Habeck: Zwei AKW sollen bis Mitte April als Notreserve dienen
Atomausstieg
Seit Russland weniger Gas liefert, wird über einen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert. Nun ist das mit Spannung erwartete Ergebnis eines Stresstests da.
Von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland sollen zwei bis Mitte April als Notreserve dienen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag während der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests. „Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können“, wird der Grünen-Politiker in einer von seinem Ministerium verbreiteten Mitteilung zitiert.
„Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen“
„Wir sind hier nicht in einer Situation, wo wir auf das Beste hoffen können, sondern wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen“, sagte Habeck. Man könne nicht ausschließen, dass Atomkraftwerke bei der angespannten Situation einen Beitrag leisten könnten. Das sei eine Debatte, die in Deutschland traditionell hohe politische Wellen schlage, viele Emotionen binde und die Republik lange beschäftigt habe, sagte er zum Betrieb von Atomkraftwerken.
Der zweite Netzstresstest komme zu dem Ergebnis, „dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“, hieß es in der Mitteilung.
Weil Russland weniger Gas liefert und angesichts stark angestiegener Energiepreise wird in Deutschland seit Monaten über einen möglichen längeren Betrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland diskutiert. Eigentlich war vorgesehen, dass die verbliebenen Meiler Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende vom Netz gehen.
Habeck: „Wir halten am Atomausstieg fest“
„Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest“, sagte er.
„Alle Parteien haben ihre Haltung dazu“, sagte Habeck. „Einige haben ihre Haltung dazu korrigiert, andere haben das nicht getan und einige korrigieren ihre Haltung permanent.“ Seine Aufgabe sei es in dieser Situation, sich davon freizumachen. „Wir müssen als Regierung und ich als verantwortlicher Minister für die Versorgungssicherheit in Deutschland die richtige Entscheidung treffen. Und ich werde alles dafür nötige tun, diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, sagte er.
Zuvor hatte nicht nur die oppositionelle Union, sondern auch die an der Regierung beteiligte FDP für einen Fortbetrieb der Atomkraftwerke geworben. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte noch am Montag den Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Kernkraftwerke. „In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“. Für die Grünen dagegen gehört die Ablehnung von Atomkraft zur politischen DNA.
dpa