Scheuer zu Spritpreis: Bei zwei Euro muss Politik eingreifen
Politik
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die steigenden Preise an den Tankstellen im Blick. Sollte es nach der Bundestagswahl „eine linke Republik“ geben, werde Mobilität noch teurer, sagt er.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. © Kay Nietfeld/dpa
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will bei Spritpreisen von zwei Euro oder mehr eingreifen. Wenn der Spritpreis über zwei Euro springe, müsse die Politik die Kraft haben einzuschreiten, sagte er „Bild Live“.
Noch sei man aber „Gott sei Dank“ einige Stufen von diesen Preisen entfernt. Vorstellen kann er sich dabei offenbar Maßnahmen bei Steuer oder Pendlerpauschale. Dabei warnte er auch mit Blick auf die Bundestagswahl in knapp drei Wochen: „Wenn es eine linke Republik gibt, dann wird auch die Mobilität teurer.“
Baerbock kritisiert Scheuers Äußerungen
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte Scheuers Äußerungen eine „absolute Pappkameraden-Debatte“. „Es ist vollkommen klar, dass der Wechsel in der Automobilindustrie vor allem dadurch stattfindet, dass nicht alles über den Preis geregelt wird, sondern dass es ein klares Ausstiegsdatum für den fossilen Verbrennungsmotor gibt“, sagte Baerbock am Montag in Rostock nach einem Wahlkampfauftritt.
Scheuer habe in den vergangenen Jahren als Verkehrsminister nicht nur „Milliarden mit seinem Mautdebakel versenkt, sondern er hat mit seinem Nichtstun auch dafür gesorgt, dass wir bei der Ladestellen-Infrastruktur flächendeckend in Deutschland katastrophal dastehen“, so Baerbock.
dpa
urn:newsml:dpa.com:20090101:210906-99-114090/2
