Laschet soll Nachfolge in NRW selbst klären - Wüst aussichtsreicher Kandidat
CDU
Die Tage von Armin Laschet als Ministerpräsident in NRW sind gezählt. Für die Landes-CDU geht es nach dem Debakel bei der Wahl nur um ein Ziel - den Ministerpräsidentenposten im Land zu verteidigen.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (l.) gilt als aussichtsreicher Kandidat auf die Laschet-Nachfolge in der NRW-CDU. © picture alliance/dpa
Eine neue Führungspersönlichkeit hat die nordrhein-westfälische CDU noch nicht auf ihren Schild gehoben. Bis zu ihrem Landesparteitag am 23. Oktober will der mitgliederstärkste Landesverband die Entscheidung über die Spitzenpersonalie nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl nun aber auch nicht mehr aussitzen.
Nach einer mehrstündigen Sitzung des Landesvorstands der NRW-CDU fasste das mit zahlreichen Spitzenpolitikern besetzte Gremium - darunter CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus - am Montagabend einen ersten Beschluss: Laschet wird seine Nachfolge als Ministerpräsident und Landesparteichef endlich selbst in die Hand nehmen und die Kronprinzen-Kür moderieren. Bislang hat er dazu geschwiegen.
„Die CDU Nordrhein-Westfalens wird ihre Hausaufgaben beginnen, jetzt zu lösen“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, nach der Sitzung in einem Düsseldorfer Hotel. Laschet werde in dieser und im Laufe der nächsten Woche „mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen“ und dem Landesvorstand dann einen Personalvorschlag unterbreiten - und zwar deutlich vor dem Landesparteitag, der die politische „Erbfolge“ am 23. Oktober in Bielefeld offiziell beschließen soll.
Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Medienbericht zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landeschef dementiert. Dort war spekuliert worden, der CDU-Landesvorstand habe am Montagabend bereits „einmütig“ den Wunsch geäußert, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst solle die Nachfolge antreten.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, dementierte das am Dienstag in Düsseldorf und bekräftigte in einer Mitteilung das vom Landesvorstand beschlossene Verfahren: „Der Landesvorstand begrüßt das Angebot von Armin Laschet, mit den für die anstehende Neuaufstellung zentralen Persönlichkeiten in Partei und Fraktion in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche zu führen.“ Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung stehe.
Laschet-Nachfolge: Wüst oder Scharrenbach?
Am Montag wollte Laschet sich noch nicht zu Personalfragen äußern und lief wortlos an allen Reportern vorbei. Auch die am häufigsten genannten Kandidaten für seine Nachfolge warfen ihren Hut weiterhin nicht in den Ring - auch intern nicht, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Vorstandssitzung. Als aussichtsreiche Anwärter gelten Verkehrsminister Hendrik Wüst und Landesbauministerin Ina Scharrenbach.
Auf die Frage, ob sie nun ihre Kandidatur erklären werde, verwies Scharrenbach ausweichend auf die anstehende Gremiensitzung, Wüst beantwortete die Frage gar nicht. In der Sitzung seien nicht viele Namen gefallen, hieß es - wenn, dann aber am häufigsten der von Wüst.
Ina Scharrenbach (CDU), Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, steht neben Wüst ebenfalls in der engeren Auswahl. © picture alliance/dpa
Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen mahnte vor der Sitzung Tempo an und machte aus seiner Präferenz keinen Hehl. Da es hilfreich wäre, zügig jemanden mit Amtsbonus aufzustellen, liege die „Lösung auf der Hand“, meinte er. Anders als Scharrenbach könnte Wüst Laschet direkt im Regierungsamt beerben, weil er ein Landtagsmandat hat.
