Geteiltes Echo auf Nein zu Olympia-Boykott

Die Bundesregierung bekräftigte am Dienstag ihre Ablehnung eines Boykotts, forderte aber von Chinas Regierung Klarheit über die Lage in der Region. Politiker von CDU, SPD und Grünen empfahlen, die Möglichkeit eines Boykotts nicht grundsätzlich auszuschließen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi darum gebeten, «größtmögliche Transparenz hinsichtlich der Ereignisse in Tibet herzustellen». Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor erklärt: «Aus unserer Sicht ist die chinesische Regierung außerordentlich gut beraten, wenn aufgeklärt wird, wenn erkennbar wird, was passiert ist.» Hierzu sei es unverzichtbar, dass ausländische Beobachter und internationale Medien wieder Zutritt zu der Region erhielten.

Der Außenamtssprecher sagte, Steinmeier habe in dem Telefonat auch die Hoffnung ausgedrückt, dass es gelinge, der Gewalt dauerhaft ein Ende zu bereiten. In diesem Zusammenhang habe er dazu aufgerufen, im Dialog zwischen Peking und dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, Lösungen zu finden. Der Minister habe zudem betont, dass er einen Boykott der Olympischen Spiele nicht für das geeignete Mittel halte, um auf den Konflikt zu reagieren.

Der DOSB hatte am Montag trotz des gewaltsamen Vorgehens der chinesischen Behörden in Tibet einen Boykott ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im SWR, angesichts der Lage in Tibet hätte er es für klüger gehalten, die Teilnahme an den Sommerspielen noch offen zu lassen. Abgesehen von einem Boykott sei auch eine Art politischer Demonstration bei der Olympia-Zeremonie denkbar.

Grünen-Chefin Claudia Roth warnte davor, der chinesischen Führung einen «Blankoscheck» auszustellen. Sie sagte im WDR zum Thema Boykott: «Ich würde ihn zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworten. Aber ausschließen finde ich falsch, weil das rechtfertigt ja das weitere Vorgehen.» Auch der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow schloss einen Olympia-Boykott nicht aus. «Peking muss einsehen, dass es keine Freifahrtkarte für mangelnde Menschenrechte zu den Olympischen Spielen geben kann», sagte er dem «Handelsblatt» (Mittwoch).

DOSB-Generaldirektor Michael Vesper rechtfertigte dagegen im ZDF-«Morgenmagazin» das Nein zu einem Boykott. «Es ist besser, auf Dialog und Verständigung zu setzen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach den Worten des Vize-Regierungssprechers unterdessen offen für weitere Treffen mit dem Dalai Lama. Sie habe deutlich gemacht, «dass sie bei passender Gelegenheit durchaus bereit ist, den Dalai Lama wiederzutreffen, mit ihm zu sprechen und aktuelle Themen zu erörtern». Bei dessen im Frühjahr geplanten Besuch sei Merkel aber nicht in Deutschland. Ein Treffen der Kanzlerin mit dem Dalai Lama im vergangenen Herbst hatte zu heftigen Spannungen zwischen Peking und Berlin geführt.