Update 14.4., 13.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.
Senkung der Einkommenssteuer
Update 13.4., 9.30 Uhr: Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht fix“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen.“
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nennt keine Details zur Umsetzung, dort heißt es lediglich: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Das wäre in etwa zwei Jahren. Merz sagte nun: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“
Einen Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD darin ohnehin festgeschrieben. Bei Union und SPD gibt es allerdings unterschiedliche Interpretationen, ob das auf sämtliche Pläne zutrifft. SPD-Chef Klingbeil sieht es so, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte hingegen, das betreffe nicht alle Vereinbarungen.
Mindestlohn von 15 Euro laut Merz auch 2027 möglich
Merz äußerte sich auch zum Zeithorizont, in dem er mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro rechnet. Der Mindestlohn könne „bei dieser Höhe zum 1.1.2026 oder 2027 liegen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.“
Im Koalitionsvertrag peilen Union und SPD das kommende Jahr an. Darin heißt es: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde.
Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai im Amt
Update 13.4., 7.40 Uhr: Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung unter seiner Führung am 6. Mai ins Amt kommt. Das sagte der CDU-Chef dem „Handelsblatt“. „Dann haben wir bis zu den Sommerferien gut zwei Monate Zeit, um sehr schnell ein paar Dinge zu beschließen, damit die Menschen spüren, dass sich wirklich etwas ändert.“
Als Beispiele nannte Merz einen besseren Grenzschutz und mehr Abschiebungen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und den Abbau von Bürokratie.
Bevor der Kanzler vom Bundestag gewählt und sein Kabinett ernannt und vereidigt wird, muss allerdings erst der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet werden. Damit das geschehen kann, müssen CDU und SPD den Vertrag noch intern absegnen lassen. Die CDU beruft dafür einen Kleinen Parteitag ein, die SPD hält ab Dienstag eine Mitgliederbefragung ab, die zwei Wochen dauern soll. Die CSU hat dem Vertrag schon zugestimmt.
CSU-Chef Markus Söder hatte den 6. Mai bereits als möglichen Termin genannt. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags darauf könne Merz im Bundestag gewählt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif
Update 13.4., 7.30 Uhr: Der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz braucht nach den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erst einmal eine Pause. „Ich muss jetzt mal ein paar Tage Urlaub machen. Die letzten Monate waren extrem anstrengend. Der Wahlkampf ist unmittelbar übergegangen in die Koalitionsverhandlungen, die Sondierungsgespräche vorher, die Grundgesetzänderung davor“, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Es wird jetzt Zeit, dass ich in ein paar Tagen zur Ruhe komme.“
Im Rückblick seien die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD trotz vieler Kontroversen gut verlaufen, schilderte Merz in der „Bild am Sonntag“. „Es war viel entspannter, als es manchmal so in der öffentlichen Berichterstattung zum Ausdruck kam.“ Anteil daran hatte Merz zufolge auch der CSU-Chef. „Markus Söder hat mit seiner barocken Art für Abwechslung und viel gute Stimmung gesorgt.“
Kanzlerwahl wohl am 6. Mai
Update 11.4., 20.30 Uhr: CDU-Chef Merz soll laut übereinstimmenden Medienberichten am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Planungen dafür seien wohl schon in vollem Gange, nur die Zustimmung von SPD und CDU zum Koalitionsvertrag steht noch aus.
Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro
Update 10.4., 16.45 Uhr: Altbundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag weiter verwehrt. Der SPD-Politiker könnte nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Mai 2022 beschlossen, Schröders Büro stillzulegen. Er klagte dagegen.
Die Bundesrichter in Leipzig wiesen die Klage in dritter Instanz ab. Sie erklärten, dass die Verwaltungsgerichte nicht die richtige Adresse für Schröders Begehren seien. „Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, sodass es den Verwaltungsgerichten verwehrt ist, darüber zu entscheiden“, sagte der Vorsitzende Richter des 2. Senats, Markus Kenntner.
Ob ein Ex-Bundeskanzler nachwirkende Verpflichtungen aus seinem früheren Amt wahrnehme und ob er darum Anspruch auf ein Büro habe, müsse das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären. Schröders Anwälte ließen zunächst offen, ob sie den Streit vor dem Bundesverfassungsgericht weiter verfolgen wollen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Kabinett
Update 9.4., 20.50 Uhr: Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Wie werden die Posten verteilt?
