, Hinterbliebenen und Betroffenen".
Am Sonntag will die Stadt Solingen mit einer Trauerfeier der Opfer des Anschlags gedenken. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird teilnehmen.
NRW-Landtag gedenkt Solingen-Opfer in Schweigeminute
Update, 30.8., 10.20 Uhr: Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen hat der NRW-Landtag in einer Sondersitzung der Opfer gedacht. Die Abgeordneten erhoben sich für eine Schweigeminute.
"Der Terror von Solingen ist eine Zäsur", sagte Landtagspräsident André Kuper. Es sei die Aufgabe, die Wehrhaftigkeit des Staats sicherzustellen. Aber die Demokratie sei auch nach dem Anschlag weiterhin stark, handlungsfähig und lernfähig.
Im Landtag wurde ein Kondolenzbuch für die Opfer des Solinger Anschlags ausgelegt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Abgeordneten im Anschluss über bisherige Erkenntnisse zu der Messerattacke informieren.
Zu der Sondersitzung hatte der Landtagspräsident Vertreter der Stadt Solingen sowie der Hilfs- und Rettungsdienste und der Notfallseelsorge eingeladen. "Unsere Gedanken gelten den Familien und Angehörigen der Ermordeten, den Verletzten sowie den körperlich wie seelisch Verwundeten", sagte Kuper.
Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab – Symbolische Aktion vor dem Hintergrund des Messerangriffs in Solingen
Update, 30.8., 8.04 Uhr: Es soll ein Flug mit Signalwirkung sein: Um 6:56 Uhr startete am Freitagmorgen offenbar ein Charterflieger von Leipzig nach Kabul, mit dem 28 afghanische Straftäter aus mehreren Bundesländern in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Darüber berichtet der „Spiegel“ unter Bezug auf Behördenkreise. Die Abschiebung hat demnach federführend das Bundesinnenministerium organisiert.
Der Zeitpunkt des Abschiebeflugs lädt die Aktion vor dem Hintergrund des Messerangriffs in Solingen symbolisch auf. Nach der tödlichen Bluttat hat sich die Debatte um eine strengere Regulation der Migration und eine härtere Abschiebepraxis noch einmal verschärft. Im Vorfeld hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits angekündigt, „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen.
Wüst unterrichtet Landtag über Solingen-Anschlag
Update, 30.8., 6.12 Uhr: Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen unterrichtet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Landtag am Freitag (10 Uhr) über bisherige Erkenntnisse. Dazu hatte die Landesregierung eine Sondersitzung beantragt. Zu Beginn der Plenarsitzung wollen die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags gedenken.
Wüst hatte die Messerattacke vom vergangenen Freitag als eines der folgenschwersten Ereignisse der NRW-Landesgeschichte bezeichnet. Versäumnisse müssten klar benannt und Konsequenzen gezogen werden, bekräftigte der Chef der schwarz-grünen Landesregierung. Es gebe weiterhin offene Fragen.
Steinmeier kommt zur Trauerfeier nach Solingen
Update 29.8., 19.55 Uhr: An der Trauerfeier in Solingen für die Opfer des Terroranschlags am vergangenen Freitag wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten neuen Terminplan Steinmeiers wird er bei der um 11.00 Uhr beginnenden Veranstaltung im Theater und Konzerthaus der Stadt eine Rede halten. Anschließend will Steinmeier am Ort des Anschlags einen Kranz niederlegen und still der Opfer gedenken.
Fluchtministerin Paul nach Solingen-Anschlag unter Druck
Update 29.8., 18 Uhr: Die Solinger Messer-Attacke mit drei Todesopfern bringt Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul politisch unter Rechtfertigungsdruck. Sechs Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag nahmen die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und AfD die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Integration im Düsseldorfer Landtag in die Zange.
Hauptvorwürfe gegen die 42-Jährige: Obwohl Paul die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in andere EU-Staaten als „dysfunktionales“ System schildere, wo fehlgeschlagene Überstellungen seit Jahren eher Regel als Ausnahme seien, habe sie vor dem Anschlag nichts dagegen unternommen. Außerdem warfen SPD und FDP ihr vor, sich nach der tödlichen Messer-Attacke tagelang nicht gerührt und auch nicht nach Solingen gefahren zu sein.
