Hinweis: Wir beenden den Liveticker an dieser Stelle. Hier geht es mit unserer Live-Berichterstattung nahtlos weiter.
Ex-Finanzminister Lindner äußert sich
Kernaussagen des Pressestatements:
Lindner sagt, sie hätten sich auch innerhalb der Ampel einigen können. Sein Papier sei eine Beratungsgrundlage gewesen und keine Richtlinie.
Die FDP wäre auch bereit gewesen Teil einer geschäftsführenden Regierung zu werden, stattdessen nun Entlassungen.
Es hätte eine für unser Land bessere Option gegeben, aber Lindner habe sich in anderen getäuscht.
Steinmeier ruft politisch Handelnde zu Vernunft auf
7.11., 11.38 Uhr: Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA in Berlin. „Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.“
Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.“ Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren.
Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. „Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit.“ Das Grundgesetz knüpfe diese Entscheidung an Voraussetzungen. „Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, sagte Steinmeier.
Bundeswahlleiterin: Kurzfristige Neuwahl kein Problem
7.11., 11.32 Uhr: Wie die ARD berichtet, ist aus Sicht der Bundeswahlleiterin eine kurzfristige Neuwahl kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.
Bundespräsident Steinmeier im Livestream
Bundespräsident Walter Steinmeier äußert sich jetzt im Livestream zum Aus der Ampelkoalition.
Scholz und Merz beraten über Wahltermin
7.11., 10.45 Uhr: Nach dem Bruch der Ampelkoalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.
„Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Merz am Morgen. „Das muss jetzt schnell gehen. Und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür freizumachen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen.“
Bildungsministerin Stark-Watzinger tritt zurück
7.11., 10.40 Uhr: Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat nach WDR-Informationen nach dem Bruch der Ampelkoalition ihr Amt aufgegeben. Stark-Watzinger habe formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin das bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.
Kurz zuvor hatte schon Justizminister Marco Buschmann sein Amt zur Verfügung gestellt. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend.
Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025
7.11., 10.33 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, „jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche“, teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich.
Wüst (CDU) verschiebt Polen-Reise
7.11., 9.55 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach dem Platzen der Ampel-Koalition eine geplante Reise nach Polen kurzfristig abgesagt. Das teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit. „Angesichts der chaotischen Zustände innerhalb der Bundesregierung und den Folgen daraus hat die Lage in Deutschland oberste Priorität“, hieß es aus Regierungskreisen. Die Reise solle zeitnah nachgeholt werden.
Wüst wollte eigentlich an diesem Donnerstag und Freitag nach Polen reisen. Anlass war das 25-jährige Jubiläum einer Partnerschaft zwischen dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und dem polnischen Verwaltungsbezirk Schlesien.
Merz fordert Vertrauensfrage sofort
7.11., 9.05 Uhr: Wie die Bild berichtet, fordert CDU-Chef Friedrich Merz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er die Vertrauensfrage schon nächste Woche stellt. Scholz selbst will sie allerdings erst im Januar stellen.
Dagegen verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anvisierten Termin für die Vertrauensfrage am 15. Januar. Der Termin biete den „Weg für einen geordneten Übergang“, sagte Baerbock am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Staatssekretär Kukies wird Finanzminister
7.11., 9 Uhr: Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und „Bild“ darüber berichtet.
Bundesverkehrsminister Wissing tritt aus FDP aus
7.11., 8.35 Uhr: Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.
Habeck (Grüne) wird nicht übergangsweise Finanzminister
7.11., 8.07 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck übernimmt nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben nicht dessen Ressort. Er strebe neben allem anderen nicht an, übergangsweise Finanzminister zu sein, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk.
Zuvor hatte sich auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch entsprechend geäußert. Dem ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Das ist auch so nicht vorgesehen, sondern es wird einen anderen Minister geben.“
Habeck verteidigte im Deutschlandfunk erneut die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man hätte die bestehenden Haushaltslücken schließen können, aber „der Wille war nicht da.“ Der Bundeswirtschaftsminister warf Lindner zudem vor, Parteipolitik vor seine Verantwortung als Minister gestellt zu haben. „Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen, muss für die Lösung spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein“, sagte Habeck.
Scholz stellt am 15. Januar die Vertrauensfrage
7.11., 8.04 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin.
Diese Projekte will Scholz bis Jahresende noch durchbringen
7.11., 7.35 Uhr:
- Steuer-Entlastungen: Scholz will, dass der Effekt der Inflation bei der Einkommensteuer ausgeglichen wird - ein Projekt, das eigentlich Lindner maßgeblich vorangetrieben hat.
- Rentenpaket: Ein stabiles Rentenniveau soll garantiert werden, die Rentenbezüge sollen Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird das aber immer teurer - was zu höheren Beiträgen für jüngere Leute führt. Die Koalition will diese prognostizierte Beitragserhöhung dadurch abfedern, dass sie Geld am Aktienmarkt anlegt.
- Asylpolitik: Scholz will eine schnelle Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Reform sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen.
- Industrie-Hilfen: Scholz will „Sofortmaßnahmen“ für die Industrie durchsetzen. Konkret: die Netzentgelte für Unternehmen sollen gedeckelt und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei Zuliefererbetrieben gesichert werden.
Miersch sieht für Wissing noch Platz in der Regierung
7.11., 7.25 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagt Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ auf eine entsprechende Frage.
Er fände das ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“, fügt Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen.
