Präsident Trump muss sich neuen Vorwürfen stellen
Auf Affäre folgt Affäre
Für Trump kommt es immer dicker. In der Russland-Affäre soll er neben Ex-FBI-Chef Comey auch andere Geheimdienstleute unter Druck gesetzt haben. Sein treuer Justizminister wollte ihm wohl von der Fahne gehen. Am Donnerstag wird Comey zu dem Thema aussagen.
Neue Vorwürfe gegen Donald Trump: Der US-Präsident soll in der Russland-Affäre neben dem damaligen FBI-Chef James Comey auch Druck auf den nationalen Geheimdienstdirektor Daniel Coats ausgeübt haben. Das berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen im Regierungsapparat.
Die Enthüllung der „Washington Post“ kam weniger als 48 Stunden vor der mit großer Spannung erwarteten Anhörung Comeys im Geheimdienstausschuss des US-Senats.
Wollte Trump die Ermittlungen gegen seinen Sicherheitsberater einstellen lassen?
Dem Bericht zufolge hat Trump versucht, ranghohe Geheimdienstleute dazu zu bringen, Druck auf Comey zu machen. Ziel sei gewesen, dass dieser die Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen lässt.
Entsprechende Aufzeichnungen habe Coats an Vertraute weitergereicht, berichtete die Zeitung. Den Unterlagen zufolge soll Trump nach einem Treffen im Weißen Haus in größerem Kreis Coats und CIA-Chef Mike Pompeo gebeten haben, im Raum zu bleiben. Anschließend sei es zu der Bitte gekommen.
Ein Sprecher von Coats sagte der Zeitung, der Geheimdienstchef habe sich „zu keiner Zeit unter Druck gesetzt gefühlt“. Inhalte vertraulicher Gespräche wolle er nicht öffentlich diskutieren.
Am Donnerstag wird Comey selbst unter Eid aussagen
Die Anhörung, bei der Comey an diesem Donnerstag unter Eid aussagen wird, wird mit großer Spannung erwartet. Sollte er tatsächlich aussagen, Trump habe versucht, FBI-Ermittlungen zugunsten seiner Regierung zu beeinflussen, würde das den US-Präsidenten politisch schwer belasten.
Nach einem Bericht der „New York Times“ bat Comey nach einem Treffen mit Trump Justizminister Jeff Sessions, nicht mehr mit dem Präsidenten alleine reden zu müssen. Comey habe zum Ausdruck gebracht, dass das Justizministerium das FBI vor dem Einfluss des Weißen Hauses schützen müsse.
Trump und Justizminister zerstritten sich
In der Russland-Affäre soll es einem Bericht des Senders ABC News zufolge auch zum Streit zwischen Trump und Justizminister Jeff Sessions gekommen sein. Sessions bot demnach mindestens einmal seinen Rücktritt an. Der Justizminister galt lange Zeit als einer der treuesten Wegbegleiter Trumps, der ihm vor allem im Wahlkampf stets zur Seite stand. Mit Stephen Miller ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Sessions in den engsten Beraterkreis Trumps aufgerückt.
Sessions selbst zog sich aus den Russland-Ermittlungen zurück, weil er selbst undokumentierte Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, abgehalten hatte. Trump soll Sessions diesen Rückzug nicht verzeihen können, heißt es in Berichten.
Geheimdienstdirektor besorgt über aktuelle Entwicklungen
Der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper sagte in einem Interview, angesichts der aktuellen Vorgänge verblasse die Watergate-Affäre - und er habe Watergate selbst miterlebt. Er sei tief besorgt über den Angriff auf die Institutionen der USA, sowohl extern, wie etwa von Russland, als auch intern, vom US-Präsidenten selbst.
von dpa