Die wichtigsten Fragen und Antworten.
AfD in Umfrage erstmals vor der Union
Update 9.4., 17.50 Uhr: Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl liegt die AfD erstmals in einer deutschlandweiten Umfrage vor der Union auf dem ersten Platz. Bei der sogenannten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos erreichte die AfD einen Stimmenanteil von 25 Prozent. CDU und CSU kamen gemeinsam auf lediglich 24 Prozent. Veröffentlicht wurde das historische Umfrage-Ergebnis ausgerechnet an dem Tag, an dem die neue schwarz-rote Regierung ihren Koalitionsvertrag präsentierte.
Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD ist dies nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel „kein Zufall“. CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Koalitionsvertrag hingegen eine „sehr, sehr gute Grundlage“, um die AfD wieder zurückzudrängen.
Update 9.4., 15.15 Uhr: Durchbruch bei den Verhandlungen: Union und SPD schließen Koalitionsvertrag ab und äußern sich im Livestream. Alle Infos samt Video hier im Text.
Union und SPD verständigen sich auf Digitalministerium
Update 9.4., 14.40 Uhr: Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab
Update 9.4., 14 Uhr: Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
Update 9.4., 6 Uhr: Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss. Nach rund 13-stündiger Beratung beendeten die Spitzenpolitiker kurz vor Mitternacht ihre Gespräche zwar ohne finale Einigung. Aus Verhandlungskreisen hieß es danach aber, Ziel sei eine Einigung bis Mittwochmittag. Die Gespräche sollen um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Aus Unionskreisen hieß es ferner, CDU-Chef Friedrich Merz wolle den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, über den Stand der Verhandlungen informieren.
Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen - in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen will Merz dagegenhalten.
Wie geht es nun weiter?
Bei einer Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Aufseiten der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss.
Als mutmaßlicher Bundeskanzler in spe hatte Merz ursprünglich das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Das ist inzwischen nicht mehr zu erreichen. Als mögliches Datum für Merz‘ Wahl und Vereidigung zum Kanzler steht nun der 7. Mai im Raum.
Politiker sind zuversichtlich
„Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger. Auf die Frage, wo es noch hakt, fügte die saarländische Ministerpräsidentin hinzu: „Es gibt immer zum Schluss noch ein paar Fragen, die man klären muss.“
Die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. „Alle wünschen sich, dass wir fertig werden, die Bürger und wir auch. Ich hoffe, dass das klappt.“ Sollte es zu einer Einigung kommen, wird erwartet, dass die Ergebnisse am Nachmittag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagte: „Wir sind auf den letzten Metern und ich bin guter Dinge, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen werden.“
Grünen-Parteitag: Kämpferischer Start in die Opposition
Update 6.4., 17.40 Uhr: Nach einem enttäuschenden Bundestagswahl-Ergebnis setzen die Grünen auf Abgrenzung zur Union. „Vor allen Dingen waren wir zu nett aus meiner Sicht“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im Rückblick - beim Thema Klimaschutz sei ihre Partei stets in der Defensive gewesen.
Von der Union verlangte Dröge, diese müsse in der Asylpolitik eine Haltelinie formulieren. Grenzschließungen seien nicht die Antwort. Beim Umgang mit der Migration gingen die Meinungen auseinander - wie so oft. Svenja Borgschulte, die Vorsitzende einer Grünen-internen Arbeitsgruppe zum Thema, warf ihrer Partei vor, nicht genug gegen den Rechtsruck getan zu haben. Diese hätte bei der Verteidigung der Menschenrechte mutiger und klarer sein müssen, forderte sie.
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock hielt dagegen. In ihrem Bundesland Brandenburg habe sich der Diskurs nach rechts verschoben, durch die AfD, aber auch durch CDU und SPD. Sie werde dort gefragt, warum die Grünen all die Islamisten ins Land ließen.
Auch bei der Wahlkampf-Analyse gehen die Meinungen auseinander. Trotz eines enttäuschenden Wahlergebnisses von 11,6 Prozent ist Kanzlerkandidat Robert Habeck nach wie vor mit sich zufrieden. „Andere hätten vermutlich mehr Grund, sich zu fragen, was in ihrem Wahlkampf schiefgelaufen ist.“
Seinen eigenen Wahlkampf beschrieb Habeck als ehrlich. Andere kehrten Probleme unter den Teppich und versprächen einfache Scheinlösungen. Es sei wichtig, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Das setze aber mündige Bürger voraus, die diesen Ansatz belohnten. Wie schon am Tag nach der Wahl reichte Habeck damit die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl zum Großteil an die Wählerinnen und Wähler weiter.
