„Reichsbürger“ schießt auf Polizisten

Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken korrigierten nun die vorige Falschmeldung und entschuldigte sich dafür:  Der Beamte sei doch nicht gestorben, sondern schwebe weiter in akuter Lebensgefahr.

Ein zweiter SEK-Beamter (31 Jahre alt) habe einen Durchschuss am Oberarm erlitten, zwei weitere Polizisten (beide 37 Jahre alt) seien durch Glassplitter verletzt worden.

Nach den Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd ist einer der verletzten Polizisten gestorben. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Mittwochabend. Zuerst hatte „Nordbayern.de“ darüber berichtet.

"Reichsbürger" besaß 31 Waffen

Ein 49 Jahre alter Mann hatte am Morgen das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese in sein Haus eindrangen. Der Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen zunächst legal besaß, galt bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig. Daher sollten ihm seine Waffen bei der Aktion entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein sowie seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.

Der Mann wurde bei dem Einsatz festgenommen. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein Haftantrag sei gestellt und der 49-Jährige werde am Donnerstag zu einem Ermittlungsrichter gebracht, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud.  

"Eine bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation"

„Ich bin entsetzt über den Fall“, sagte Herrmann. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“. Aufgrund des Vorfalls sollten nun alle bekannten sogenannten Reichsbürger in Bayern „rasch noch mal einer grundlegenden Überprüfung“ unterzogen und die Bewegung stärker in den Blick genommen werden, kündigte Herrmann an. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.

Der 49-Jährige, der derzeit keiner Arbeit nachging, sei den Behörden bislang nicht aufgefallen, sagte der Rother Landrat Herbert Eckstein: „Bei dem Mann war seitens des Verfassungsschutzes so nichts feststellbar.“ Früher habe er eine Schule für Kampfsport betrieben.  

Zoll wurde auf den Mann aufmerksam

Erst als der Mann im Sommer Kontrolleure von seinem Grundstück verwies, die die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffen überprüfen wollten, entschlossen sich die Behörden zu dem Zugriff. Der 49-Jährige hatte in diesem Zusammenhang dem Landrat auch einen nach seinen Worten „wilden Brief“ geschickt, in dem er sich als „Reichsbürger“ erklärte und mitteilte, dass er sich an staatliche Maßnahmen nicht halte. Als erstes wurde der Zoll im Mai auf den Mann aufmerksam, weil sich der 49-Jährige weigerte, die Kfz-Steuer zu bezahlen.

Weil bekannt war, dass der Mann eine Vielzahl von Waffen in seinem Haus hatte, wurde schließlich das SEK zur Unterstützung angefordert. „Der Täter war im ersten Stock und eröffnete sofort von oben das Feuer“, berichtete der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast, von dem Einsatz. Der 49-Jährige habe dabei eine Schutzweste getragen und mit einer Kurzwaffe auf die Polizisten geschossen. „Wie viele Schüsse insgesamt fielen, ist noch unklar“, sagte Rast. 

Kreis in der letzten Zeit deutlich gewachsen

30 bis 40 Personen aus der Reichsbürgerszene sind nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes derzeit dem Rechtsextremismus zuzuordnen. „Unsere Beobachtung betrifft insbesondere die Gruppe der Exilregierung Deutsches Reich“, teilte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz am Mittwoch in München mit. „Ihre Ideologie ist völkisch und antisemitisch. Das ist klar rechtsextremistisch.“ 

In den vergangenen Jahren hätten die Behörden vermehrt Aktivitäten der „Reichsbürger“ beobachtet. Die Bewegung habe keine Organisationsstruktur und keinen Vorsitz. „Der Kreis derer, die sich den Reichsbürgern irgendwie zugehörig fühlen, ist in der letzten Zeit deutlich gewachsen“, sagte der Sprecher. „Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten.“

„Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sehen wir ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein gesellschaftliches Umfeld hinein, das bislang nicht in diesen Strukturen organisiert war“, teilte der Sprecher weiter mit. Zu solchen Kreisen, die dem Rechtsextremismus ideologisch nahe stehen, zähle auch die Reichsbürgerszene. „Insofern ist es nicht auszuschließen, dass Personen aus dieser Szene auch Radikalisierungsprozesse durchlaufen.“ 

Im September hatte die Polizei in der Nähe von Köln einen so genannten Reichsbürger mit einem preußischen Kennzeichen gestoppt.

von dpa