Nordrhein-Westfalen hat einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder erlassen. Der Erlass gilt ab sofort für drei Monate mit der Option, ihn einmal um drei Monate zu verlängern. Das teilte das Fluchtministerium am Montag in Düsseldorf mit. NRW ist demnach derzeit das einzige Bundesland mit einem formalen Abschiebestopp für diese Gruppe. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet.
Jesidische Frauen und Kinder seien im Nordirak erheblichen Gefahren ausgesetzt, begründete das Ministerium seine Initiative. In den Siedlungsgebieten im Irak sei es immer wieder zu Zwangsprostitution, Rekrutierung von Kindersoldaten und Versklavung gekommen. Menschenrechtsorganisationen hätten berichtet, dass zahlreiche Frauen durch IS-Kämpfer verschleppt und verkauft worden seien.
Kritik an Bundesinnenministerin
Eine dauerhafte Sicherheit für Angehörige der jesidischen Minderheit könne allerdings nur das Bundesministerium schaffen, erklärte das Düsseldorfer Fluchtministerium. Eigenmächtig könnten die Bundesländer einen Abschiebestopp eben nur für die Dauer von drei Monaten mit einmaliger Verlängerungsoption erlassen.
Leider ziehe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus der verheerenden menschenrechtlichen Situation im Nordirak keine Schlüsse, kritisierte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne). Deshalb ergreife NRW jetzt die Initiative, um zumindest den besonders gefährdeten Frauen und Kindern Schutz zu bieten. Das Land könne aber auf Dauer „nicht der Reparaturbetrieb für die unterlassene Arbeit der Bundesinnenministerin sein“.
dpa
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