Söder kritisiert Bundesregierung: „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur“
Kleiner Parteitag der CDU
CSU-Chef Markus Söder hat in einer Rede scharfe Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit der Ukraine geäußert. Den Altkanzler Gerhard Schröder beschrieb er als „sturen, alten, skurrilen Mann.“
Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU, spricht beim kleinen Parteitag der CSU. © picture alliance/dpa
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung im Umgang mit der Ukraine kritisiert. Das machte er in seiner Rede auf dem kleinen Parteitag der CSU in Würzburg deutlich.
Mit Blick auf die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sagte der CSU‑Parteivorsitzende: „Es ist gut, dass eine Entscheidung getroffen wurde, aber liebe Freundinnen und Freunde: Wie und wie lange es gedauert hat, hat am Ende dem deutschen Ansehen in der Welt und bei den Partnern und auch bei den Ukrainern leider nicht geholfen.“
„Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur, und dies muss mit dem letzten Donnerstag auch beendet werden“, sagte er. Am vergangenen Donnerstag hatte der Bundestag für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gestimmt. Ein entsprechender Antrag wurde gemeinsam von der Ampelkoalition und der oppositionellen Union beschlossen. Besonders an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) übte Söder Kritik: Es müsste der Anspruch sein, dass sie als Ministerin die Beste im Amt sei, „aber diesen Anspruch erfüllt sie nicht“.
Söder lobte mit Blick auf die Geflüchteten die Hilfsbereitschaft der Bürger, das Engagement der Kommunen und den Einsatz des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann. „Wer im Moment leider kein starker Partner ist, ist die Bundesregierung. Es gibt weder eine Steuerung der Schutzsuchenden, es gibt weder eine ordentliche Registrierung und ehrlich gesagt: beim Geld ist man auch im Vollzug“, sagte der CSU-Chef. Der Bund dürfe sich nicht wegducken, forderte Söder.
Söder kritisierte das bisherige Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der Folgen des Kriegs gegen die Ukraine als unzureichend und forderte Nachbesserungen. Man müsse die Menschen „auf breiter Front entlasten“, sagte er. Und hier habe die Ampelkoalition bisher nicht ausreichend geliefert. Der Bund mache „Schulden, Schulden, Schulden“ – und dennoch verschlechtere sich die soziale Lage mehr, als die meisten glaubten.
Konkret forderte Söder unter anderem Entlastungen auch für Rentner und Studenten und die mittelständische Wirtschaft. Die Steuern müssten runter: für Sprit, Strom und heimische Lebensmittel. „Wir fordern eine bessere Entlastung für alle bei den Energiepreisen.“
Söder attackiert Schröder mit scharfen Worten
Mit scharfen Worten attackiert der CSU‑Chef den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder sei „ein sturer, alter, skurriler Mann“, dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Söder in Würzburg.
Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident. Schröder steht wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland massiv in der Kritik.
Die CSU wollte sich auf ihrem Parteitag vor allem mit der Außenpolitik beschäftigen. Dazu soll ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, in dem die Partei ihre zentralen außen- und sicherheitspolitischen Positionen artikuliert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die Partei noch stärker als früher auf eine Bindung an den Westen, militärische Stärke und Unabhängigkeit.
RND
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