Reul: Verbote hätten Anschlag nicht verhindert
Update 29.8., 13.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag klargestellt, dass der Tatverdächtige des tödlichen Messerangriffs von Solingen sich nicht selbst gestellt hatte. Tatsächlich sei einer Polizeistreife am späten Samstagabend in der Nähe des Tatorts eine männliche Person aufgefallen, berichtete Reul in einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Integrationsausschusses. Diese Person sei den Polizisten durch ihr Verhalten und Erscheinungsbild verdächtig vorgekommen. Deswegen sei der Mann direkt angesprochen und festgenommen worden.
Reul warnte ausdrücklich vor Mutmaßungen, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes auf den tatverdächtigen 26-jährigen Syrer gegeben habe. „Die Arbeit von Nachrichtendiensten funktioniert nur durch Ermittlungsarbeit, mit Quellen, mit Informanten“, sagte Reul. Jede Spekulation - auch, wenn sie nur heiße Luft sei - gefährde diese Arbeit.
Aufgrund der Ermittlungshoheit des Generalbundesanwalts könne er nicht alle Informationen bekanntgeben, erklärte Reul. Er bestätigte aber, dass das blutverschmierte Messer, das in der Innenstadt gefunden worden war, sehr wahrscheinlich das Tatmesser sei. Das aufgetauchte Bekennervideo werde derzeit von Experten seines Hauses geprüft. Es würde jedenfalls in die IS-Propaganda-Strategie passen, sagte der Innenminister.
Kritisch äußerte sich der NRW-Innenminister über die Debatte zur Verschärfung des Waffengesetzes. „Der Täter aus Solingen hat ein Messer benutzt, wie es wahrscheinlich viele in unserer Küche haben“, betonte er. Das Führen eines solchen Messers in der Öffentlichkeit sei schon heute verboten. „Er hätte damit nicht ‚rumlaufen dürfen“, stellte Reul fest. Gegen den Anschlag hätte aber kein Verbot geholfen.
„Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen“, unterstrich der Minister. Wer töten wolle, den interessierten vermutlich auch keine Verbote. Viel wichtiger sei eine ernsthafte, nachdenkliche Debatte, welches Rüstzeug die Sicherheitsbehörden benötigten
Nach Messerattacke in Solingen: Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag
Update 29.8., 13 Uhr: Sechs Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) noch drei Verletzte im Krankenhaus. „Es entwickelt sich zum Guten“, sagte Reul in einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Auch die übrigen, bereits entlassenen fünf Verletzten seien außer Lebensgefahr.
Die Sondersitzung begann mit einem Gedenken. Er werde diese Freitagnacht niemals vergessen, sagte der Innenminister, der direkt zum Tatort geeilt war. Vor einer großen abstrakten Gefährdungslage hätten alle Sicherheitsbehörden seit Jahren gewarnt worden, bilanzierte er. Dennoch zeige Solingen, „dass ein solcher Terrorakt stattfinden kann“. Leider sei es in der Regel nicht möglich, vorherzusagen, wo jemand konkret zuschlage. Dennoch könne bilanziert werden: „Der Staat hat funktioniert.“ Innerhalb von 24 Stunden nach der Tat sei der Verdächtige verhaftet worden.
Auch vor der Messerattacke seien Polizisten auf dem Platz in der Solinger Innenstadt gewesen, berichtete Reul. Mobile Straßenblockaden seien aus Sicherheitsgründen ebenfalls aufgestellt worden.
„Alle Verletzten werden überleben“
Update 28.8., 14 Uhr: Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werden alle acht Verletzten des Solinger Anschlags überleben. Es sei eine große Leistung, dass der mutmaßliche Täter schnell gefasst worden sei, sagte Reul. Zum Glück gebe es in diesem Staat viele Leute, die mit enormem Kraftaufwand solche Leistungen vollbringen würden.
Regierung will „zeitnah“ Maßnahmen vorlegen
Update 28.8., 13.55 Uhr: Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung „zeitnah“ ein Maßnahmenpaket vorlegen. „Seit dem Samstag laufen die Gespräche innerhalb der Regierung und man befindet sich jetzt in der Schlussredaktion“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er rechne „sehr zeitnah“ mit Ergebnissen. Einzelheiten zum Inhalt nannte der Sprecher nicht.
Zugleich soll es Gespräche der Ampel-Koalition mit der oppositionellen Union und den Bundesländern über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag geben. Wann die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Taskforce erstmals zusammenkommen werde, sei noch offen, sagte Hebestreit.
Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an
Update 28.8., 13.12 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.
Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler. „Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen. Dazu zählen insbesondere Verschärfung des Waffenrechts, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, vor allem, um Rückführungen noch weiter zu erleichtern.“
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz am Dienstag eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Er hatte die Einsetzung von Beauftragten von Regierung und Union angeregt - aber ohne die Länder. Für die Unionsfraktion will Merz den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in die Runde schicken.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Videoüberwachung
Update 28.8., 11.06 Uhr: Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, erklärt in einer Pressemeldung: „Die schreckliche Tat hat gezeigt, dass wir dringend handeln müssen.“ Die Polizeigewerkschaft fordert laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (RP) mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Außerdem will Rettinghaus mehr Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei in der Terrorismusbekämpfung.
Hätte der Täter von Solingen durch mehr Kameras auf dem Platz möglicherweise noch schneller gefasst werden können? „Das kann man nur mutmaßen. Aber wir hätten auf jeden Fall schnell gutes Bildmaterial gehabt für die Fahndung und hätten nicht erst mühsam Zeugen und angrenzende Geschäftsleute bitten müssen, ob sie was gefilmt haben mit ihren Handys oder sie Kameras an ihren Geschäften haben, die was aufgenommen haben könnten“, wird Rettinghaus in dem RP-Bericht zitiert.
In der Pressemeldung der Polizeigewerkschaft wird Rettinghaus so zitiert: „Wir erleben gerade, was eine massive Zuwanderung auch bedeutet. Da sind Menschen
dabei, die weder unseren Staat noch unsere Werte akzeptieren, aber sehr gerne unser Geld und unsere Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, um so unser Land und
unsere Freiheit zu untergraben.“
Statt eines „kürzlich in Berlin beschlossenen vereinfachten Staatsbürgerschaftsrechts, welches die Einbürgerung erleichtert“ benötige man „eine kontrollierte Zuwanderung, Einreisekontrollen, konsequente Zurückweisung bei versuchter illegaler Einreise und Ausweisung von Menschen ohne Chance auf Bleiberecht“, so der Standpunkt von Rettinghaus. „Insbesondere Straftäter sind sofort abzuschieben, auch in Drittländer. Vor allem muss die Familienzusammenführung generell überarbeitet und von Menschen ohne Chance auf Bleiberecht in Deutschland beendet werden“, wird Rettinghaus weiter in der Pressemeldung zitiert.
Paul: Versäumnisse bei Behörden verhinderten Abschiebung
Update, 27.8., 18.30 Uhr: Im Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen haben nach Angaben von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) Versäumnisse bei kommunalen Behörden und fehlende Flugmöglichkeiten eine rechtzeitige Abschiebung verhindert. Die Ministerin kündigte erste Konsequenzen an.
Künftig müssten die kommunalen Unterbringungseinrichtungen immer melden, wenn Asylbewerber nach gescheiterten Abschiebungen wieder auftauchten, sagte Paul. Die Ausländerbehörden müssten zudem sofort einen neuen Flug buchen. Sie sollten zudem künftig Zugriff auf das zentrale Anwesenheitssystem der Unterbringungseinrichtungen bekommen. Damit könnte sie dann selbst die Anwesenheit von abschiebungspflichtigen Personen prüfen. Paul forderte auch eine bessere bundesweite Koordinierung von Rückführungsflügen.
Deutscher Kanu-Verband trauert um Opfer von Solingen
Update 27.8., 16.40 Uhr: Der Deutsche Kanu-Verband trauert um die Opfer von Solingen. Unter ihnen ist eine Kanutin des Turnvereins aus dem Solinger Stadtteil Ohligs, die bei dem Anschlag getötet wurde. „Mit großer Betroffenheit haben wir vom tragischen Tod der Kanutin erfahren. Unsere Sportskameradin verlor bei dem Messerangriff während des Stadtfests in Solingen am Freitag ihr Leben“, teilte der Verband auf seiner Homepage mit.
Weiter hieß es: „Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Opfer sowie bei allen Betroffenen. Der DKV spricht den Familien und Freunden der Verstorbenen sowie dem Ohligser TV sein tiefstes Mitgefühl aus.“
Wie das „Solinger Tageblatt“ berichtete, stürzte der Attentäter zwei Familien aus dem Solinger Verein ins Unglück. Eine Frau starb, ihr schwer verletzter Mann sei inzwischen aus dem Koma erwacht. Er könne sich genau an die Tat erinnern, habe auch bereits bei der Polizei ausgesagt. „Für die kleine Abteilung ist das ein Drama“, berichtete Vereinschefin Beate Globisch der Zeitung.
