Nach Nawalny-Vergiftung: EU droht Russland offen mit Sanktionen
Kriminalität
Die EU ruft nach der Vergiftung von Kremlkritiker Nawalny zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf. Man behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen - dazu gehörten auch Sanktionen.
Solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen, ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilen. © picture alliance/dpa
Die EU droht Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen.
„Die russische Regierung muss alles dafür tun, um dieses Verbrechen gründlich in aller Transparenz aufzuklären und um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, heißt es in der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. „Straffreiheit darf und wird nicht akzeptiert werden.“
Der Einsatz chemischer Waffen sei unter keinen Umständen akzeptabel und stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar. Bislang hatte die EU auf ähnliche Todesfälle mit „nicht zufrieden stellender Ermittlungsbilanz“ nicht direkt mit scharfen Sanktionen reagiert.
Borrell-Sprecher zunächst zurückhaltend
Der Sprecher erinnerte am Donnerstag an die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und des Kremlkritikers Boris Nemzow sowie an den Tod des Anwalts Sergej Magnitski. „Die Europäische Union verurteilt den Mordversuch gegen Alexej Nawalny auf das Schärfste“, heißt es.
Noch am Donnerstagmittag hatte ein Sprecher Borrells eher zurückhaltend auf Fragen zum Thema Russland-Sanktionen reagiert. Er sagte, solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen.
Gesundheitszustand von Nawalny weiter ernst
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.
Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.
RND
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