Würde an diesem Sonntag erneut in NRW gewählt, könnte die schwarz-grüne Landesregierung zwar ihre Koalition fortsetzen. Allerdings müssten die Grünen deutlich Federn lassen, während ihr Koalitionspartner von der CDU in der Wählergunst gegenüber dem Wahlergebnis 2022 zumindest leicht zulegen könnte. Das ist das Ergebnis des NRW-Checks von Forsa, einer Umfrage der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen, darunter auch unsere Redaktion.
Bei der sogenannten Sonntagsfrage kommt die CDU demnach auf 37 Prozent und liegt damit 1,3 Prozentpunkte über ihrem Zweitstimmenergebnis vom 15. Mai 2022. Sie übertrifft damit sogar die jüngst ausgegebene Zielvorgabe der Bundes-CDU von 35 Prozent. Die NRW-Grünen müssten dagegen mit 14 Prozent schmerzhafte Verluste von 4,2 Punkten gegenüber dem amtlichen Endergebnis hinnehmen.
NRW-Check: für Ampel-Streitigkeiten abgestraft
Einiges deutet darauf hin, dass die Landespolitiker bei der Umfrage für die Ampel-Streitigkeiten in Berlin der vergangenen Wochen abgestraft werden, denn auch die anderen beiden Ampel-Koalitionäre müssen Verluste verkraften: Die FDP würde es mit fünf Prozent knapp in den Landtag schaffen – bei der Landtagswahl hatte sie 5,9 Prozent erzielt.
Die SPD gibt auch noch einmal massiv nach und schafft mit 21 Prozent ein um 5,7 Punkte schlechteres Ergebnis. Die hohen Zustimmungswerte für die AfD im Bund finden sich tatsächlich – wenn auch in abgeschwächter Form - in NRW wieder: Demnach schafft die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei ein sattes Plus von 7,6 Punkten auf nunmehr 13 Prozent.
Die Befragten zweifeln an den vollmundigen Versprechen der selbst ernannten Zukunftskoalition. Diese hat das Ziel ausgegeben, NRW zur ersten klimaneutralen Industrie-Region Europas zu machen. Allerdings glauben gerade einmal 17 Prozent der Wahlberechtigten in NRW, dass der Energiebedarf in Deutschland in absehbarer Zeit allein durch erneuerbare Energie gedeckt werden können. 78 Prozent glauben nicht daran, der Rest ist unschlüssig.
NRW-Check: Sorge vor einer finanziellen Überforderung
Zugleich gibt es massive Vorbehalte gegen die ursprünglichen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes den Einbau von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen schon ab dem kommenden Jahr zu verbieten. 70 Prozent lehnen dies ab, 25 Prozent halten die Maßnahme für richtig.
Die große Ablehnung erklärt sich insbesondere aus der Sorge vor einer finanziellen Überforderung der Eigenheimbesitzer. 85 Prozent gehen davon aus, dass die Maßnahme die Möglichkeiten der Haus- und Wohnungseigentümer übertrifft, nur elf Prozent halten die Folgen für zu bewältigen. Selbst bei den Anhängern der Grünen rechnet mit 62 Prozent eine deutliche Mehrheit damit, dass die Maßnahme das Budget der Eigentümer sprengt.
Doch auch mit Blick auf die Politik im Land selbst kann das schwarz-grüne Bündnis nicht zufrieden sein. Nach einem Jahr im Amt sind mit 54 Prozent mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten mit der Arbeit der Koalition nicht zufrieden. Dabei schneidet der grüne Koalitionspartner besonders schlecht ab: 65 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit der Grünen unzufrieden. Im September 2022 sagten dies 58 Prozent.
NRW-Check: Wüst mit besseren Noten als Landesregierung
Geht es um die von außen wahrgenommene Durchsetzungsstärke, liegt die CDU klar vorne: 39 Prozent der Wahlberechtigten in NRW haben den Eindruck, dass Wüsts Christdemokraten in der neuen Landesregierung ihre politischen Vorstellungen am stärksten durchgesetzt haben.
Nur zwölf Prozent glauben das von den Grünen. 27 Prozent meinen, dass beide Koalitionspartner gleichermaßen ihre politischen Vorstellungen in der neuen Landesregierung durchgesetzt hätten. 22 Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu. Auffällig: In der Gruppe der Grünen-Anhänger gaben mit 43 Prozent ebenfalls die meisten an, dass sich die CDU mit ihren Positionen am stärksten durchsetzen konnte.
Unterm Strich bekommt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bessere Noten als die Arbeit der Landesregierung, die er anführt. 50 Prozent sind mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden, das ist der höchste Zustimmungswert in allen sechs „NRW-Checks“ seit Dezember 2021.
Eine Umfrage der NRW-Tageszeitungen
Umfrage: Die Erhebung wurde vom 29. Mai bis 7. Juni 2023 im Rahmen des repräsentativen Panels forsa.omninet durchgeführt.
Abweichung Die Ergebnisse sind repräsentativ und somit bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 2,5 Prozentpunkten auf die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung in NRW übertragbar.
Auftraggeber 39 Zeitungstitel aus NRW mit einer täglichen gedruckten Auflage von rund zwei Millionen Exemplaren und einer durchschnittlichen wöchentlichen Gesamtreichweite in gedruckten wie digitalen Angeboten von rund 9,8 Mio. Leserinnen und Lesern.
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