"Imame nicht bereit, sich überprüfen zu lassen"
Justizminister im Interview
Für Gefängnisseelsorger gelten seit Kurzem verschärfte Sicherheitsauflagen. Prediger des türkischen Islamverbandes DITIB weigern sich aber meist, sich den Überprüfungen zu unterziehen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty spricht im Interview mit Andreas Herholz über Islam-Gesetze und Zweifel an der Haltung der Imame.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty
Herr Kutschaty, viele Imame des Islamverbandes DITIB verweigern die vor Gefängnisbesuchen für sie verschärfte Sicherheitsüberprüfung. Wachsen da nicht die Zweifel an der Gesetzestreue der Prediger des Verbandes?
Wir erleben gerade, dass die meisten Imame der DITIB nicht bereit sind, sich durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, bevor sie in den Justizvollzugsanstalten muslimische Seelsorge anbieten. Ein Teil der Imame der DITIB hat sich allerdings überprüfen lassen. Hier gab es keinerlei Auffälligkeiten. Deswegen zweifele ich nicht pauschal an der Gesetzestreue der Imame, sondern an ihrer Bereitschaft, sich einer solchen Kontrolle zu unterziehen.
Wie sehen die verschärften Kontrollen aus, und wie hat sich die Zahl der Besuche der DITIB-Prediger in den Gefängnissen konkret entwickelt?
Die Sicherheitsüberprüfung führt der NRW-Verfassungsschutz durch. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich zu deren Durchführung keine Angaben machen kann. Die Zahl der DITIB-Imame ist von 117 im Februar 2015 auf nunmehr zwölf gesunken.
DITIB hat jetzt um ein Gespräch gebeten. Welche Erwartungen haben Sie an ein solches Treffen?
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gespräch Missverständnisse ausräumen wird. Dann steigt auch die Bereitschaft, sich wie allen anderen Seelsorger auch der Sicherheitsüberprüfung zu stellen. Die DITIB muss natürlich akzeptieren, dass wir die Regeln bestimmen, unter welchen Voraussetzungen man in einer JVA tätig werden kann. Und die gelten für alle gleichermaßen.
Wir haben entschieden, dass alle Seelsorger durch den Verfassungsschutz überprüft werden müssen. Wer da nicht mitmacht, kommt nicht mehr in unsere Vollzugsanstalten rein. Jetzt ist es an der DITIB zu entscheiden, ob sie mitmachen will oder ob sie sich ausklinkt.
Union und SPD fordern nach den Spitzel-Vorwürfen gegen DITIB-Imame eine Kündigung des Islam-Staatsvertrages. SPD-Vizechef Olaf Scholz setzt dagegen auf Dialog. Wie sollte man mit dem Verband umgehen?
Der Dialog ist gerade in den Zeiten wichtig, in denen bilaterale Verhältnisse schwierig sind. Aber natürlich hilft es auch nicht, dass Angela Merkel die Schwierigkeiten mit der Türkei als kommunales Problem herunterspielt. Ich halte das Verhältnis derzeit für angespannt. Und deswegen bin ich dafür, eher mehr miteinander zu reden als vorher. Es ist nur wichtig, dass man Klartext redet! Deutsche Journalisten gehören nicht ohne faires Verfahren in Haft! Und pauschale Nazi-Vorwürfe halte ich für völlig neben der Sache.
In der CDU wird der Ruf nach einem Islam-Gesetz laut. Es soll etwa die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten. Ein sinnvoller Vorstoß?
Ich glaube, dass wir in Deutschland genügend Gesetze haben. Diese Debatte soll nur darüber hinwegtäuschen, dass die CDU keinen Kurs hat, wie sie mit Präsident Erdogan umgehen will. Ich plädiere ganz klar dafür, mit dem demokratisch gewählten Präsidenten der Türkei einen Dialog zu führen. Aber was wir ihm sagen, sollte klar und unmissverständlich sein!