Kirchhoff an Parteien:Bei Sondierung an einem Strang ziehen
Wenn in Berlin über eine große Koalition gesprochen wird, sollen die Beteiligten von CDU und SPD aus NRW mit einer Stimme sprechen. Das fordert Unternehmerpräsident Kirchhoff. Bei den für das Land existenziellen Fragen müssten sich die Parteien unterhaken.
Arndt G. Kirchhoff. Foto: Ralph Sondermann/Archiv
Vor dem Start der Sondierungsgespräche über eine neue große Koalition haben die NRW-Unternehmer CDU und SPD aufgefordert, gemeinsam die Interessen des Landes in Berlin zu vertreten. „Die Landesverbände von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen müssen an einem Strang ziehen und gemeinsam die richtigen Weichenstellungen für NRW durchsetzen“, forderte der Präsident der Landesvereinigung der NRW-Unternehmerverbände, Arndt G. Kirchhoff. Damit NRW wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer komme, brauche das Land ein starke Stimme in der Bundeshauptstadt. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD beginnen an diesem Sonntag.
Kirchhoff forderte eine klare Absage an eine Reduzierung der Kohleverstromung in einer Größenordnung von sieben Gigawatt, wie sie bei den gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition diskutiert worden war. Das hätte in NRW für Energieerzeuger und -verbraucher besonders negative Folgen. „Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn sich CDU und SPD in diesen für unser Land existenziellen Fragen nicht unterhaken würden“, sagte Kirchhoff. „Wenn eine neue Regierung in Berlin den Kohleausstieg bestellt, dann darf NRW nicht die Zeche zahlen.“
Aus NRW-Sicht hätten die Modernisierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur „absolute Priorität“. Insgesamt dürfe bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Bundesregierung die „wirtschaftliche Vernunft“ nicht auf der Strecke bleiben. „Viel zu sehr wird in diesen Tagen über neue sozialpolitische Wohltaten und zusätzliche Belastungen für die Unternehmen gesprochen“, betonte Kirchhoff. Debatten über die Zukunftsfähigkeit des Landes seien dagegen viel zu kurz gekommen.