Kontroverse Flüchtlingsdebatte in Unionsfraktion
Merkel unter Druck
Angela Merkel sieht sich beim Thema Flüchtlingspolitik weiterhin mit vielen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Auch unter den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU gibt es hartnäckige Kritiker, die nicht verstummen wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich im Reichstagsgebäude in Berlin zu Beginn der Fraktionssitzung von CDU/CSU mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise.
In der Unionsfraktion schwelt weiter Unmut über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise. In einer dreistündigen, kontroversen Diskussion meldeten sich in der Fraktionssitzung am Dienstag erneut mehrere Abgeordnete zu Wort und verlangten, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen.
Merkel verteidigte dagegen ihr Vorgehen und warb um Geduld. „Wir arbeiten am Problem“, betonte sie nach Teilnehmerangaben und appellierte an die Abgeordneten, sie dabei zu unterstützen.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kritisierte laut Teilnehmern: „Man darf nicht nur im Problem handeln, sondern auch am Problem.“ Neben Innenexperten machten sich weitere CDU-Parlamentarier für ein Schließen der Grenzen für Flüchtlinge stark. Der CDU-Abgeordnete Thomas Stritzl warnte dagegen vor dadurch entstehenden Bildern und fragte: „Halten wir das aus?“
Merkel betonte nach Teilnehmerangaben die Ziele zu steuern, zu ordnen und die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Es gelte, aus christlicher Verantwortung zu handeln. Dies sei aber kein Widerspruch dazu, das Recht anzuwenden. Der Staat müsse beweisen, dass „signifikant“ abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden. Hier sollten die von der Union regierten Länder vorbildlich handeln.
In die Verhandlungen der EU mit der Türkei über eine stärkere Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen gehe sie mit der Erwartung, dass eine Einigung machbar sei. Merkel betonte, es lohne sich, für den weiteren Zusammenhalt Europas zu kämpfen.
Schäuble meldete sich nicht zu Wort
Thema waren auch die Irritationen um Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dessen Vorstoß für einen schwächeren Schutzstatus für Syrer zwischenzeitlich vom Kanzleramt gestoppt worden war. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verwies laut Teilnehmern darauf, dass dies mit Blick auf den Koalitionspartner SPD nötig gewesen sei.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der de Maizière am Wochenende beigesprungen war, meldete sich in der Flüchtlingsdiskussion in der Fraktion nicht zu Wort. An der Sitzung nahm auch der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, teil.
dpa