Großeinsatz der Polizei
Neonazis marschierten durch Lütgendortmund und Bövinghausen
Die Nazi-Partei "Die Rechte" demonstrierte am Samstag im Dortmunder Westen. Mit Hass-Parolen marschierten sie gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte. Die Polizei wollte das verhindern, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Störaktionen gab es nicht.
Am Samstag ist Bereitschaftspolizei wegen einer Nazi-Demonstration und möglichen Protesten im Einsatz.
Nach den Gewalttaten gegen eine Einsatzhunderschaft während einer Demonstration am 7. September 2015 am Westentor in der Innenstadt mit mehreren Verletzten und stark beschädigten Fahrzeugen wollte die Polizei den angemeldeten Aufmarsch auf eine "Standkundgebung" reduzieren. Einen Widerspruch dagegen akzeptierte das Gericht. Die Polizei muss den Aufmarsch der vom Verfassungsschutz beobachteten Nazi-Partei vor Störaktionen beschützen. Das schreibt das Versammlungsgesetz vor.
Volksverhetzende Aussagen sind verboten
Anwohner mussten Verkehrsbehinderungen auf der Provinzialstraße hinnehmen. Wie üblich wurde die Demonstration von den Neonazis genutzt, um öffentlich mit blankem Hass und Kriminalisierungen über Flüchtlinge und andere Menschen herzuziehen. Nach fragwürdigen Aussagen vom 7.9.2015 ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung.
Mit Auflagen kann die Polizei bestimmte öffentliche Aussagen und Symbole auch verbieten. Anwohner, die ausländerfeindliche Parolen hören, müssen wissen: Nicht alle fremdenfeindlichen Aussagen sind verboten. Sie können zwar rassistisch, diskriminierend und ehrverletzend wirken - aber das muss keine Straftat sein. Das war in großem Ausmaß am 1. Mai 2014 in Nette und Mengede erkennbar.
Die Bitte um friedlichen Protest
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange, Lütgendortmunds Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp und Pfarrer Michael Mertins von der evangelischen Christus-Gemeinde in Lütgendortmund und Bövinghausen baten die Bürger im Vorfeld, besonnen zu reagieren:
Gregor Lange: "Ich appelliere an alle, die zurecht gegen die unerträgliche und menschenverachtende Hetze von Rechtsextremisten protestieren, dieses friedlich und besonnen zu tun und sich nicht zu Gewalt provozieren zu lassen. Die zum Schutz für Alle eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamte haben ein Recht darauf, im Einsatz nicht durch Gewalttäter verletzt zu werden."Heiko Brankamp: "Bei allem Groll auf die Rechten wollen wir in unserem Stadtbezirk kein Chaos. Ich bitte deshalb alle Demonstranten, sich an die Anweisungen der Polizei zu halten und keine spontanen Aktionen zu unternehmen."Michael Mertins: "Keine Gewalt ist ganz klar das oberste Gebot. Wir werden den Rechten zeigen, dass sie bei uns nicht willkommen sind, aber wir sollten uns keinesfalls auf ihr Niveau herunterziehen lassen."Wer am Samstag zwischen Lütgendortmund und Bövinghausen unterwegs ist, muss mit Verkehrsbehinderungen rechnen. Anwohner können ihre Straße dann nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen. Zu Beeinträchtigungen kann es auch während der An- und Abreise des Aufmarsches kommen. Die Namen der betroffenen Straßen will die Polizei aus taktischen Gründen nicht nennen.
Die evangelische Christus-Kirchengemeinde plant als Reaktion auf die Geplante Demo ein ökumenisches Friedensgebet im Martin-Luther-King-Haus, Holtestraße 77. Es beginnt um 14.30 Uhr.
Hinweise unserer Redaktion:
Bürger aus Lütgendortmund und Bövinghausen sollten Samstags-Einkäufe am Morgen erledigen und bis spätestens 12 Uhr beenden. Wer zu Fuß unterwegs ist und seine Wohnung aufsuchen möchte, sollte als Nachweis seinen Personalausweis mitnehmen.Pflegedienste und Angehörige, die Patienten und Verwandte oder Freunde besuchen möchten, sollten deutlich mehr Zeit einplanen.Von den Beeinträchtigungen betroffen sind auch Bochumer (Langendreer) und Castrop-Rauxeler, die durch den Dortmunder Westen fahren wollen.Mittags kann die Fahrt in der S-Bahn bis Lütgendortmund Zentrum problematisch sein. In dieser Zeit reisen Neonazis an.Betroffen ist auch der Busverkehr zwischen Lütgendortmund und Castrop-Rauxel. Auf mehreren Buslinien kann es zu Problemen kommen.Die Beeinträchtigungen beginnen mittags und können sich bis etwa 20 Uhr ausdehnen.