Ins gleiche Horn stieß Parteichefin Brantner, die Merz Wortbrüche vorhielt, einen Flirt mit der AfD, Unwahrheiten bei der Schuldenbremse und Scheinlösungen bei der Migration. Sie warnte vor dem Aufstieg des Populismus. Demokratien könnten kippen, wenn keiner mehr für sie kämpfe. Ihren Parteifreunden versprach sie: „Ihr werdet uns kämpfen sehen, und wir werden gemeinsam kämpfen.“
In Ostdeutschland, wo sie bei Wahlen schlecht abschneiden, wollen die Grünen künftig mehr Präsenz zeigen. Ein Gremium aus Grünen aus den ostdeutschen Bundesländern soll den Vorstand regelmäßig beraten, ein „Ostkongress“ soll für mehr Vernetzung sorgen.
Die Delegierten verabschiedeten auch Baerbock und Habeck, die sich nach prägenden Jahren zunächst als Parteivorsitzende und dann als Minister aus Führungsrollen in der Partei zurückziehen. „Wann immer ihr zurückkommt, ihr seid herzlich willkommen“, gab Parteichefin Brantner beiden mit.
Umfragen: CDU und AfD erstmals gleichauf
Update 5.4., 12.13 Uhr: Die AfD liegt in einer Umfrage zum ersten Mal gleichauf mit der Union. Knapp sechs Wochen nach der Bundestagswahl kommen Union und AfD in der Sonntagsfrage beide auf 24 Prozent. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung. Für die AfD ist das ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Befragung und ihr bester Wert bisher in der Umfrage. Der Wahlsieger, die Union um Friedrich Merz, verliert dagegen zwei Prozentpunkte.
CDU und CSU hatten die Wahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent der Zweitstimmen gewonnen und verloren zuletzt an Zustimmung der Wählerinnern und Wähler. Die AfD landete mit 20,8 auf Platz zwei.
SPD bei 16 Prozent
Die SPD kann ihren Wert in der Umfrage halten und liegt bei 16 Prozent. Dahinter liegen Grüne (-1) und Linke (+1) gleichauf. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden es FDP (+1) und BSW (-1) weiter nicht ins Parlament schaffen. Beide Parteien liegen laut der Umfrage bei 4 Prozent.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 31. März und dem 4. April 1.206 Bürgerinnen und Bürger befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt Insa zufolge bei 2,9 Prozentpunkten.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Union erwartet weitere Verhandlungen in der nächsten Woche
Update 4.4., 10.30 Uhr: Die Union sieht Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, geht aber fest von einer Fortsetzung der Gespräche in der nächsten Woche aus. Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, dann „langsam in eine Schlusskurve zu biegen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Morgen vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin.
Auch der CDU-Unterhändler Thorsten Frei rechnet damit, dass sich die Verhandlungen bis in die nächste Woche ziehen. „Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.“
Beide sprachen aber von Fortschritten in den Verhandlungen. „Wir bewegen uns aufeinander zu“, meinte Frey, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag. Dobrindt gehe davon aus, „dass wir jetzt am heutigen Tag und am Wochenende große Fortschritte machen werden“. Am Samstag wolle man „ein paar knifflige Aufgaben“ angehen.
Update 31.3., 22.45 Uhr: Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen zunächst in kleineren Runden fortsetzen. An diesem Dienstag sollen Unterarbeitsgruppen zu Themen wie Finanzen beraten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Zuvor war in der CDU-Zentrale in Berlin die Hauptverhandlungsgruppe mit 19 führenden Vertreterinnen und Vertretern von CDU, CSU und SPD um die Parteivorsitzenden zusammengekommen. Die Runde endete am Abend.
In dieser Woche wollen die drei Parteien Lösungen für zahlreiche offene Fragen und Streitpunkte sowie für den Finanzrahmen eines Regierungsprogramms suchen. Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der illegalen Migration. Grundlage der Beratungen sind die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Äußerungen zu Lockerungen der Russland-Sanktionen
Update 30.3., 10 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Haßelmann auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“.