NRW-Innenminister Herbert Reul wollte zwar keine Präferenz nennen, stellte sich vor der Landesvorstandssitzung aber jedenfalls nicht mit fliegenden Fahnen hinter eine schnelle Wüst-Lösung. „Ich finde, wir sollten uns die Zeit lassen, die nötig ist, um zu einer guten Entscheidung zu kommen“, betonte er. Auf die Frage, ob Wüst wegen der Rufe nach zügigen Entscheidungen alternativlos wäre, sagte Reul: „Dazu äußere ich mich gar nicht.“
NRW-CDU vor Landtagswahl 2022 unter Druck
Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen antwortete: „Alternativlos ist immer schlecht.“ Löttgen wird als möglicher Übergangsministerpräsident gehandelt. Gefragt, ob er dafür zur Verfügung stehe, erwiderte der ehemalige Kriminalkommissar: „Es geht nicht darum, was ich will. Die Partei muss sich die Frage stellen: Mit wem können wir im Mai 2022 die Landtagswahl gewinnen.“
Ebenso wie Wüst betonte Löttgen, jetzt müssten Lehren aus der Bundestagswahl gezogen werden. „Dazu gehört, dass wir geschlossen und ohne Streit kluge Entscheidungen treffen.“ Ähnlich äußerte sich Landtagspräsident André Kuper. Er sehe sich selbst nicht als Laschet-Nachfolger, sagte er.
Laschet will seine Vorschläge zur Nachfolge als CDU-Landeschef und Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022 nach Angaben von CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen „nach dem Wochenende“ bekanntgeben. Laschet werde die Gespräche moderieren, so wie es der CDU-Landesvorstand beschlossen habe und nach dem Wochenende eine Entscheidung bekanntgeben, sagte Löttgen am Dienstag vor Beginn einer CDU-Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. In knapp acht Monaten steht die Landtagswahl in NRW an - nicht mehr viel Zeit, um einen Wahlgewinner für den Mai 2022 aufzubauen. Zumal sich die NRW-CDU in den vergangenen Monaten wenig aktiv und kampagnenfähig dargestellt hatte.
„Nach der Bundestagswahl müssen wir natürlich Lehren ziehen, was wir zur Landtagswahl in 230 Tagen besser machen“, unterstrich Wüst. Die Partei will einen zerfleischenden Machtkampf, wie ihn sich CSU-Chef Markus Söder und Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatten, vermeiden. Alle seien sich im Landesvorstand einig gewesen, dass der Weg zum Erfolg nur in geschlossenem Auftreten liegen könne, hieß es anschließend aus der Sitzung. „Keine Kampfkandidatur auf dem Parteitag!“
Ampel-Koalition in Zukunft auch in NRW denkbar
Wüst (46) ist ebenso wie Scharrenbach (44) zwar jung. Beide würden für einen Generationswechsel stehen. Aber beide Politiker sind auch relativ unbekannt im Land. NRW übernimmt am 1. Oktober die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz - für den Regierungschef ist das eine Bühne, um auch bundesweit mehr Profil zu bekommen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt auch für NRW die Option einer künftigen Ampel aus SPD, Grünen und FDP denkbar erscheinen. Die Grünen senden bereits Signale in Richtung FDP aus. Mit den Liberalen habe es „maximale Gegensätze in der Vergangenheit“ gegeben, sagte Grünen-Landesparteichefin Mona Neubaur, die auch als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl gehandelt wird. Bei einer liberalen und offenen Gesellschaft sowie selbstbestimmten Lebensweise könnten sich Grüne und FDP aber „gut treffen“.
Die SPD in NRW hat ihren Führungsstreit seit Monaten geklärt und Kutschaty zum Parteichef und Spitzenkandidaten gewählt. Seit 2017 ging es für die SPD in ihrem einstigen Stammland nur noch nach unten. Nun liegt sie bei der Bundestagswahl mit 29,1 Prozent vor der CDU, die auf 26 Prozent kam. „Ein ganz maßgeblicher Erfolg war, dass wir eine Geschlossenheit in der SPD hatten“, sagt Kutschaty. Und das sei auch auf der Landesebene zu erleben.
dpa