Russland wählt in Krisenzeiten neue Gouverneure und Stadträte
Vor dem Hintergrund der Rubelschwäche und des Ukrainekonflikt kommen die Kommunalwahlen der russischen Führung ungelegen. Der Urnengang ist ein Stimmungstest für die Politik von Präsident Putin. Die liberale Opposition beklagt Behinderungen - kann sie in der Provinz punkten?
Den Krisen zum Trotz werden in Russland neue Gouverneure und Stadträte gewählt. Foto: Maxim Shipenkov
Unter dem Eindruck einer Wirtschaftskrise haben in Russland zahlreiche Regionen neue Gouverneure und Kommunalparlamente gewählt.
Für die Kremlpartei Geeintes Russland galt der Kampf um die 92 000 Mandate als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin ein Jahr vor der Parlamentswahl. Die Partei will ihre Machtposition festigen. Russland sieht sich durch westliche Sanktionen im Ukrainekonflikt und den niedrigen Ölpreis unter Druck.
Neben der Kremlpartei Geeintes Russland, die etwa 90 000 der insgesamt 207 000 Kandidaten stellte, rechneten sich die Kommunisten und die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski Erfolge aus.
Die liberale Opposition beklagte Manipulationen, etwa in der Stadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau. Hier seien Stimmzettel für einen regierungstreuen Bewerber vorab ausgefüllt worden, kritisierte die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos am Sonntag. Sie listete insgesamt mehr als 1000 Verstöße auf. Die Zentrale Wahlleitung teilte der Agentur Interfax zufolge am späten Mittag mit, sie habe keine schweren Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Regierungskritiker um den Korruptionsbekämpfer und Politiker Alexej Nawalny sprachen von einer «Inszenierung einer Wahl» ohne echten Konkurrenzkampf. Sie warfen der Wahlkommission vor, Kandidaten ausgegrenzt zu haben. Viele Bewerber hätten keine Zulassung erhalten.
Die Oppositionspartei Jabloko beschuldigte die Behörden in Woronesch, schwangere Frauen in einer Klinik zur Stimmabgabe gezwungen zu haben. Kommunalwahlen sollten normalerweise dem Volk «den politischen Puls messen», aber eine solche Abstimmung sei eine «Farce», sagte ein Mitarbeiter des Regierungskritikers Ilja Jaschin. Jaschin war ein Vertrauter des im Februar ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow.
Viele Russen durchleben Existenzängste wegen der unsicheren Zukunft. Der Rubel verliert Kaufkraft, die Preise etwa für Lebensmittel steigen. Das Investitionsklima ist aus Sicht von Unternehmern mies.
Die Wahlen fanden unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, mehr als 130 000 Ordnungskräfte waren im Einsatz. Zur Stimmabgabe waren rund 60 Millionen Menschen aufgerufen. Das ist etwa die Hälfte der russischen Wahlberechtigten. In 83 der 85 Regionen des Landes wurden Hunderte neue Vertretungen in Städten und Dörfern sowie auch 21 Gouverneure bestimmt.
Als letzte sollten am Abend um 20.00 Uhr MESZ die Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad (Königsberg) schließen. Aussagekräftige Ergebnisse sollen an diesem Montag vorliegen.