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hatte das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisiert. „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen“, sagte er. „Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.“
Haßelmann nennt Kretschmer „Putin-Freund“
Haßelmann sagte, eine Lockerung der als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Fehler. „Damit würden wir auch aus dem gemeinsamen Vorgehen Europas ausscheren.“ Von der CDU-Führung verlangte die Grünen-Fraktionschefin eine Distanzierung von Äußerungen wie der von Kretschmer. „Putin-Freunde“ wie der sächsische Ministerpräsident, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Russland-Kurs dürften in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.
„Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen. Die Zeit, das Thema totzuschweigen, ist vorbei“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.
Laut Umfragen rückt die AfD näher an CDU
Update 26.3., 6.36 Uhr: Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch 28,5 Prozent der Zweitstimmen geholt, die AfD als zweitstärkste Kraft auf 20,8 Prozent erreicht.
Die SPD kommt in der Umfrage auf 15 Prozent, etwas weniger als die 16,4 Prozent vom Wahltag. Die Grünen können mit 12 Prozent können etwa ihr Wahlergebnis (11,6) halten. Die Linke legt hingegen nochmals auf 10 Prozent zu (8,8 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das hauchdünn den Einzug ins Parlament verpasst hatte, kommt bei YouGov auf 5 Prozent. Die FDP landet bei 3 Prozent. Auch sie hatte mit 4,3 Prozent die Wiederwahl in den Bundestag verfehlt.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet, sie spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind daher keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Scholz und Minister erhalten Entlassungsurkunden
Update 25.3., 18.15 Uhr: Nach der Konstituierung des neuen Bundestags haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 14 Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird das bisherige Kabinett die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen. Wann der Regierungswechsel vollzogen wird, hängt vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab.
Steinmeier würdigt Regierung für Krisenmanagement
Steinmeier würdigte die scheidende Regierung vor allem für ihr Krisenmanagement in den vergangenen drei Jahren und dreieinhalb Monaten. Er erinnerte an die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Angriff der Hamas auf Israel und den anschließenden Gaza-Krieg. „Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln“, sagte der Bundespräsident. „Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen.“
Gerade die Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sei „ein immenser Kraftakt“ gewesen. Die Regierung habe es vermocht, mit Hilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen. Und sie habe gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. „Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt.“
Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt
Mit der konstituierenden Sitzung endete nach Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ministerinnen und Minister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihnen daher die Entlassungsurkunden und bat sie zugleich, bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dazu sind sie verpflichtet.
Update 25.3., 17.30 Uhr: Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird er die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen. Hier im Livestream:
AfD-Kandidat fällt als Vizepräsident durch
Update 25.3., 16.20 Uhr: Der Bundestag bestimmte auch vier Vizepräsidenten, die Klöckner bei ihrer Arbeit unterstützen werden. In das Präsidium gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte.
Steinmeier entlässt Regierung Scholz
An der Sitzung nahm auf der Gästetribüne auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Da nach dem Grundgesetz mit der Konstituierung eines neuen Bundestages die Amtszeit der Bundesregierung endet, wollte Steinmeier am späten Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Sie bleiben aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
Update 25.3., 15.30 Uhr: In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu „Anstand“ und einem „ordentlichen Umgang miteinander“ auf.
„Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, sagte Klöckner. „Es kommt beim Streiten auf den Stil an. Respekt im Umgang miteinander.“
Bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin entfielen auf Klöckner 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.
Alterspräsident Gysi eröffnet die Sitzung
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten Gregor Gysi. Der Linke-Abgeordnete ist der Politiker mit den meisten Jahren im Parlament.
Die AfD versuchte vergeblich, zur früheren Regelung für die Bestimmung des Alterspräsidenten zurückzukommen. Bis 2017 war dies der oder die älteste Abgeordnete. Das wäre diesmal der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gewesen. Die Geschäftsordnung war dann dahingehend geändert worden, dass dieses Amt nun an den dienstältesten Abgeordneten geht.
Gysi schlägt Bogen von sicherer Rente bis Donald Trump
Auch Gysi rief die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. „Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird.“
Inhaltlich schlug der Linke-Politiker in seiner fast 40-minütigen Rede einen verwegenen Bogen von sicheren Renten und Steuergerechtigkeit über Gesundheit und Pflege bis hin zum Krieg in der Ukraine und der Politik von US-Präsident Donald Trump. Für mehrere angesprochene Bereiche schlug er das Einsetzen unabhängiger Gremien vor. Außerdem plädierte er dafür, den 8. Mai, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der nationalsozialistischen Diktatur befreit worden war, zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu machen.
