Neue Steuer: So will Trump die Mauer finanzieren
Streit mit Mexiko
Nachdem Mexikos Präsident Enrique Peña Nietodas das geplante Treffen mit Donald Trump abgesagt hat, verkündet Trump eine Strategie wie er sein Nachbarland doch dazu bringen will sein umstrittenes Bauwerk zu finanzieren. Mit einer neuen Steuer speziell für mexikanische Güter.
Die US-Regierung will die Grenzmauer mit einer Steuer über 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko finanzieren. Das sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag auf dem Rückflug von einer Parteiveranstaltung in Philadelphia.
„Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben“, sagte Spicer. Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. „Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen“, sagte der Pressesprecher.
Auch andere Länder würden Importe besteuern. In den USA hingegen würden Exporte besteuert, während Importe steuerfrei ins Land gelangten. „Wir sind wahrscheinlich das einzige größere Land, dass Importe so behandelt“, sagte Spicer. „Das ist lächerlich.“
"Ich möchte nun einen anderen Weg gehen"
Kurz zuvor hatte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto wegen des Mauer-Streits ein geplantes Treffen mit Trump in der kommenden Woche abgesagt. Trump gab sich danach geheimnisvoll. „Ich möchte nun einen anderen Weg gehen. Wir haben keine andere Wahl“, sagte der US-Präsident bei einer Veranstaltung seiner republikanischen Partei in Philadelphia.
Trumps Sprecher Sean Spicer hatte noch auf dem Weg nach Philadelphia vor Journalisten erklärt, trotz des abgesagten Treffens werde an einer Zusammenkunft mit Peña Nieto festgehalten. „Wir werden die Kommunikationskanäle offenhalten“, sagte Spicer
Besser auf den Besuch verzichten
Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der bilateralen Beziehungen beider Länder berieten.
Peña Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, das Treffen mit Trump abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. „Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen“, sagte der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda. Dem Radionsender Formula sagte er: „Es scheint unmöglich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln.“ Der frühere Präsident Vicente Fox bekräftigte mit gewohnt unkonventionellen Worten: „Mexiko wird nicht für diese Scheiß-Mauer zahlen.“ Trump solle sich nicht mit Mexiko anlegen.
Beleidigung für Mexiko
Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko. Die knapp 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, zudem gingen in den Vorjahren bereits die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück. Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnte die Mauer bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten.
Pres. Trump: Construction of border wall to begin "in months"; Mexico will "absolutely" reimburse the U.S. for wall. https://t.co/H0uApVrTYupic.twitter.com/pK7YxUmb0O
— ABC News (@ABC) 26. Januar 2017
In einem Gespräch mit dem Fernsehsender ABC hatte Trump angekündigt, Mexiko werde zu 100% die Kosten für die Mauer tragen. Zudem gab er an, der Bau könne bereits in ein paar Monaten beginnen.
von dpa/sag