Kindesmissbrauch und Kinderpornografie: NRW-Innenminister Reul will Strafen verdoppeln
Innenministerkonferenz
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will wesentlich höhere Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie durchsetzen. Bisher ist Missbrauch nicht immer ein Verbrechen.
Missbrauch von Kindern soll härter bestraft werden. © picture alliance/dpa
In Lübeck tagen diese Woche die Innenminister der Länder und des Bundes. NRW bringt einen Beschlussvorschlag mit, der NRW-Minister Herbert Reul (CDU) am Herzen liegt: Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden, Vorstrafen nicht zu schnell aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Beide Forderungen bringt Reul bei der Innenministerkonferenz (IMK) ein.
Missbauch soll immer ein Verbrechen sein - kein Vergehen mehr
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Reul, dass die Innenminister sich offiziell für eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einsetzen. So soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - eingestuft werden, was mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft einherginge.
Beim Besitz von Kinderpornografie soll künftig nach Reuls Willen bis zu fünf Jahre statt bis zu drei Jahre drohen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch solle die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre steigen.
Reul: Es muss richtig weh tun
„Wir brauchen in diesem Bereich dringend höhere Strafen. Die Täter müssen wissen, dass es, wenn sie erwischt werden, richtig weh tut“, sagte Reul. Das Bundesjustizministerium stehe hier „auf der Bremse“, so Reul.
Dem Vernehmen nach fordert er bei der Innenministerkonferenz auch eine „deutliche Verlängerung“ der Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister und der Fristen für die Nichtaufnahme in polizeiliche Führungszeugnisse für Straftäter aus dem Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. So solle verhindert werden, dass Verurteilte in Zukunft noch Berufe in der Nähe von Kindern ausüben können. Die Innenministerkonferenz geht bis Freitag.
dpa