Erst vor kurzem kündigte der Betriebsrat des Reinoldus Rettungsdienstes eine gründliche und sachliche Prüfung der kritischen Hinweise an, die der bisherige Geschäftsführer Magnus Memmeler vor seinem Ausscheiden schriftlich an Gesellschafter Peter Schroeter gerichtet hatte. Nun allerdings nähert sich das Gremium der Handlungsunfähigkeit.
Abgänge nach der „Todesliste“ und der „Causa Memmeler“
Der Betriebsrat bei Reinoldus war bereits vor der Memmeler-Kündigung im Februar personell ausgedünnt. Denn drei der sieben Mitgliedern war im Zusammenhang mit dem Skandal um die „Todeliste“ der Reinoldus-Wache in Unna-Königsborn nahegelegt worden, das Gremium zu verlassen.
Nun hat Gesellschafter Peter Schroeter darüber hinaus beim Rest-Betriebsrat die Zustimmung für die fristlose Kündigung von zwei Belegschaftsmitgliedern erbeten. Beide waren beziehungsweise sind zugleich auch Mitglied des Betriebsrates.
Schroeter bestätigt gegenüber unserer Redaktion dieses Ersuchen. Erteilt wurde ihm die gewünschte Einwilligung zwar nicht, doch zumindest eines der Gremiumsmitglieder habe sich inzwischen mit einem Aufhebungsvertrag von Reinoldus verabschiedet.
Der Fall seiner Kollegin hängt gewissermaßen in der Schwebe: Ohne Zustimmung des Betriebsrates müsste Schroeter die Einwilligung des Arbeitsgerichtes einholen. Aktueller Sachstand laut Schroeter: „Eine Kündigung eines weiteren BR-Mitgliedes, weder fristgerecht noch fristlos, ist nicht ausgesprochen worden.“
Vorwurf: Betriebsräte seien von Memmeler instrumentalisiert worden
Als Grund für seine Kündigungspläne nennt Schroeter gegenüber unserer Redaktion „Vertrauensverlust“. Schroeter sieht die beiden betroffenen Betriebsratsmitglieder als Verbündete des früheren Geschäftsführers Memmeler, der im Unfrieden mit Schroeter gegangen war. Seinem bisherigen Mitarbeiter wirft Gesellschafter Schroeter vor, „das Unternehmen durch Instrumentalisieren einiger Betriebsratsmitglieder und der Presse in seinen Grundfesten zu zerstören“.
Rest-Betriebsrat enthält sich jeder Reaktion
Der Betriebsrat selbst äußert sich nicht zu den aktuellen Vorgängen. Eine Anfrage unserer Redaktion dazu hat bislang keine Reaktion ergeben.
Belegt ist, dass bei Reinoldus ein Wahlvorstand benannt worden ist, der vorgezogene Neuwahlen des Betriebsrates noch in diesem Monat organisieren soll. Doch auch die Organisatoren der Wahl sehen sich unter Druck, haben sich Rat suchend an die Gewerkschaft gewandt.
Anlass dafür ist ein „Befriedungsangebot“ von Schroeter an die Kollegin, für deren Kündigung er später die Zustimmung des Betriebsrates angefragt hatte. In diesem Angebot könne ein Versuch gesehen werden, die Kandidatenaufstellung für die Betriebsratswahl zu beeinflussen. Denn: Schroeter soll seiner Mitarbeiterin eine Lösung angeboten haben, zu der auch ihr sofortiger Austritt aus dem Betriebsrat und der Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Gremium gehören.
Gegenüber unserer Redaktion relativiert Schroeter diese Sorge: „Das Betriebsverfassungsgesetz setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Betriebsräten voraus“, betont er einerseits. Aber die Entscheidung, bislang noch keine Kündigung für jene Kollegin getroffen zu haben, sei „unabhängig von der jetzigen oder zukünftigen Betriebsratsmitgliedschaft und anstehenden Neuwahlen getroffen worden“.
