Scholz warnt: Putin will „Geografie Europas verändern“ - auf Nord Stream 2 sollte „niemand wetten“
Russland-Ukraine-Konflikt
Nach dem Einmarsch russischer Soldaten im Osten der Ukraine hat der Westen mit umfangreichen Sanktionen geantwortet. Bundeskanzler Olaf Scholz stoppte Nord Stream 2. Ob die Pipeline je kommt?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland gewarnt. © picture alliance/dpa/AFP-Pool
Angesichts der jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer drohenden Invasion Russlands in die gesamte Ukraine gewarnt. Putin habe genug Truppen an den ukrainischen Grenzen zusammengezogen, um „tatsächlich eine vollständige Invasion des Landes durchführen zu können“, sagte er am Dienstagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Die Lage ist bedrohlich.“ Und weiter: „Das muss man ernst nehmen, da darf man nicht wegsehen.“
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Scholz mahnte, Putin hätte bereits in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass er etwas an der Geografie Europas „verändern“ wolle. Dies sei eine „ernste Bedrohung“. Würden alle Grenzen neu diskutiert, die in der Vergangenheit anders verlaufen sind, „dann haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns“, so der Kanzler.
Der Kremlchef hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zu.
Scholz lässt generelle Zukunft von Nord Stream 2 offen - sollte „niemand drauf wetten“
Scholz rief Moskau zur Achtung der staatlichen Souveränität und der Grenzen auf. Das, was Putin und sein Parlament beschlossen hätten, sei eine „Enttäuschung“ und „ein Bruch des Völkerrechts, den wir nicht akzeptieren können und werden“. Der Westen müsse nun zusammenzustehen und auch den Ankündigungen in Form von Sanktionen Taten folgen lassen, so Scholz. Für den Fall einer Invasion in die gesamte Ukraine, seien bereits „viel weiterreichende Sanktionen“ vorbereitet.
Am Dienstag brachten unter anderem die EU und USA harte Strafen gegen Russland auf den Weg, auch Großbritannien verhängte Sanktionen. Scholz stoppte am Mittag das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2. Ob die umstrittene Ostseepipeline noch eine Zukunft habe, ließ er im „Brennpunkt“ offen. Er sagte aber vielsagend, es sei jetzt eine Situation, in der „niemand darauf wetten sollte“. Und weiter: „Da sind wir jetzt erst mal weit von entfernt.“
Westen muss „beharrlich zu bleiben“
Trotz der Entscheidungen Moskaus sei es nun wichtig, „beharrlich zu bleiben.“ Man dürfe nicht einfach aufgeben, nur weil die Lage schwierig ist. Der Westen müsste für seine Prinzipien einstehen und darauf beharren, dass die Friedensordnung in Europa wieder auf staatlicher Souveränität gegründet sei. Dies sei von „entscheidender Bedeutung“ für den Frieden auf dem Kontinent. Dabei mahnte Scholz, dass der Konflikt nicht schnell zu lösen sei: „Wir werden uns schon lange anstrengen müssen.“
Der Kanzler bekräftigte auch sein Nein zur Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. „Das wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern.“ Die Bundesregierung begründet das Nein mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten in Krisengebiete.
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