SPD-Politiker: Scholz soll wieder Kanzlerkandidat werden
7.11., 7.20 Uhr: Dass Scholz wieder Kanzlerkandidat der SPD wird, „davon gehe ich fest aus“, sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“. Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich so. In der Sendung „RTL Direkt“ sagt sie: „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen.“
Welche Schritte folgen heute?
7.11., 7.15 Uhr: Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Sofort anschließend soll Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die frei werdenden Posten der anderen drei FDP-Minister sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden.
Das sagen Politiker aus Dortmund zum Ampel-Aus
7.11., 7.12 Uhr: Trotz der Krise innerhalb der Koalition, die sich in den vergangenen Tagen abzeichnete, kam diese Ankündigung überraschend - auch für die Menschen, die in Dortmund Politik machen.
Wie reagieren die Vertreter der Dortmunder Parteien auf das Scheitern der Ampelkoalition? Für Dortmund ist Jens Peick Mitglied des Bundestags für die SPD. Über Facebook teilte er mit nur wenigem zeitlichen Abstand zum Bundeskanzler seine Position zur aktuellen Lage mit. Er bewerte die Entlassung Lindners als gut und setzte nach: „Die FDP behindert die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.“ Alle Reaktionen im Überblick.
Was bedeutet das Aus der Ampel?
7.11., 7.02 Uhr: Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im März soll es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.
Scholz rechnete am Abend in fast beispielloser Art mit Lindner ab. Es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Er habe Angebote für ein Paket gemacht, um den Standort zu stärken und den Haushalt 2025 zu beschließen. Lindner habe die Vorschläge abgelehnt. Er handle verantwortungslos, verfolge egoistische Ziele und habe nur die FDP-Klientel im Blick.
6.11., 23.35 Uhr: Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine „Wirtschaftswende“ sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen
Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz. Erwartet wird, dass er diese verliert.
In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
Scholz will nun auf die Union zugehen, um wichtige politische Vorhaben in diesem Jahr trotzdem noch durchzusetzen.
Die FDP zieht nach dem Rauswurf von Lindner alle Minister zurück
6.11., 23.05 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union. Anschließend wollten der Fraktions- und CDU-Vorsitzende Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. Scholz hatte angekündigt, er wolle Merz anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen.
SPD-Fraktion empfängt Scholz mit lautem Applaus
6.11., 22.50 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutierten auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagten, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen.
CSU dringt auf schnelle Entscheidung
6.11., 22.40 Uhr: Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Er kündigte zudem an, am 15. Januar im Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. So könnten die Mitglieder des Bundestages entscheiden, „ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen“. Die Wahl könnte dann „unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden“. Die reguläre Wahl ist im September 2025 vorgesehen.
Die Pressekonferenz wurde beendet
6.11., 22.30 Uhr: Die Pressekonferenz wurde beendet.
Lindner macht Scholz Vorwürfe
6.11., 22 Uhr: Christian Lindner: „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf einen Erfolgskurs zu bringen. (...) Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Kanzlers von heute, warum. Er hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verharmlost.“
Weiterhin wirft Lindner Scholz vor, er habe keinen Beitrag geleistet, um die grundlegende Leistungsschwäche des Landes zu bessern. Er habe keine Kraft, das Land zu leiten.
6.11., 22 Uhr: Lindner tritt vor die Presse
6.11., 21.50 Uhr: Habeck: „Das fühlt sich falsch an einem Tag wie diesen an, wo Deutschland und Europa Geschlossenheit präsentieren müssen (...) Wir haben gesehen, was in den USA passiert, wenn Hass und Hetze, wenn Populismus und Spaltung den Wahlkampf und die politische Debatte vergiften. Deutschland kann es anders machen, und Deutschland wird es besser machen.“
Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. „Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen“, sagte Habeck. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.
In einem gemeinsamen Statement von Annalena Baerbock und Robert Habeck wird deutlich, dass der Koalitionsausschuss an der Ukraine-Frage und der Finanzierung des Krieges gescheitert zu sein scheint.
6.11., 21.40 Uhr: Habeck tritt vor die Presse
6.11., 21.30 Uhr: Scholz rief dazu auf, Deutschland solle sich kein Beispiel an den USA nehmen und verwies damit auf die aktuelle US-Wahl und den anstehenden Wahlsieg von Donald Trump.
Zu der Entlassung Lindners sagt Scholz: „„Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden vom Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.“
6.11., 21.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will nach ARD-Informationen im Januar die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Scholz wolle dies Mitte demnach im Januar tun, um damit den Weg freizumachen für Neuwahlen im März.
6.11., 21.30 Uhr: Laut ARD trifft sich die FDP um 21.30 Uhr zur Krisensitzung. Eine Notfallsitzung der SPD-Bundesfraktion soll für 22.30 Uhr einberufen sein. Die Grüne-Partei soll sich um 21.45 Uhr beraten.
6.11., 21.25 Uhr: Die Pressekonferenz geht los
6.11., 21.05 Uhr: Nach der heutigen Koalitionsrunde hat Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen. Hier halten wir euch mit allen aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Live-Video: Pressekonferenz
Um 21.15 Uhr soll Olaf Scholz laut Medienberichten vor die Presse treten. Hier könnt ihr die Pressekonferenz live verfolgen.
fbue/ves/saba/eva/akg/dpa
Diese Projekte will Scholz bis Jahresende noch durchbringen: Nach dem Ende der Ampelkoalition