Impfpflichtdebatte: „Es geht um eine Gewissensentscheidung, nicht um Parteipolitik“
Coronavirus
Am Donnerstag wird im Bundestag über die Impflicht abgestimmt. Bisher sind alle Versuche, zwischen den Gruppen der Impfpflichtbefürworter im Bundestag einen Kompromiss zu finden, gescheitert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (r) impft einen Mann im Tour-Bus der Initiative #ImpfenHilft. #ImpfenHilft ist eine bundesweite Initiative, um Menschen zu erreichen, die noch skeptisch sind, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Am Donnerstag wird im Bundestag über die Impfpflicht abgestimmt. © picture alliance/dpa/Getty Images Europe/Pool
Nach den bisher ergebnislosen Gespräche über mögliche Kompromisse bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann an die Ampelparteien und die Union appelliert, sich unabhängig von parteipolitischen Erwägungen auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. „Die Debatte ist gegenwärtig parteipolitisch extrem aufgeladen und wird damit der Sache nicht gerecht“, sagte Ullmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag.)
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta betonte: „Das Thema Impfpflicht darf nicht zum Gegenstand parteipolitischer Machtkämpfe insbesondere zwischen Union und SPD werden. Dafür steht zu viel auf dem Spiel“. Der SPD-Parlamentarier Herbert Wollmann sagte, die Gruppe sehe sich nach wie vor als Brückenbauer zwischen den grundsätzlichen Befürworterinnen und Befürwortern einer Impfpflicht im Bundestag.
Die Gruppe plädiert für eine Beratungspflicht und eine Impfpflicht ab 50 Jahren, wenn sich die Pandemielage im Herbst erneut zuspitzt. Ein weiterer Gruppenantrag, der auch von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) unterstützt wird, sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Union will zunächst ein Impfregister aufbauen und dann im Herbst entscheiden, ob eine Impfpflicht ab 50 oder 60 Jahren notwendig ist.
Die drei Mediziner appellierten an CDU und CSU, zumindest die Abstimmung am Donnerstag für die eigenen Abgeordneten freizugeben. „Es geht um eine Gewissensentscheidung, nicht um Parteipolitik“, sagte Ullmann. Die Abgeordneten des Bundestags hätten eine wichtige staatspolitische Verantwortung, alles dafür zu tun, um eine neue Corona-Welle im Herbst zu vermeiden. Piechotta sagte, es werde bis zur letzten Minute versucht, Kompromisse zu schmieden. „Das ist schwierig, aber nicht unmöglich“, so die Grünen-Politikerin.
Ullmann betonte, es sei absehbar, dass keiner der Anträge für eine Impfpflicht gegenwärtig eine Mehrheit im Bundestag habe. Daher sei es wichtig, einen Kompromiss zu finden. „Wir dürfen nicht pokern“, betonte er. Zudem sei es wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung, dass es eine breite Mehrheit im Parlament für einen Beschluss gebe. Die drei Abgeordneten zeigten sich auch selbst kompromissbereit. „Für uns ist aber eine Beratungspflicht essentiell. Das schließt eine sofortige Einführung einer Impfpflicht aus“, betonte Ullmann.
Der Artikel "Impfpflichtdebatte: „Es geht um eine Gewissensentscheidung, nicht um Parteipolitik“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.