Russland in Brüssel unter Druck
Proteste in der Ukraine
Die EU und Russland bleiben in Sachen Ukraine uneins. Die EU wirft Moskau unerlaubten Druck auf Kiew vor, Russland beschuldigt die EU der Einmischung in innere Angelegenheiten. Die EU-Außenminister können bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nicht immer ihre Verärgerung verbergen, wollen aber weiterhin den Dialog.
Die Proteste in Kiew halten an. Unterdessen gerät der russische Außenminister in Brüssel unter Druck.
„Der Vorschlag der EU bleibt auf dem Tisch“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach dem Treffen. „Und es gibt keinen Widerspruch zwischen der möglichen Zustimmung zum Assoziierungsabkommen und guten Beziehungen zu Russland.“
Auch der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte an seinem letzten Arbeitstag als Minister, ungeachtet der Divergenzen mit Moskau müsse die EU am Dialog mit Russland festhalten. „Es ist wichtig, dass wir diesen Austausch weiter pflegen“, sagte er. „Auch wenn wir in verschiedenen Bereichen einungsunterschiede mit Russland haben, wäre es ein Fehler, den Gesprächsfaden auszudünnen.“ Die Tür zur EU stehe für die Ukraine nach wie vor offen. „Wir wollen die Ukraine weiter an Bord, wir wollen das Abkommen unterzeichnen.“
Der britische Außenminister William Hague sprach von einer „Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Russland“. Der schwedische Außenminister Carl Bildt warf Moskau vor, mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Ukraine von der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgehalten zu haben. Russland habe „eine ziemlich breite Propagandakampagne auf der Grundlage von Fehlinformationen und manchmal blanken Lügen gegen das Assoziierungsabkommen begonnen“, sagte Bildt. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle bestritt nach Angaben von Diplomaten, dass er am Vortag per Kurznachrichtendienst Twitter die Verhandlungen mit der Ukraine für beendet erklärt habe. Das Abkommen sei ohnehin bereits fertig ausgehandelt. Weitere Diskussionen mit der Ukraine über eine mögliche Unterzeichnung machten aber nur dann Sinn, wenn es in der Regierung in Kiew tatsächlich eine ernsthafte Absicht gebe, das Abkommen zu unterschreiben.