Nach den Schüssen auf ein Nebengebäude der Alten Synagoge in Essen geht die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf von einer „extremistisch und antisemitistisch motivierten Tat“ aus. Das sagte Oberstaatsanwalt Holger Heming der Deutschen Presse-Agentur am Montag (21.11.). Es liege ein hinreichender Anfangsverdacht vor, so dass die Generalstaatsanwaltschaft als Zentralstelle für die Terrorismusverfolgung nun die Ermittlungen leite.
Zugleich dauerten die Untersuchungen des Staatsschutzes der Essener Polizei an. Unter anderem würden weiter Zeugenhinweise gesammelt, sagte ein Polizeisprecher. Darüber hinaus waren am Samstag Beschädigungen am Metalldach der neuen Synagoge entdeckt worden. Nach dpa-Informationen sind diese vor mindestens einem Monat entstanden.
Angriff auf Synagoge in Essen: Steinmeier erschüttert
In der Nacht auf Freitag war in Essen auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in der Innenstadt geschossen worden. Die Alte Synagoge gehört der Stadt und wird von der jüdischen Gemeinde nicht mehr für Gottesdienste genutzt. Eine unbekannte Person hatte dabei mindestens drei Schüsse auf eine Tür abgegeben, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Verletzt wurde in beiden Fällen niemand. Ob es einen Zusammenhang der Ereignisse an beiden Synagogen gibt, ist derzeit noch völlig unklar.
Ihn habe die Nachricht aus Essen „erschüttert“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in einer Ansprache in der Synagoge in Hannover. Auch in Berlin war am Wochenende eine Synagoge beschädigt worden. „Das alles schmerzt mich zutiefst.“ Steinmeier rief zur „Wachsamkeit“ auf. In Deutschland zeige sich „Antisemitismus wieder viel unverhohlener und offener“, mahnte er. „Wir müssen erstens wachsam sein. Und wir dürfen nicht wegschauen! Wir dürfen in Deutschland keinerlei Antisemitismus dulden!“
Auch die Antisemitismusbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zeigte sich besorgt. „Ich hoffe, dass die eingeleiteten Ermittlungen und veröffentlichten Bilder zur Tat helfen, schnell Täter und Hintergründe aufzuklären“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin am Montag auf dpa-Anfrage. Der Anschlag zeige: „Den Kampf gegen Antisemitismus müssen wir als gesamte Gesellschaft führen. Es ist nicht die Aufgabe der Jüdinnen und Juden. Wir wollen jüdisches Leben in Deutschland als unverzichtbaren Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen es schützen.“
Das Thema Antisemitismus soll am kommenden Mittwoch (10.00 Uhr) in einer Plenardebatte im Landtag auf die Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben dafür zusammen mit der Opposition aus SPD und FDP eine Aktuelle Stunde beantragt.
Schüsse auf Synagoge: Sondersitzung im Landtag
Am Freitag soll der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen, die von SPD und FDP initiiert wurde. Dort soll Innenminister Herbert Reul (CDU) den aktuellen Ermittlungsstand wiedergeben. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung ist allgemeiner gehalten. Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen heißt es: Man müsse sich wegen der Schüsse in Essen mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzen. Denn es sei eine „politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst in Deutschland leben können.“
Am Sonntagabend hatte die Polizei Fotos eines möglichen männlichen Zeugen veröffentlicht. Nach ihm wird gesucht. Die Person könnte aufgrund der zeitlichen und räumlichen Nähe zum Tatort möglicherweise sachdienliche Hinweise geben. Weitere Videoaufzeichnungen rund um die Alte Synagoge wurden gesichert und ausgewertet.
Auch Löcher an neuer Synagoge entdeckt
Auch im Fall der beiden entdeckten Löcher im Dach der neuen Synagoge gingen die Untersuchungen weiter. Die Polizei hatte mitgeteilt, dass es sich bei den älteren Beschädigungen um Einschusslöcher handeln könnte. Nach dpa-Informationen wurden rund um die Löcher Rostspuren entdeckt. Daher geht man davon aus, dass sie schon mindestens vier Wochen alt sind. Die neue Synagoge aus dem Jahr 1959 wird von der jüdischen Gemeinde für Gottesdienste genutzt. Sie liegt rund einen Kilometer Luftlinie entfernt von der Alten Synagoge von 1913.
Nach den Schüssen auf das Rabbinerhaus verstärkte die Polizei ihre Präsenz an dem Gebäudekomplex in der Innenstadt. „An allen jüdischen Einrichtungen in Essen und Mülheim wurden die Schutzmaßnahmen erhöht“, sagte der Sprecher.
A40 war wegen Fahndung am Sonntag gesperrt
Am Sonntag (20.11.) sperrte die Polizei zeitweise die Autobahn 40 in Fahrtrichtung Dortmund, damit Spürhunde eine Fährte auf der Autobahn verfolgen konnten. Nach Angaben des Sprechers hatten Geruchsspuren die speziell ausgebildeten sogenannten Mantrailer-Hunde bereits am Freitag zur Autobahn geführt.
Am Sonntag führten die Hunde die Beamten dann über die Autobahn hinter die Stadtgrenze von Essen und wieder von der Autobahn runter. Am frühen Abend dauerte die Verfolgung der Spur weiter an. Ob diese Fährte vom Täter stammte, sei aber noch offen, sagte der Sprecher.
Rabbinerhaus: Keine Verletzte durch Schüsse
Durch die Schüsse auf das Rabbinerhaus war niemand verletzt worden. In dem getroffenen Gebäude ist ein Institut für deutsch-jüdische Geschichte untergebracht. Es grenzt direkt an die Alte Synagoge. Darin befindet sich das „Haus jüdischer Kultur“ der Stadt Essen.
Die Polizei sucht weiterhin Zeugen, die in der Nacht zum Freitag zwischen 20 und 1 Uhr Beobachtungen rund um die Alte Synagoge gemacht haben. Die Polizei geht nach Angaben des Sprechers davon aus, dass die Tat am Donnerstagabend zwischen 22 und 24 Uhr verübt wurde.
dpa/seh
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