Das Kraftwerk Datteln 4 steht weiter im Fokus juristischer Auseinandersetzungen. © Sebastian Balint
Revision zugelassen: Es geht weiter mit dem juristischen Tauziehen ums Kraftwerk Datteln 4
Bundesverwaltungsgericht entscheidet
Im August 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Betreiber Uniper und Stadt Datteln wollten eine Revision. Die bekommen sie jetzt.
Einen großen Erfolg feierten die Gegner des Kraftwerks Datteln 4 im August 2021 in Münster: Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollanträgen des Umweltverbandes BUND, der Stadt Waltrop und mehrerer Privatpersonen der IG Meistersiedlung aus Datteln stattgegeben und den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 für unwirksam erklärt. Es war bereits der zweite Plan der Stadt Datteln, der einer juristischen Überprüfung nicht standhielt. Für die Kläger war es anschließend nur noch eine Frage der Zeit, wann das Kohlekraftwerk wieder vom Netz gehen und schlussendlich zurückgebaut werden muss. Denn dazu hatte sich der damalige Bauherr Eon seinerzeit für den Fall einer letztinstanzlichen juristischen Niederlage verpflichtet, damit er trotz anhängiger Klagen vorzeitig mit dem Bau beginnen konnte.
Doch jetzt hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem letzten erbauten Kohlekraftwerk in Deutschland befasst.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig
Und die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2022 auf die Beschwerden der Stadt Datteln und des Energiekonzerns Uniper die Revision gegen das jüngste Urteil aus Münster zugelassen.
Damit beschäftigt das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal jetzt auch das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist somit nicht rechtskräftig.
Dass nun die Revision zugelassen wurde, lässt sich weder als ein Fingerzeig für noch gegen das OVG-Urteil ansehen. Es bedeutet nur, dass die höchsten deutschen Verwaltungsrichter eine „grundsätzliche Bedeutung“ der Materie sehen und sich der Sache selbst annehmen wollen. Es gibt nur wenige, klar festgelegte Kriterien, die dazu führen können, dass eine Revision doch noch zugelassen wird. Die „grundsätzliche Bedeutung“ ist eines davon.
Auf das Oberverwaltungsgericht Münster könnte viel Arbeit zukommen
In Fachkreisen rechnet man damit, dass es etwa ein Jahr dauern kann, bis in Leipzig entschieden wird.
Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre es damit rechtskräftig. Wenn nicht, würde die Sache an denselben Senat des OVG in Münster zurückverwiesen, der sich zuletzt mit der Angelegenheit befasst hatte. Der müsste sich dann mit den zahlreichen weiteren Aspekten befassen, die die Kläger noch gegen das Dattelner Kraftwerk vorgetragen hatten.
Das Gericht hatte sich nur mit dem Aspekt der Größe des Suchraums für Alternativ-Standorte befasst. Da der nach Ansicht der Richter schon fehlerhaft, nämlich zu klein gewählt war, reichte das dem OVG schon, um den Klagen stattzugeben. Genau dieser Aspekt wird nun Thema in Leipzig.
Der Waltroper Stadtplaungs-Dezernent Andreas Scheiba sagte nach Rücksprache mit der Anwältin, die die Stadt in der Sache vertritt, die Stadt Datteln und der Betreiber hätten nun einen Monat Zeit für die Revision. Die Stadt Waltrop habe mehr Zeit. Wie viel genau, das lege das Gericht fest.
Kraftwerksgegner haben viele weitere Argumente gegen Datteln 4
Scheiba erinnerte daran, dass es für die Stadt Waltrop ein großer Erfolg sei, dass sie als Klägerin ausdrücklich zugelassen worden sei. Dabei sei verbrieft, dass sich eine Stadt gegen eine „rücksichtslose“, sprich die Interessen des Nachbarn nicht berücksichtigende Großprojekt-Planung einer Kommune wehren dürfe.
Das Kraftwerk sollte eigentlich viel früher Strom liefern. Baubeginn war 2007, angefahren werden sollte der Block bereits 2011. Doch eine Serie von Versäumnissen und Pannen verzögerte die Inbetriebnahme. Inzwischen ist das Betreiberunternehmen Uniper verstaatlicht.
Aufgewachsen in Recklinghausen, kennt Dorf- und Stadtleben, ist stets neugierig und auf der Suche nach spannenden Geschichten. Zum Studieren nach Duisburg gezogen und den Weg zurück in seine Vest-Heimat gefunden. Handballer seitdem er laufen kann. Berichtet gerne kritisch über Politik und Stadtentwicklung. Seit 2023 für die Lokalausgaben in Castrop-Rauxel und dem Dortmunder Westen verantwortlich
Geboren und aufgewachsen in Gelsenkirchen-Buer, studiert in Bochum und Dublin. Wollte seit dem Schülerpraktikum in der achten Klasse nie etwas anderes werden als Journalist. Als freier Mitarbeiter seit dem 14. Lebensjahr eifrig darauf hin gearbeitet, den schönsten Beruf der Welt zu ergreifen. Dann in Osthessen zur Redakteursausbildung. Im Jahr 2006 von Osthessen ins Ostvest. Tief eingeatmet und mit Westernhagen gesagt: “Ich bin wieder hier, in meinem Revier.” Das geliebte Ruhrgebiet, das Ostvest, auch und gerade das kleine Waltrop: Fundgruben für Geschichten, die erzählt werden wollen. Immer wieder gerne.
