Update 8.11., 16.17 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündet seine Kanzler-Kandidatur in einem Video auf YouTube. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland“, so Habeck. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“
Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis.
Seit dem Vortag ist Habeck wieder als Parteipolitiker in sozialen Medien präsent. Zuletzt trat er dort als Bundeswirtschaftsminister auf, mit Konten, die von Mitarbeitern des Hauses gepflegt wurden. Für den Wahlkampf für die Grünen darf er diese staatlichen Ressourcen nicht nutzen.
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Scholz zu Gesprächen über Wahltermin bereit
Update 8.11., 15.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellem EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
„Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag „unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.“
Scholz sagte wörtlich: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“ Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Online-Petitionen: Zehntausende fordern sofortige Vertrauensfrage
Update 8.11., 12.30 Uhr: Auf der Website chance.org ist eine Petition mit dem Titel „Petition zur Einleitung einer sofortigen Vertrauensfrage gegen den Bundeskanzler“ gestartet worden. Mehr als 58.000 Unterschriften wurden aktuell (Stand 8.11., 12.30 Uhr) schon gesammelt. Das aktuelle Ziel liegt bei 75.000.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich auch laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kommt hingegen nur auf 13 Prozent.
Merz wirft Scholz Wahl-Verzögerung vor
Update 8.11., 11.20 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zeitplan für eine Neuwahl parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen.
Es sei „verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird“, sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stünden „offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund“. Der Kanzler solle seine Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch mit der Vertrauensfrage verbinden.
Merz reagiert spöttisch auf Habecks Ankündigung
Update 8.11., 10.30 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert laut Tagesschau-Informationen spöttisch auf die Entscheidung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. „Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil“, so der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das „dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen“, fügte er hinzu.
Habeck will heute Kanzlerkandidatur bekannt geben
Update 8.11., 9.08 Uhr: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten „Spiegel“ und ARD berichtet.
Livestream: Statement von Friedrich Merz
Update 8.11., 8.45 Uhr: Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sprechen im Video vor der Presse. In seinem Statement nach dem Ampel-Aus fordert Merz „schnell Neuwahlen und eine neue Bundesregierung“. Er will Scholz davon überzeugen, die Vertrauensfrage schneller zu stellen, nicht erst im nächsten Jahr. Er halte dies für eine „Verzögerung über den Jahreswechsel“. Am nächsten Mittwoch werde Scholz eine Regierungserklärung abgeben. Merz fordere Scholz noch einmal dazu auf, am nächsten Mittwoch auch schon die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Laumann: Der Zeitplan von Scholz ist zu lang
Update 8.11., 8 Uhr: NRW-Sozialminister und CDU-Politiker Karl-Josef Laumann hält den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skizzierten Zeitplan zu einer Neuwahl für viel zu lang. „Wir brauchen eine starke Führung und eine klare Autorität, ausgestattet mit einer Parlamentsmehrheit“, sagte Laumann dem Sender WDR 5. „Und das geht eben nicht über einen so langen Zeitraum mit einer so gescheiterten Regierung.“
Gehe es nach dem Zeitplan von Scholz, könne es fast Mai werden, bis Deutschland wieder eine Regierung mit eigener Parlamentsmehrheit habe, rechnete Laumann vor. „Wir finden einfach in der Union, dass dieser Zeitraum zu lang ist.“.
Regierungskrise hat Folgen für Bürger
Update 8.11., 7 Uhr: Ausgerechnet jetzt, mitten in einer Wirtschaftskrise, mitten im Krieg in der Ukraine, mitten in großer Verunsicherung nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten - ausgerechnet jetzt geht auch noch die Ampel-Koalition in Berlin kaputt.
Zwar sprachen sich in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Auch im ZDF-Politbarometer sind 54 Prozent für eine frühere Wahl als Kanzler Olaf Scholz (SPD) es plant. Trotzdem hat das politische Durcheinander einige Folgen, die für fast jeden im Land spürbar werden. Hier alle Infos im Überblick.
Umfrage zum Ampel-Aus: Mehrheit für rasche Neuwahlen
Update 7.11., 21.30 Uhr: Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen einer Umfrage zufolge eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union demnach mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der Umfrage zufolge begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel. 40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent sehen die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD.
Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz ab
Update 7.11., 16 Uhr: Bundeskanzler Scholz soll seine Reise zum UN-Klimapsrecher in Baku wegen der aktuellen Situation abgesagt haben. Das bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber der ZEIT ONLINE, wie das Medium berichtet.
Merz bei Steinmeier - Gespräch mit Scholz ergebnislos
Update 7.11., 15.40 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen.
Scholz hielt beim Gespräch mit Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz hatte erklärt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte vom Kanzler in einem einstimmigen Beschluss, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen.
