Bußgelder für Verstöße gegen die damalige Corona-Schutzverordnung haben ordentlich Geld in die Kassen der NRW-Kommunen gebracht. Von 2020 bis Anfang 2023 haben die Kommunen durch die Bußgelder fast 23 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Allein die Ruhrgebietsstadt Duisburg hat Bußgelder in Höhe von gut 3,4 Millionen Euro kassiert. Wuppertal kassierte rund 2,2 Millionen Euro und Köln 1,7 Millionen Euro, wie aus der Übersicht hervorgeht. In die Stadtkassen von Gelsenkirchen und Hagen flossen jeweils rund 1,6 Millionen Euro.
Die Stadt Dortmund ist auf Platz Eins bei der Anzahl der Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnungen. Rund 34.300 Verstöße wurden dort gezählt. In Köln waren es 32.000 und in Duisburg fast 20.000. Allerdings haben 16 Kommunen keine Angaben zu Verstößen und Bußgeldern gemacht, darunter auch Düsseldorf.
Viele Bußgelder für die NRW-Kommunen: Dortmund ist Spitzenreiter
Landesweit rund 225.000 Verstöße gegen die Corona-Auflagen registriert. Mehr als 214.000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und 309 Strafverfahren wurden eingeleitet. Auffällig: Bei mehr als 10.600 Verstößen ging es um Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen, mehr als 1.100 Verfahren sind noch anhängig. Bei den Gerichten laufen insgesamt noch gut 2.700 Verfahren in Zusammenhang mit Corona-Verstößen.
Die Antwort des Ministeriums ruft auch in Erinnerung, welche Verbote und Auflagen es in der Pandemie gab. Aachen lieferte als einzige Kommune eine detaillierte Übersicht, welche Verstöße mit Bußen bestraft wurden. So wurde dort allein 1.737 Mal gegen Kontaktverbote verstoßen und fast 1.000 Mal gegen die Maskenpflicht. Elf Mal wurden Verstöße gegen das damalige Grillverbot in Aachen geahndet. Zudem wurden in Aachen Hunderte Verstöße in Zusammenhang mit Partys, Hygiene-Vorschriften für die Gastronomie und Prostitutionsauflagen registriert. Drei Mal wurde gegen Aufenthaltsauflagen auf Spiel- und Bolzplätzen verstoßen.
In Zeiten der Pandemie wurden in NRW beispielsweise für das Nichttragen einer Maske im öffentlichen Personenverkehr 150 Euro fällig und für gefälschte Corona-Tests Bußgelder bis zu 5.000 Euro. Wurden Corona-Tests oder Impfnachweise bei Veranstaltungen oder in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, konnte das bis zu 2.000 Euro kosten.
Das Gesundheitsministerium rechtfertigte die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. „Die wirksame Umsetzung der Schutzmaßnahmen war essentiell, um eine Verbreitung des Coronavirus bzw. eine Eindämmung der Verbreitung zu erreichen“, heißt es in der Antwort. Anfang März war die 114. Coronaschutzverordnung in NRW ausgelaufen.
dap/bani
Laschet erhält höchste Auszeichnung Frankreichs: „Orden der Ehrenlegion“ mit 12 Euro Ehrensold
Corona-Warn-App geht in den „Schlafmodus“: Was hat sie gebracht?
49-Euro-Ticket, Mindestlohn, Corona-Warn-App: Das ändert sich im Mai für Verbraucher