Neustart für Soforthilfen am Freitag - Betrugs-Ermittlungen dauern an
Soforthilfen
Betrüger hatten das Soforthilfe-Programm für kleine Betriebe in der Corona-Krise durch Fake-Seiten vorerst lahmgelegt. Nun soll es Ende der Woche wieder anlaufen - diesmal anders.
Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte wegen mutmaßlich betrügerischer Internetseiten die Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise gestoppt. © picture alliance/dpa
Nach der Aussetzung der Corona-Soforthilfe wegen Betrugsfällen soll das Programm am Freitag wieder starten. „Neben der Sicherheit hat die Schnelligkeit weiter höchste Priorität, denn die Unternehmen brauchen diese Hilfen“, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Das Antragsformular solle im Laufe des Freitags wieder auf der offiziellen Seite des Ministeriums online gehen. Auch die ersten in der vergangenen Woche gestoppten Überweisungen an bereits bewilligte Antragssteller sollten möglichst noch diese Woche wieder fließen.
Um weiterem Betrug vorzubeugen, sollen die Bezirksregierungen ab sofort die angegebenen Kontoverbindungen mit jenen abgleichen, die bei den Finanzämtern hinterlegt sind. Dafür soll ein elektronisches Abgleichverfahren entwickelt werden. Damit wolle man sicherstellen, dass Hilfen nur bei real existierenden Personen und Betrieben mit einem Konto, das dem Finanzamt bekannt ist, die Gelder erlangen.
Das Wirtschaftsministerium hatte das Soforthilfe-Programm für Selbstständige und kleine Unternehmen in der vergangenen Woche zunächst gestoppt, nachdem eine Betrugsmasche aufgeflogen war. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gehen dem Verdacht nach, dass unbekannte Täter die auf „Fake-Websites“ eingegebenen Daten abgegriffen und mit falschen Kontoverbindungen an das Ministerium weitergeleitet haben - um das Geld selbst zu kassieren.
Es seien bereits 372 Strafanzeigen bei der NRW-Polizei eingegangen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag. Im Darknet rühmten sich mutmaßliche Täter außerdem damit, Datensätze von 3500 bis 4000 Betrieben ausgespäht zu haben. Server mit Fake-Seiten seien in der Slowakei und in den USA ermittelt worden.
104 Fake-Domains bundesweit
Von sieben Fake-Domains mit NRW-Bezug seien fünf inzwischen abgeschaltet. Bundesweit seien sogar 104 gefälschte Seiten ermittelt worden. „Wir können nicht ausschließen, dass noch weitere Fake-Seiten existieren, oder neu ins Netz gestellt werden“, sagte Reul. Die Betrüger seien schwer zu ermitteln. „Das sind absolute Profis mit exzellenten IT-Kenntnissen.“ Das Ausmaß des Schadens und die konkrete Zahl der Opfer seien noch unklar.
Letztlich liegt aber weiterhin eine große Verantwortung bei den Antragstellern, im Netz misstrauisch zu sein und Vorsicht walten zu lassen. Reul warnte davor, über Suchmaschinen nach den Hilfen zu suchen oder staatlich anmutende Webseiten, die auf .com oder .info endeten, zu besuchen. Die offiziellen Seiten NRW-Behörden hätten immer die Endung .nrw.de oder .nrw.
SPD-Chef Kutschaty spricht von einem „deutlichen Fehlstart“
Sowohl das Land als auch der Bund hatten direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25.000 Euro bekommen.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sprach am Dienstag von einem „deutlichen Fehlstart“ der Corona-Soforthilfen. Es habe keine ausreichende digitale Absicherung gegeben, obwohl ähnliche Fälle aus der Vergangenheit bekannt gewesen seien. Seine Fraktion werde auf Aufklärung in den entsprechenden Ausschüssen drängen.
dpa/lnw