Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das teilte das Gremium den Antragstellern und der Öffentlichkeit mit. Damit gilt das Verfahren als abgeschlossen
Das Verfahren gegen Schröder ist von 17 SPD-Gliederungen gestartet worden. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die im März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde. In der Begründung hieß es, es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe.
Schröder war nach seiner Abwahl als Regierungschef viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig. Außerdem gilt er bis heute als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn besuchte er Putin sogar in Moskau - angeblich um zu vermitteln.
Schröder wertet Entscheidung als positiv
Die Entscheidung hat Schröder als „juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent“ begrüßt. Die SPD-Parteispitze betont schon seit langem, dass der Ex-Kanzler in der Partei isoliert sei. Unklar ist aber, wie sie nun weiter mit ihm umgeht. Das wird sich spätestens vor dem Bundesparteitag im Dezember zeigen. Normalerweise werden alle ehemaligen Vorsitzenden dazu eingeladen. Ob das nun auch immer noch für Schröder gilt, hat die Parteispitze bisher offen gelassen.
Am deutlichsten hat sich mal Parteichefin Saskia Esken zu Schröder geäußert. Er agiere „seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen", sagte sie im April 2022, wenige Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte sie damals: „Das sollte er."
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Schröder dürfte seiner Partei weiter auf den Geist gehen
Ziemlich sicher ist, dass Schröder seine Partei weiter nerven wird. Erst in der vergangenen Woche verärgerte er seine Genossen, als er beim Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg auftauchte. Unter den Gästen waren auch Ex-SED-Generalsekretär Egon Krenz und AfD-Chef Tino Chrupalla.
„Es lässt mich voller Unverständnis zurück", kommentierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, die Teilnahme Schröders. Generell äußern sich Partei- und Fraktionsführung inzwischen aber am liebsten gar nicht mehr zu dem Ex-Vorsitzenden. Auch zur Entscheidung der Bundesschiedskommission gab es am Montag zunächst keinen Kommentar.
dpa