Spätestens als der 77-Jährige die fünf verschiedenen Steuersätze für Weihnachtsbäume vortrug, kam Unruhe im voll besetzten Plenarsaal auf. Bei der Union regte sich während und am Ende der Rede keine Hand zum Beifall für Gysi, aber auch bei SPD und Grünen hielt sich die Begeisterung in Grenzen.
Update 25.3., 14.17 Uhr: Die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Bundestagspräsident läuft nun.
Erste Rede von Julia Klöckner
Update 25.3., 14.10 Uhr: In Ihrer ersten Rede als Bundestagspräsidentin appelliert Julia Klöckner (CDU) vor allem an die demokratische Kultur, auch in anderen Ländern. „Ich möchte die Menschen in der Türkei ermutigen: Demokratie lässt sich nicht aufhalten“, sagt sie zu Beginn Ihrer Rede.
Klöckner mahnt auch, dass weniger als ein Drittel der Abgeordneten im neuen Bundestag Frauen seien: „Für mich heißt das, wir müssen uns mehr anstrengen, um mehr Frauen in die Politik und die Parlamente zu holen.“ Es sei auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig.
Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin
Update 25.3., 13.35 Uhr: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.
Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.
Wahl der Bundestagspräsidentin
Update 25.3., 12.42 Uhr: Zum Vorschlag von Merz, Klöckner zur Bundestagspräsidentin zu wählen, applaudiert nur die Union, wie der RND berichtet. Die Wahl läuft nun.
CDU-Politiker liest DDR-Buch während Gysi-Rede
Update 25.3., 12.09 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller (Foto) greift während Gysis Rede sehr demonstrativ zur Lektüre, wie mehrere Medien berichten: „Die Täter sind unter uns“. Eine kritische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in der DDR. Die Union findet es sowieso nicht gut, dass ein Linkspartei-Politiker Alterspräsident ist.
Gysi plädiert für Feiertage
Update 25.3., 12.05 Uhr: Gysi will den 8. Mai, den Tag der Befreiung, zum bundesweiten Feiertag zu machen. Auch der internationale Frauentag am 8. März solle ein bundesweiter Feiertag werden, fordert Gysi. Das sei derzeit nur in Berlin der Fall.
Gysi beendet seine Rede mit einem Appell an die Mitglieder des Bundestags, einfacher und bürgernäher zu sprechen. Er fordert faire, aber lebendige Debatten. „Im Übrigen müssen wir alle ehrlicher werden“, forderte der 77-Jährige.
Warnung vor Trumps Demokratieabbau
Update 25.3., 11.58 Uhr: Gysi warnt vor der Auswirkung der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. Er plane einen Demokratieabbau. Trumps Drohung gegen Dänemark, Grönland zu annektieren, kritisiert er. Deutschland müsse Dänemark in diesem Fall unterstützen. „Doch dann wäre die Nato tot“, so Gysi.
Kritik an der israelischen Regierung
Update 25.3., 11.40 Uhr: Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert in seiner Rede auch den Kampf der israelischen Regierung gegen palästinensische Terroristen. „Wir müssen deshalb verstärkt international für die Zwei-Staaten-Lösung werben“, so Gysi. Im Wahlkampf hat die Links-Partei mit anti-israelischen Parolen geworben.
Gysis Rede beginnt
Update 25.3., 11.34 Uhr: Gregor Gysis Rede hat begonnen. Er erklärt, dass er Aufrüstung skeptisch sieht. Seine Linken warnt er jedoch auch: Diejenigen, die aufrüsten wollen, um Russland abzuschrecken, dürfen nicht als Kriegstreiber bezeichnet werden, denn auch sie wollten Frieden, wenn auch auf anderem Wege.
AfD-Antrag abgelehnt
Update 25.3., 11.25 Uhr: Nachdem allen Parteien Redezeit zu dem Antrag der AfD auf Änderung der Geschäftsordnung hatten, stimmt das Parlament ab. Die AfD stimmt für Ihren Antrag – das restliche Parlament geschlossen dagegen. Es gibt keine Erhaltungen. Damit bleibt Gregor Gysi Alterspräsident.
