Kein wildes Plakatieren vor der Landtagswahl in Kamen
Landtagswahl 2022
Gegen Wildwuchs bei Wahlplakaten soll ein Abkommen wirken, das jetzt einige Parteien aus dem Stadtrat geschlossen haben. Nur eine Partei aus dem Kommunalparlament ist nicht dabei.
Vor allem solche städtischen Tafeln sollen für Wahlplakate genutzt werden – hier eine Szene von der Bundestagswahl in Südkamen. © Carsten Fischer
Bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfes für die Landtagswahl geht, haben sich fünf Parteien aus dem Stadtrat auf bestimmten Regeln für Wahlplakate geeinigt. Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/GAL und FDP haben sich auf ein Plakatierungsabkommen verständigt.
Um die Gefahren des „wilden Plakatierens“ zu bannen, einigten sich die Parteien auf Grundregeln. So soll beispielsweise verhindert werden, dass Straßenschilder durch Plakate verdeckt werden.
Die Stadt Kamen gab den Abschluss der Vereinbarung am Montag bekannt. „Im Sinne von Sicherheit und Sauberkeit verständigten sich die Parteien wie bei den jüngsten Wahlen darauf, für ihre Wahlwerbung ausschließlich die Wahlplakattafeln der Stadt Kamen zu nutzen“, wird Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) in der Mitteilung zitiert.
Gemäß der Vereinbarung dürfen die Wahlkämpfer ab dem 2. April mit dem Anbringen der Wahlplakate beginnen. Das Entfernen der Plakate nach der Landtagswahl am 15. Mai übernimmt dann die Stadt.
Das Abkommen regelt laut der Mitteilung außerdem die Verteilung von Großflächenplakaten. Parteien und Wählergruppen können demnach Anträge auf vier sogenannte „Wesselmänner" in Kamen-Mitte stellen sowie insgesamt jeweils drei in Methler, Heeren-Werve und Südkamen.
Die AfD ist als einzige im Rat vertretene Partei nicht dabei. Für sie und auch für weitere Parteien und Wählergruppen ist das Abkommen also nicht bindend, sodass sie unabhängig davon nach allgemeingültigen Regeln plakatieren dürfen.