Kraft will mehr Polizisten einstellen
Nach Silvester-Übergriffen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach den Silvester-Übergriffen in Köln mehr Polizisten einsetzen. Die Zahl der Beamten solle schnell um 500 erhöht werden, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags an. Die Opposition fordert indirekt die Entlassung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Landtag.
Kraft hat eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln zugesagt. In der Sondersitzung des Landtags stellte sie zudem zahlreiche Maßnahmen vor, um die Polizei zu verstärken und Opfern zu helfen.
Da die Ausbildung neuer Polizisten drei Jahre dauere, werde die Landesregierung ausscheidende Beamten bitten, freiwillig länger im Dienst zu bleiben, sagte Kraft. Außerdem sollen die Beamten von Verwaltungsarbeiten entlastet werden, um mehr Präsenz auf der Straße zeigen zu können.
Kraft: "Schlimmer Eindruck der entstanden ist"
Daneben werde NRW nicht mehr über die getroffenen Vereinbarungen hinaus Einsatzhundertschaften in andere Bundesländer schicken.
Zu den zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht sagte Kraft: „Es ist ein schlimmer Eindruck, der da entstanden ist. Der Eindruck, der Staat habe das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren.“
Es tue ihr persönlich „unendlich leid, dass dies geschehen konnte“. Zur Ergreifung der Täter sollen hohen Belohnungen für Tippgeber ausgesetzt werden.
Für die Opfer der Übergriffe soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. Für Tippgeber, deren Hinweise zur Ergreifung der Täter führen, werde eine hohe Belohnung ausgesetzt, sagte Kraft. An Kriminalitätsbrennpunkten würden kurzfristig 500 zusätzliche Polizisten eingesetzt.
Laschet fordert indirekt Ablösung von NRW-Innenminister Jäger
Nordrhein-Westfalens Oppositionschef Armin Laschet hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft indirekt aufgefordert, ihren Innenminister Ralf Jäger zu entlassen.
Nach den Gewaltverbrechen in der Silvesternacht brauche das Land einen Neuanfang in der inneren Sicherheit, sagte er in der Sondersitzung. Wenn Kraft dieses Signal mit demselben Minister setzen wolle, sei die CDU nicht an ihrer Seite.
In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen von einem Männer-Mob umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden. Auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. CDU und FDP erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Verantwortlichkeiten für das Polizei-Debakel zu klären.
Von dpa