Ermittler untersuchen möglichen Drehort von IS-Bekennervideo
Update 27.8., 12.20 Uhr: Die Ermittler haben nach dem Messeranschlag mit drei Toten in Solingen ihre Spurensuche vor Ort fortgesetzt. An einem gesperrten Fußgängertunnel rodeten Polizisten eine mannshohe Hecke, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Dort soll das Bekennervideo entstanden sein, das die Terrorgruppe Islamischer Staat nach dem Anschlag verbreitet hatte. Die Stelle liegt wenige hundert Meter vom Tatort entfernt und weist auch nach Angaben eines dpa-Reporters Übereinstimmungen mit dem Video auf.
NRW-Flüchtlingsministerin Paul äußert sich zu Anschlag
Update 27.8. 12 Uhr: Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) informiert heute die Medien über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen. Paul werde am Nachmittag (ca. 16.30 Uhr) vor die Kameras treten, teilte das Ministerium mit.
Die Grünen-Politikerin hatte nach der tödlichen Messerattacke von Solingen in einem schriftlichen Statement eine Überprüfung der EU-Regeln zur Asylzuständigkeit gefordert. Die Abschiebungen nach den sogenannten Dublin-Regeln seien ein rechtlich äußerst komplexer Vorgang, an dem unterschiedliche Ebenen und Behörden beteiligt seien. „Dieser Vorgang muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, damit solche Rücküberstellungen nicht an den Verfahren scheitern.“
Unabhängig davon prüfe man derzeit, ob es bei der Anwendung der Regeln im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen zu Fehlern gekommen sei. Diese müssten lückenlos benannt und aufgeklärt, die nötigen Maßnahmen müssten eingeleitet werden, so Paul.
Wüst will NRW-Landtag über Solingen-Anschlag unterrichten
Update 27.8. 11.25 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Sondersitzung des Landtags noch für diese Woche beantragen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wolle das Plenum zum Anschlag unterrichten, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Für Wüst sei der Anschlag von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte, hieß es weiter.
Wüst sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Landesparlament über vorliegende Erkenntnisse zu der Messerattacke mit drei Toten informiert werde und über Schlussfolgerungen berate. Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln.
Bereits für Donnerstag ist eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses im Landtag zu dem Anschlag von Solingen angesetzt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten unabhängig voneinander Anträge auf jeweils eine Sondersitzung gestellt.
Scholz und Merz sprechen gut eine Stunde
Update 27.8., 11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz haben sich für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Nach Angaben von Reportern der Deutschen Presse-Agentur traf der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst. Gegen 10.15 Uhr verließ Merz das Kanzleramt wieder, ohne sich zu dem Gespräch zu äußern.
Der CDU-Chef hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch gesagt: „Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches.“ Mögliche Vereinbarungen müssten „vernünftig und zielführend“ sein.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zum Thema Migration geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. „Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt“, sagte Merz Anfang November 2023.
Polizei ermittelt weiter zu Solinger Messerangriff
Update 27.8., 10.30 Uhr: In Solingen gehen die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Messerangriffs mit drei Toten weiter. Es würden noch polizeiliche Maßnahmen stattfinden, sagte am Morgen ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Das werde auch noch für Tage, wenn nicht Wochen so bleiben. „Die Sache ist noch nicht erledigt“, betonte der Sprecher. Details könne er aber nicht nennen.
Am Montagnachmittag hatte die Polizei einen Bereich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Solingen abgesucht, in der der mutmaßliche Täter Issa Al H. gewohnt hat. Man habe neue Hinweise erhalten und wolle bestimmte Bereiche jetzt noch einmal neu in Augenschein nehmen, hieß es von der Polizei. Ein dpa-Reporter berichtete, unter anderem sei ein Fußgängertunnel in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft abgesperrt worden. Medien hatten gemutmaßt, dass dort das Bekennervideo aufgenommen worden sein könnte, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet hatte.
Messeranschlag in Solingen
Weitere Informationen zur Messerattacke in Solingen gibt es in unserem ersten Newsblog.
26-jähriger Syrer nach Solingen-Anschlag in U-Haft: DNA-Spuren belasten Tatverdächtigen - Newsblog
Nach Messerangriff in Solingen: Fragen und Antworten zum Anschlag