Keine verschärften Maßnahmen: Landtag erklärt NRW nicht zum Corona-Hotspot
Coronavirus
Um verschärfte Corona-Maßnahmen in den Bundesländern verhängen zu können, müssen die Länder vorher als Hotspot eingestuft werden. Der NRW-Landtag hat das nun abgelehnt.
Ein Aufkleber an einer Glastür weist auf das Tragen einer Maske hin. © Felix Kästle/dpa/Symbolbild
In einer Debatte über Corona lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen AfD einen Eilantrag der Grünen ab, ganz NRW zum Corona-Hotspot zu erklären. Aus Sicht der Grünen könnte damit schnell auf eine Zuspitzung der Pandemie reagiert werden. Die SPD, die selbst einen moderateren Eilantrag für ein Schutzkonzept vorlegt hatte, stimmte dem Grünen-Papier zu.
Gemäß dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes können die Länder auch nach der am 2. April endenden Übergangsfrist noch schärfere Corona-Maßnahmen anordnen. Voraussetzung wäre aber, dass zuvor die Landesparlamente Gebiete zu Hotspots erklären.
Wesentliche Fragen zum Infektionsschutzgesetz seien aber noch zu klären, sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser in Vertretung des corona-infizierten Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (beide CDU). So gebe es noch keine abschließende Klarheit, ob überhaupt ein ganzes Bundesland insgesamt zum Corona-Hotspot erklärt werden könne.
Corona-Sonderzahlung für Beamte
Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss der Landtag ein Gesetz, dass allen Beamten und Richtern in NRW spätestens zum 31. März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro zusichert. Anwärter bekommen die Hälfte. Zudem werden mit dem Gesetzespaket für Besoldungsverbesserungen die Gehälter insgesamt zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent erhöht.
NRW überträgt damit auf seine Beamten und Richter 1:1 einen Tarifabschluss, der bereits Ende November für mehr als eine Million Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder erzielt worden war. Das sei ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamten und Richterschaft, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD stimmten den meisten Teilen zwar zu, sehen aber dennoch Verbesserungsbedarf.
dpa