Nachfolge von 9-Euro-Ticket: So teuer soll es werden – Länder legen Vorschlag vor
ÖPNV
Die Länder haben sich offenbar auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket verständigt. Eine wichtige Frage ist allerdings noch ungeklärt.
Was folgt auf das 9-Euro-Ticket? Laut eines Berichts der Rheinischen Post wollen die Verkehrsminister der Länder den Weg frei machen für ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket. Das gehe aus einem Eckpunktepapier für die am Mittwoch (12.10.) beginnende Verkehrsministerkonferenz hervor, berichtet die Zeitung. Noch brachte die Konferenz jedoch keine Einigung hervor.
Darin heiße es: „Das Ticket soll zum Start für den Preis von 49 Euro im Jahresabo erhältlich sein.“ Die Länder erhoffen sich einen hohen Anteil von Neukunden und eine hohe Klimawirkung. Es sei „personalisiert und nicht übertragbar“. Außerdem soll das Ticket sowohl digital als auch analog angeboten werden.
Die Alternative zu dem 49-Euro-Fahrschein ist dem Eckpunktepapier zufolge ein Ticket, für das Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie einkommensschwache Menschen 29 Euro zahlen sollen. Für alle anderen soll es 69 Euro kosten.
Das bestätigte auch die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne) gegenüber der dpa. Entscheidungen darüber gibt es aber bislang noch nicht. Finanzierungsfragen sind nicht geklärt.
Bund und Länder müssen sich über Finanzierung des 49-Euro-Tickets noch einigen
Als offen gilt, ob es am Donnerstag (13.10.) bei den fortlaufenden Beratungen der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) in Bremerhaven eine Einigung gibt. Am ersten Tag der Verkehrsministerkonferenz hat sich bislang nicht geklärt, ob und wann es eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket geben wird.
Bei der Konferenz werde man sich laut Schäfer aber auch mit einer dringend nötigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel und einer Mitfinanzierung des Bundes für die hohen Energiepreise befassen. „Ein kostengünstiges deutschlandweit gültiges Ticket hat keinen finanziellen Entlastungseffekt für Menschen oder für die Verkehrswende und damit für das Klima, wenn die Länder künftig mangels Finanzmitteln Strecken schließen und Leistungen abbestellen müssten“, sagte Schaefer.
Am Mittwoch erneuerten Politiker der Länder parteiübergreifend die Forderungen nach mehr Geld. „Da muss der Bund sich jetzt bekennen. Erst dann kann über eine adäquate Nachfolge des 9-Euro-Tickets zielführend diskutiert werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in einer Mitteilung. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Eine Diskussion über ein Ticket ist nur im Paket mit einer deutlichen Erhöhung der finanziellen Mittel für den Erhalt des Angebotes sinnvoll.“ Auch die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Katrin Eder (Grüne) forderte im SWR mehr Geld vom Bund.
Finanzierung des neuen Tickets ist noch unklar
Der Einführungszeitpunkt des 9-Euro-Ticket-Nachfolgers hängt weiterhin von einer Verständigung bei der Finanzierung ab. Die Länder erwarteten, dass der Bund ein Angebot vorlege „zur Steigerung der Regionalisierungsmittel für einen Ausgleich der allgemeinen Preissteigerungen seit 2019, der Corona-Schäden sowie der Energiepreissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs“.
Das Eckpunktepapier wurde demnach abgestimmt mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, den kommunalen Spitzenverbänden und den führenden Verkehrsverbänden, heißt es.
Am Mittwochmittag sagte ein Sprecher in Berlin bei der Regierungspressekonferenz, Wissing sei wichtig, dass man die Frage eines Nachfolgemodells des 9-Euro-Tickets nicht vermische mit der Forderung der Länder nach einer strukturellen Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Die Aussage deutet nicht auf eine schnelle Einigung bei der Finanzierungsfrage hin. Die Ampel-Koalition hatte sich bereiterklärt, für ein dauerhaftes bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro extra zu geben, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag beisteuern. Ziel sei ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.
Am 31. August war das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Etwa 52 Millionen davon wurden bis dahin in Deutschland verkauft. Viele Menschen hatten sich für eine Nachfolge ausgesprochen. Schnell war klar, dass diese erarbeitet werden solle. Finanzminister Christian Lindner gab dafür Ende August grünes Licht. Nun liegt offenbar ein konkreter Vorschlag der Länder auf dem Tisch.
leel