AfD-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
Update 25.3., 11.16 Uhr: Gregor Gysi (Die Linke) als Alterspräsident eröffnet pünktlich die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags. Er erteilt zuerst Bernd Baumann (AfD) das Wort, da die in Teilen rechtsextreme Partei beantragt hatte, dass die Geschäftsordnung des Bundestags wieder geändert wird. Laut AfD solle Alterspräsident sein, wer nach Jahren das älteste Mitglied des Bundestags ist und nicht das dienstälteste. Demnach würde der Posten auf Alexander Gauland (AfD) fallen, wie der RND berichtet. Thorsten Frei (CDU) entgegnet daraufhin in seinem Redebeitrag: „Das Lebensalter für sich genommen ist genauso wenig ein Verdienst, wie die Jugend.“
Neuer Bundestag: 1. Sitzung in Berlin
Update 25.3., 11 Uhr: Der neue Bundestag tritt am Dienstag, 25. März 2025, zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Sie beginnt um 11 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin.
Steinmeier entlässt Scholz
Update 25.3., 6.38 Uhr: 1203 Tage und ein paar Stunden: So lange wird Olaf Scholz Bundeskanzler sein, wenn er heute am frühen Abend zusammen mit seinen 14 verbliebenen Ministern im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde bekommt. Damit ist aber noch nicht ganz Schluss für die Regierung, die 2021 als „Fortschrittskoalition“ gestartet ist. Ein paar Wochen muss das Team Scholz noch die Stellung halten.
Warum wird die Regierung gerade jetzt entlassen?
Weil Artikel 69 des Grundgesetzes das so vorschreibt: „Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages“, heißt es da. Der neue Bundestag tritt am Dienstag um 11.00 Uhr zusammen - genau 30 Tage nach der Wahl. Deswegen erhalten Scholz und seine Minister gleich nach der Sitzung, deren Ende für 16.00 Uhr geplant ist, im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden.
Ist Deutschland dann ohne Regierung?
Nein. Steinmeier wird Scholz und seine Minister bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, dies auch zu tun. Sie ist dann aber nur noch geschäftsführend im Amt.
Was bedeutet das?
Schon seit der Wahl vor 30 Tagen trifft die Regierung Scholz keine weitreichenden Entscheidungen mehr, ohne sich mit der Union als künftig wohl stärkster Kraft in der Regierung abzustimmen. In der Praxis ändert sich mit dem Überreichen der Entlassungsurkunden also nicht viel. Mit der Konstituierung des neuen Parlaments verliert die Regierung aber ein weiteres Stück Legitimation.
Differenzen bei zentralen Themen
Update 24.3., 19.40 Uhr: Angesichts von Differenzen bei zentralen Themen der Koalitionsverhandlungen nimmt die Union Tempo aus den Beratungen mit der SPD. Es komme jetzt auf die nächsten Wochen an, und es werde deswegen auch keinen Zeitdruck geben, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Fahrplan der Koalitionsverhandlungen für die kommenden Wochen. Das sähen CSU und SPD ebenso.
Zugleich pochte der CDU-Mann auf einen Kurswechsel in zentralen Politikfeldern wie der Eindämmung der Migration, der Wirtschaftspolitik sowie der Sozialpolitik mit Änderungen beim Bürgergeld. Es gelte: „Kein Weiter so. Daran halten wir fest.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nannte es „völlig normal“, dass es an der einen oder anderen Stelle noch „knirscht“. Er verwies darauf, dass es schon in Sondierungsverhandlungen gelungen sei, Kompromisse zu finden. „Es geht jetzt überhaupt nicht darum, wer setzt sich wo durch, welche Trophäen werden gesammelt. Sondern es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir für unser Land haben“, sagte Klingbeil. Er sei „guter Dinge“, dass man gemeinsam einen Koalitionsvertrag zustande bringen werde.
Neue Phase der Koalitionsverhandlungen
Update 24.4., 17 Uhr: Während Union und SPD in Berlin in schwierigen Verhandlungen an der Bildung einer möglichen gemeinsamen Regierung arbeiten, wird in der Hauptstadt schon eifrig diskutiert, wie sie denn eigentlich heißen soll, diese neue Koalition.
„Groko“, „Schuko“, „Blackrot“ – Namenssuche für Koalition
„Groko“ steht für Merkel
Von einer großen Koalition will wegen der geschrumpften Größe von Union und SPD im Bundestag niemand mehr sprechen. „Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte auch CDU-Chef Friedrich Merz zu „Bild“. Dazu kommt: Die Abkürzung steht für die Regierungszeit von Union und SPD mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ist damit quasi verbraucht.
Update 24.3., 19 Uhr: Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist beendet. Die 16 Arbeitsgruppen haben bis 17 Uhr fristgerecht ihre Textvorschläge für einen Koalitionsvertrag bei der Steuerungsgruppe eingereicht, wie SPD-Chef Lars Klingbeil am Abend vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion sagte. Nun soll die Spitzenrunde mit den vier Parteichefs und 15 weiteren Unterhändlern die noch offenen Fragen klären. Als besonders schwierig gelten die Bereiche Finanzen und Steuern sowie Migration.
Es sei „völlig normal“, dass es an der einen oder anderen Stelle noch „knirscht“, sagte Klingbeil. Er verwies aber darauf, dass es schon in Sondierungsverhandlungen gelungen sei, Kompromisse zu finden. „Es geht jetzt überhaupt nicht darum, wer setzt sich wo durch, welche Trophäen werden gesammelt. Sondern es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir für unser Land haben“, sagte Klingbeil. Er sei „guter Dinge“, dass man gemeinsam einen Koalitionsvertrag zustande bringen werde.
Ob die Regierungsbildung noch vor Ostern abgeschlossen werden kann, wollte Klingbeil nicht abschätzen. Die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen mit ihren jeweils 16 Mitgliedern werden nun zusammengefügt. Das soll zwei bis drei Tage dauern. Wann die Hauptverhandlungsrunde das erste Mal tagt, ist noch offen. Mitte der Woche soll ein Zeitplan für das weitere Vorgehen vorgestellt werden.
FDP-Vorschlag: „Schuko“
Nun kursieren mehrere mehr oder weniger ernst gemeinte Namen: Der FDP-Politiker Christian Dürr hatte in der vergangenen Woche schon von einer „Schuko“ als Abkürzung für „Schuldenkoalition“ gesprochen. Merz schlägt vor: „Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung.“ SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte im ntv-„Frühstart“, ihm seien die Inhalte wirklich wichtiger. Er sei sicher, die Journalisten würden einen super Namen finden. Der Kreativität seien keine Grenzen gesetzt.
Langs Idee: „Blackrot“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in Berlin zur Namens-Frage, entscheidend sei, dass gearbeitet werde. „Ich würde sagen, eine Einfach-mal-machen-Koalition.“
Die knalligste Idee kam von der früheren Grünen-Chefin Ricarda Lang mit mehr als 10.000 Likes bei X. Sie schlug dort „Blackrot“ vor: Black für schwarz (CDU/CSU), rot für SPD. Allerdings klingt das auch stark nach „Blackrock“ – bei dem US-Finanzkonzern hatte Merz vor seiner Rückkehr in die Politik gearbeitet. „Black rot“ ist außerdem die englische Bezeichnung für Schwarzfäule, eine Pilzkrankheit bei Weinreben.
Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD
Update 24.3., 16 Uhr: Die Linke bietet ihre Mitwirkung an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse. Voraussetzung sei aber eine Vereinbarung aller demokratischen Parteien, in den nächsten vier Jahren keine Zweidrittelmehrheiten mit der AfD zu suchen, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. Das gelte auch für Entscheidungen wie die Besetzung von Richterposten oder andere Grundgesetzänderungen.
Man muss „sich schon darauf vereinbaren, so wie es auch in den Bundesländern Thüringen, Sachsen mit einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten wurde: Man arbeitet gemeinsam ohne die Stimmen der AfD, und das gilt für jede Art von Abstimmung, wo die Stimmen gebraucht werden“, sagte van Aken.
Kein „Haushaltsvoodoo“
Union, SPD und Grüne hatten vorige Woche mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern. Zugleich wurde das Ziel einer weitergehenden Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025 gesetzt. Künftig sind im Bundestag dafür Stimmen der Linken oder der AfD nötig.
Van Aken sagte: „Wir wollen nach wie vor eine Abschaffung der Schuldenbremse.“ Eine grundlegende Reform bis Ende 2025 sei ein guter Ansatz. „Wir wollen jetzt aber einen konkreten Fahrplan“, sagte er. Es reiche auch nicht, zwei oder drei weitere Sektoren von der Schuldenbremse auszunehmen, sondern es brauche „so etwas wie die goldene Regel“, sektorenübergreifend. Symbolpolitik oder „Haushaltsvoodoo“ werde die Linke nicht mitmachen.
dpa
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