Energie-Entlastung für Bürger: Kabinett beschließt 300 Euro für alle und 9-Euro-Monatsticket
Entlastungspaket
Der Ukrainekrieg lässt die Energiepreise steigen. Nun hat sich die Regierung auf ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger geeinigt.
Der Bund hat ein Entlastungspaket beschlossen. Darin enthalten ist auch das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV. © picture alliance/dpa
Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden.
Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.
Die Preise steigen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mit Wucht. Deshalb haben wir heute mehr als 30 Milliarden Euro Hilfen für Bedürftige, Familien, Geringverdienende und Berufspendlerinnen und -pendler im #Kabinett auf den Weg gebracht, um sie alle spürbar zu entlasten.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) April 27, 2022
Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf dieses Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden, das unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli vorsieht. Als nächstes berät der Bundestag über die Pläne.
Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden
Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Lindner vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Der Etatentwurf für 2022 wird eigentlich bereits im Bundestag beraten, jetzt bekommt er ein nachträgliches Update. Berücksichtigt sind nun unter anderem Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die geplante Senkung der Energiesteuern auf Sprit und die Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte. Außerdem sind 5 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und 1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen.
dpa
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