Regierung will kriminelle Ausländer einfacher ausweisen
Übergriffe in Köln
Die Kölner Chaos-Nacht treibt die Politik zur Eile. Es dauert keine zwei Wochen, da sind sich die zuständigen Minister von Union und CDU bereits einig: Das Ausweisungsrecht soll nochmals verschärft werden. Kann jetzt auch bei Bewährungsstrafen ausgewiesen werden?
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (l) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterhalten sich im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld
Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - etwa Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solch massiver Delikte soll dies prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.
Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln wollen die Minister nun schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er strebe an, das Vorhaben noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Die schwarz-rote Regierung will außerdem ein älteres Projekt vorantreiben: eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Gesetzespläne stecken seit dem Sommer in der Ressortabstimmung. Nun soll Tempo in das Verfahren kommen.
Diese Neuregelungen gelten bereits
Die Bundesregierung hatte erst kürzlich eine Reform des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Seit dem 1. Januar gilt das System, dass die zuständigen Stellen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates (etwa das kriminelle Verhalten eines Ausländers) und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse) abwägen. Ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" liegt bislang dann vor, wenn ein Ausländer zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt ist.
"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates", sagte de Maizière über die Koalitionspläne. Das Vorhaben könne aber auch nur ein Baustein sein. Justizminister Maas (SPD) mahnte: "Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden." Union und SPD beraten als Konsequenz aus Köln auch darüber, eine "Wohnsitzauflage" für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, damit sie nicht in großer Zahl in die Großstädte ziehen und sich dort "Ghettos" bilden.
von dpa