Kabinett beschließt Soforthilfe für Hochwasseropfer
Unwetterkatastrophe
Es wird dauern, bis die Folgen der Hochwasserkatastrophe halbwegs bewältigt sind. Das Bundeskabinett will mit 400 Millionen Euro sofort helfen.
Ein Helfer ruht sich auf Treibgut und Trümmern aus. Zahlreiche Häuser in dem Ort wurden komplett zerstört oder stark beschädigt. © Boris Roessler/dpa
Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe hat das Bundeskabinett eine millionenschwere Soforthilfe auf den Weg gebracht. Der Bund beteiligt sich nach dem Beschluss mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern. Insgesamt stünden demnach bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat höhere Soforthilfen für die Hochwasseropfer in Aussicht gestellt. Scholz sagte, wenn es so sei, dass mehr gebraucht werde, würden Bund und Länder auch mehr Geld zur Verfügung stellen. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen.“ Die Katastrophe habe große Zerstörung gebracht. Nach der Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schnelle Hilfen versprochen.
Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.
Unbürokratische Aufbauhilfen versprochen
Die Bundesregierung rechnet mit Milliardensummen für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten. Scholz (SPD) verwies darauf, dass dafür bei der letzten Hochwasserkatastrophe bis heute rund sechs Milliarden Euro notwendig gewesen seien. „Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, das Notwendige zu mobilisieren und als Bund unseren Beitrag, nämlich die Hälfte davon, zur Verfügung stellen.“ Damit solle jetzt sofort begonnen werden. „Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann.“
Scholz machte deutlich, dass der Wiederaufbau unbürokratisch geschehen soll. „Wir wollen das ohne neue planrechtliche Regelungen machen. Wenn eine Brücke wieder hergestellt werden muss, wenn ein Haus wieder neu gebaut werden muss, wenn eine Schule wieder neu gebaut werden muss, muss man nicht ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.“ Man werde nun vom Planungsbeschleunigungsgesetz profitierten.
dpa
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