Wüst fordert „sofortige Neuwahlen“ nach Ampel-Ende
Update 7.11., 14.25 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht nach dem Platzen der Ampel-Koalition auf schnelle Neuwahlen. „Sofortige Neuwahlen wären ein Akt der politischen Vernunft. Angesichts der Lage haben die Menschen ein Recht darauf, zeitnah eine neue Regierung zusammenzubringen“, sagte Wüst in Düsseldorf. „Die Ampel hat ihr Ende gefunden. Der Bundeskanzler sollte den Menschen jetzt nicht bis Ende März ihr demokratisches Recht vorenthalten, neu zu wählen.“ Die derzeitigen Probleme seien einfach zu groß, um sie über viele Monate einer wackeligen Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit zu überlassen, so der CDU-Politiker.
Wissing übernimmt Justizressort - Özdemir Bildung
7.11., 14.19 Uhr: Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet.
Steinmeier entlässt die FDP-Minister
7.11., 14 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt die FDP-Minister aus der Regierung und ernennt ihre Nachfolger. Hier im Livestream.
Linke will schnell Spitzenkandidaten bestimmen
7.11., 13.40 Uhr: Mit Blick auf eine vorgezogene Bundestagswahl will die Linke laut ARD schneller als geplant ihre Spitzenkandidaten bestimmen. Das solle zeitnah geschehen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Schon am Wochenende werde der Parteivorstand beraten und eine Wahlkampfleitung benennen.
Lindner wirft Scholz „Entlassungsinszenierung“ vor
7.11., 13.37 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich nach dem Zerfall der Ampel-Koalition öffentlich nachdenklich geäußert. Zugleich warf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine „Entlassungsinszenierung“ vor. Lindner sagte mit Blick auf den festgefahrenen Dauerstreit der vergangenen Monate, dies habe ihn „menschlich aufgerieben“. „Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt“, sagte er weiter. Zu Details der weiteren Schritte äußerte er sich zunächst nicht konkret.
„Ich habe viele Worte über die FDP und über mich gehört. Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch“, sagte Lindner, der bisherige Bundesfinanzminister, in der Parteizentrale in Berlin. Er wolle sich an „dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung“ nicht beteiligen.
Es habe sich über die Zeit gezeigt, dass im Text des Ampel-Koalitionsvertrages an vielen Stellen „politische Dissense“ versteckt waren, die mit Geld überbrückt werden sollten.
„Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entschiedener auf eine Klärung der Prioritäten gedrungen habe. Ich muss mir im Übrigen auch vorwerfen, dass ich im Zuge der Aufstellung des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2025 nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe“, sagte Lindner. „Und manche werden mir auch vorwerfen, die FDP hätte zu lange an der Regierung Scholz festgehalten. Dafür muss ich Verantwortung übernehmen.“
Merz 30 Minuten bei Scholz - Wahltermin im Mittelpunkt
7.11., 13.15 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12.25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als vom Kanzler angestrebt wird - der CDU-Vorsitzende hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Kanzler am Morgen in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen. Scholz hatte angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Am Nachmittag will Merz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz, dem Schloss Bellevue, zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen.
Vizekanzler Robert Habeck im Livestream
Lindner fordert „sofortige Vertrauensfrage“ und Neuwahl
7.11., 12.53 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen.“
Söder will Schlammschlacht im Wahlkampf verhindern
7.11., 12.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine „Schlammschlacht“ zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer „Selbstverpflichtung“.
Söder machte deutlich, dass er selbst für eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung als Minister nicht zur Verfügung stehe. Es werde auch kein anderes CSU-Mitglied des bayerischen Kabinetts auf der Landesliste kandidieren, kündigte er an. Es gehe um Kontinuität in der Regierungsarbeit.
Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, die Vertrauensfrage früher zu stellen als im Januar.
AfD fordert von Scholz umgehende Vertrauensfrage
7.11., 12.41 Uhr: Nach dem Ampel-Bruch fordert die AfD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umgehend im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Scholz habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen.“ Sie müsse bereits nächste Woche gestellt werden.
Unsere bisherige Berichterstattung zum Ampel-Beben
In unserem ersten Liveticker erfahren Sie alles rund um das große Ampel-Beben seit Mittwochabend (6.11. , 21 Uhr). Darunter Statements von mittlerweile Ex-FDPler Volker Wissing und Bundespräsident Steinmeier.
mit dpa
Steinmeier äußert sich zum Ampel-Aus: Staatssekretär Kukies wird Finanzminister - Liveticker
Diese Projekte will Scholz bis Jahresende noch durchbringen: Nach dem Ende der Ampelkoalition