In einer privaten Chatgruppe haben Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Kamen Bilder von Nazi-Symbolen und menschenverachtende Inhalte geteilt. Nicht alle elf Mitglieder dieser Gruppe haben mitgemacht, denn eigentlich war der Chat für den Austausch von Freizeitaktivitäten gedacht. Trotzdem ist gegen alle elf ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden – jetzt stehen die Konsequenzen fest.
„Die Disziplinarverfahren sind abgeschlossen“, teilte Stadtsprecher Peter Büttner am Dienstag (26.3.) mit. „Zumindest, was die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr betrifft.“ Via Newsletter sind kurz zuvor alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr intern darüber informiert worden, was die Verfahren für die jeweiligen Kameraden ergeben haben.
„Zwei Kameraden haben wir ausgeschlossen“
Darin heißt es wörtlich: „Die Disziplinarverfahren der Freiwilligen Feuerwehr in Bezug auf die Verbreitung fremdenfeindlicher Bilder und Parolen in einer WhatsApp-Gruppe sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Nach Abschluss der Disziplinarverfahren haben wir nun vier Kameraden befristet suspendiert und zwei weitere Kameraden haben wir aus der Feuerwehr ausgeschlossen.“
Die Verfahren gegen drei weitere Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Kamen wurden eingestellt. Wie bereits von Ordnungsdezernentin Hanna Schulze angekündigt, wird es bei der Feuerwehr Schulungen zum Umgang mit Rechtsextremismus geben.
Präventionsmaßnahmen starten im April
„In Reaktion auf diese Vorfälle werden wir in Zusammenarbeit mit der Polizei Unterweisungen zum Thema ‚Extremismusprävention‘ durchführen – beginnend Mitte April, zunächst für die Führungskräfte unserer Feuerwehr“, heißt es in dem internen Informations-Newsletter weiter.
Der Plan ist es jedoch nach wie vor, die Unterweisungen auf alle Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kamen auszuweiten. „Ziel ist es, uns alle bestmöglich auf vergleichbare Situationen vorzubereiten. Wir wollen mit den Unterweisungen erreichen, dass uns allen klar ist, wie wir reagieren müssen, wenn wir – sei es von innen oder von außen – mit Extremismus konfrontiert werden.“
Hauptamtliche Kräfte gesondert betrachtet
Wer die bisherigen Feuerwehrleute zusammenzählt, die nun entsprechende Konsequenzen tragen müssen, dem fällt womöglich eines auf: Es fehlen zwei. Das liegt daran, dass von den insgesamt elf Mitgliedern der Chatgruppe zwei zusätzlich hauptamtliche Kräfte bei der Kamener Feuerwehr sind.
„Was die beiden hauptamtlichen Kräfte betrifft, da dürfen wir aus dienst- und arbeitsrechtlichen Gründen zu den Inhalten nichts sagen. Was da für Sanktionen vereinbart wurden und werden“, so der Stadtsprecher. „Da ist ein Verfahren abgeschlossen und das andere läuft noch.“
Am 28. Dezember 2023 hatte die Feuerwehr-Spitze nach eigenen Angaben von der Chatgruppe und den rechtsextremen Inhalten erfahren und sofort Bürgermeisterin Elke Kappen und die Beigeordnete Hanna Schulze informiert. Die Stadt stellte am nächsten Tag Strafanzeige. Ein daraufhin eingeleitetes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Dortmund eingestellt. Die Stadt eröffnete ein Disziplinarverfahren.
Aufgeflogen ist die Sache überhaupt erst dadurch, dass sich ein Mitglied der WhatsApp-Gruppe einem Vorgesetzten bei der Feuerwehr anvertraut hat – in all seiner Unsicherheit, wie er damit umgehen soll, hatte Bürgermeisterin Elke Kappen betont. „Da ist etwas und ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll“, hieß es.
Genau dafür soll es künftig auch die genannten Präventionsmaßnahmen geben: um den Einsatzkräften mehr Selbstbewusstsein und Sicherheit in solchen Situationen zu geben.
Brief an Kamener Feuerwehrleute: Reaktion auf Nazi-Skandal in Reihen der Feuerwehr
Parallelen zu Nazi-Skandal in Kamen: Rechtsextreme Chatgruppen bei deutschen Feuerwehren
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien bereits am 26. März 2024.
