Hohe Energiepreise – NRW und Bayern wollen entlasten: „Warme Wohnung darf kein Luxus sein“
Inflation
Die Energiepreise im Land steigen enorm an. NRW und Bayern fordern nun ein umfassendes Entlastungspaket. Eine Umfrage zeigt, die Furcht der Menschen ist groß vor der Heizkostenabrechnung.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © picture alliance/dpa
Angesichts der gestiegenen Energiepreise fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern ein umfassendes Entlastungspaket. Sie brachten am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein. So soll die Bundesregierung zu einer temporären Entlastung bei Gas- und Strompreisen eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen. Zudem sollte die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats verwiesen, wie auch ein Antrag Thüringens.
Vier von fünf Bürgern machen sich aufgrund steigender Energiepreise Sorgen wegen der nächsten Heizkostenabrechnung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox.
Dabei antworteten 34 Prozent der Teilnehmer auf die Frage, ob sie sich Sorgen machen: „Ja, sehr.“ Weitere 46 Prozent antworteten: „Ja, ein wenig.“ Die übrigen 20 Prozent machen sich nach eigenen Angaben eher keine oder gar keine Sorgen, wie Verivox am Freitag in Heidelberg mitteilte.
Enorme Preissteigerungen bei Strom- und Gasanbietern
Viele Strom- und Gasanbieter haben in den vergangenen Monaten die Preise erhöht. Wer im Januar einen neuen Stromtarif wählen musste, zahlte laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Schnitt 12,5 Prozent mehr als im Jahresmittel 2021 (Jahresverbrauch 3500 Kilowattstunden). Wer im Januar einen neuen Gastarif etwa für ein Einfamilienhaus abschließen musste, zahlte bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Durchschnitt 72,9 Prozent mehr als im Jahresmittel 2021.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte deshalb in der Länderkammer: „Die Energiepreise dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden.“ Die hohen Preise belasteten Millionen von Haushalte. Die Bundesregierung müsse schnell gegensteuern. „Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein.“ Wüst sprach sich angesichts niedriger Füllstände der Gasspeicher ferner dafür aus, eine nationale staatliche Gasreserve aufzubauen.
Im Antrag von NRW und Bayern wird auch eine „schnellstmögliche“ Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung gefordert. Die Bundesregierung plant dies bisher für Anfang Januar 2023, prüft aber ein Vorziehen. Beschlossen hat die Bundesregierung bereits einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende. NRW und Bayern fordern in dem Antrag eine dauerhafte und nachhaltige Lösung.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach mit Blick auf höhere Energiekosten von einer „fossilen Inflation“. Vor allem einkommensschwache Einkommen müssten kurzfristig entlastet werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage müsse so umgesetzt werden, dass die Kostenerleichterung auch ankomme.
dpa