Minister hält Polizeieinsatz für angemessen

Erkenntnisse, die mehr Personal oder Spezialkräfte erfordert hätten, habe es nicht gegeben, stellt Jäger in einem Bericht an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags fest. Das Gremium befasst sich an diesem Donnerstag mit den Ausschreitungen, bei denen 45 Polizisten verletzt worden waren. Jäger ist deswegen in den vergangenen Wochen ins Visier der Opposition geraten. Sie wirft ihm Organisationsversagen vor.Inzwischen seien beim Polizeipräsidium Köln bereits 111 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 63 Tatverdächtige identifiziert worden, berichtete Jäger. Die Liste der Vorwürfe ist lang: schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzungsdelikte, Bedrohung, Widerstand, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Diebstahl sowie Verstöße gegen das Versammlungs- und das Sprengstoffgesetz. Die Höhe der Sachschäden wird im Bericht mit 40 000 Euro beziffert.

„Insgesamt kam es zu massiven Gewaltexzessen“, stellte Jäger fest. Einsatzkräfte seien mit Flaschen, Feuerwerkskörpern, Steinen, einem sogenannten Rauchtopf, Fahrrädern, Stangen und Edelstahlbändern beworfen worden. Mit der Masse der Teilnehmer, die sich unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ versammelt hatte, habe die Polizei durchaus gerechnet, bekräftigte Jäger, nicht aber mit solchen Gewaltexzessen. „Es ist nicht gelungen, Ausschreitungen zu verhindern und flächendeckend gegen Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus vorzugehen.“ Bei allen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei im Vorfeld angefragt worden. Es seien aber keine Hinweise auf eine drohende Eskalation der Szene gekommen. „Dem Polizeipräsidium Köln lagen Gründe, die ein Verbot der Versammlung hätten rechtfertigen können, nicht vor.“ Zehn Prozent Rechte Die erste Analyse habe ergeben, dass die Teilnehmer überwiegend der gewaltbereiten Fußballszene angehörten und nur etwa zehn Prozent der rechtsextremen Szene, berichtete Jäger. Rechtsextremistische Symbole und Sprüche seien nur vereinzelt aufgefallen. Dennoch bestätige die Veranstaltung, „dass die Hooliganszene in Teilen Rechtsextremisten duldet oder sogar akzeptiert“. Die Rechtsextremen fungierten bei der seit September bekannten Facebook-Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ als „Trittbrettfahrer“. Die verbindende Klammer sei „in einer gewaltbereiten Erlebnisorientierung sowie in einem diffusen antimuslimischen Rassismus zu sehen“.