Putin-Kritiker Nawalny in Moskau festgenommen
Vor geplanten Protesten
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist noch vor dem offiziellen Beginn einer Demonstration gegen die Regierung festgenommen worden. In der Provinz kam es offenbar zu Dutzenden weiteren Festnahmen. Aber nicht nur gegen den Putin-Kritiker selbst, sondern auch gegen seine Stiftung wird offenbar vorgegangen.
Alexej Nawalny.
„Sie haben Alexej im Hauseingang festgenommen“, schrieb seine Frau Julia in Moskau am Montag bei Twitter. Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegen die Polizei vorgeworfen. Das bürgerrechtsnahe Portal OVD-Info berichtete von Dutzenden Festnahmen in der Provinz, etwa in Wladiwostok, St. Petersburg und Kasan. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch teilte zudem mit, im Büro ihrer Stiftung zum Kampf gegen Korruption sei der Strom abgeschaltet worden.
Der 41-jährige Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin hatte zu Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. In Moskau wollte er am Nationalfeiertag am Montag trotz eines Verbots in der Nähe des Kremls protestieren. Die Demonstration war als friedliche Aktion geplant, so Nawalny am Sonntag. Es ist bereits Nawalnys zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr. Im März hatte er Tausende Anhänger auf die Straßen gebracht, um gegen Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren. Nawalny hatte ihm in einem Online-Video Korruption vorgeworfen. Bei dem Protest waren allein in Moskau rund 1000 Menschen festgenommen worden. Auch Nawalny musste mehrere Tage in Arrest.
Nawalny strebt Präsidentschaft an
Nawalny ist der umtriebigste russische Oppositionelle. Mit immer neuen Ideen greift der Rechtsanwalt, Blogger und Aktivist die Führung um Präsident Wladimir Putin an. Sein Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK) prangert sorgfältig dokumentiert Fälle von Bereicherung in der russischen Elite an.
Neben der Politik war Nawalny auch immer geschäftlich tätig, und die russische Justiz hat diese schwache Seite für Angriffe genutzt. 2013 wurde Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er eine staatliche Firma in der Stadt Kirow beim Bauholz-Handel angeblich um Einnahmen von 16 Millionen Rubel (derzeit umgerechnet 250.000 Euro) gebracht haben soll. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Prozess sei unfair gewesen. Das Oberste Gericht Russlands schlug den Fall aber nicht nieder, sondern ordnete die Neuauflage des Prozesses an. Nawalny will für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 kandidieren.
dpa