Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat mehr Geld für Kitas angekündigt. Die pro betreutem Kind ausgezahlte Pauschale soll in den Kindergartenjahren 2024/2025 um knapp zehn Prozent und damit höher als bisher geplant angehoben werden, wie Ministerin Josefine Paul (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf erklärte. Bis diese Erhöhung im August 2024 in den Kitas ankommt, soll es für die freien Träger außerdem eine einmalige Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Insgesamt gebe man damit im kommenden Jahr mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich ins System, sagte Paul.
Formal soll die zusätzliche Unterstützung für die Kitas als Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 eingebracht werden. Der Landtag muss dem Vorhaben also noch zustimmen.
Das Land unterstütze damit alle Träger, die finanzielle Belastung der Tarifsteigerungen zu tragen und den Beschäftigten in den Einrichtungen die Lohnerhöhungen zukommen zu lassen, sagte Paul. Hintergrund sind die im April vereinbarten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Die Kitas sind darüber hinaus durch Pandemie, Fachkräftemangel und Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine belastet. «Das bringt Unsicherheiten mit sich. Die Mitarbeitenden, Familien und nicht zuletzt die Kleinsten in unserer Gesellschaft spüren dies», sagte Paul.
Die Überbrückungshilfe soll demnach ab Anfang 2024 an die freien Träger ausgezahlt werden. Paul sagte, dass damit mittelbar auch Kommunen unterstützt würden, die bei einem Rückzug der freien Träger die Kitas übernehmen müssten.
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Kritik von der SPD
Der SPD-Fraktion kritisierte die Pläne als "Kita-Rettung light". Die Landesregierung springe mit ihrem Vorschlag zu kurz, auf monatelangen Druck von Kitas, Trägern und der Opposition reagiere Paul "mit ungenügender Flickschusterei", sagte Dennis Maelzer, Sprecher der Fraktion für Familien- und Kinderthemen. "Damit die Einrichtungen den Sommer 2024 erreichen und die Träger nicht insolvent gehen, brauchen wir ein echtes Rettungspaket - und das umgehend", sagte er. Man wolle im Landtag beantragen, die Erhöhung der Pauschalen auf Januar 2024 vorzuziehen.
dpa