Eine Million Elektro-Autos sollen bis 2020 über die Straßen rollen
Staatliche Hilfen geplant
Deutschland soll dank staatlicher Hilfe die weltweite Nummer Eins bei Elektroautos werden. Eine Million Batteriefahrzeuge sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel bis 2020 in Deutschland fahren.
Die Entwicklung von Elektroautos soll massiv gefördert werden.
Die Politik werde neben einer weiteren Milliarde Euro bis 2013 für Forschung und Entwicklung auch mit Steueranreizen und Sonderrechten für E-Autos im Straßenverkehr unterstützen, sagte die Kanzlerin nach Vorlage des 2. Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Das Maßnahmenpaket soll morgen vom Kabinett verabschiedet werden. Einer Prämie von 5000 Euro pro Elektroauto, wie in anderen Ländern eingeführt, erteilte sie eine Absage: „Wir glauben, dass die einfache Kaufprämie nicht die richtige Antwort ist.“
Die Kanzlerin betonte mit Blick auf Vorreiter wie China, dass Deutschland in einem globalen Wettbewerb stehe. Bis 2014 solle der E-Auto-Markt zunächst vorbereitet werden, etwa durch den Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Der beginnende Massenmarkt werde für den Zeitraum ab 2017 angepeilt.Der Vorsitzende der NPE, der Physiker und Industriemanager Henning Kagermann, sagte: „Es ist für alle klar: Elektromobilität wird sich durchsetzen.“ Der frühere SAP-Chef sprach von einer „kalkulierbaren Erfolgsstory“: „E-Mobilität ,Made in Germany’ ist ein Exportschlager.“ Es seien aber Anreize nötig. Sonst werde das Ziel nur zur Hälfte erreicht. Ohne Anschubhilfen seien nur 450 000 E-Autos bis 2020 machbar, heißt es im Bericht.
Nachdem die Regierung mehrfach vor einem Subventionswettlauf in Europa gewarnt hatte, will sie nun zumindest die Forschungsgelder verdoppeln und Steuererleichterungen als Flankierung gewähren. Derzeit sind ausschließlich reine Elektro-Personenwagen für fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. In Zukunft sollen alle bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassenen Pkw und Nutzfahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer nachweisen, für zehn Jahre von der Steuer befreit werden. Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass E-Autos nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. „Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Kritik kam von Verbraucherschützern. „Die Vorschläge laufen darauf hinaus, die Investitionsrisiken auf Steuerzahler und Verbraucher abzuwälzen“, sagte Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband.