Update, 24.4., 8 Uhr: Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Für die AfD könnte der Zeitpunkt nicht schlechter sein: Knapp sieben Wochen vor der Europawahl gerät ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah durch die Festnahme eines Mitarbeiters unter dem Verdacht der Spionage für China massiv unter Druck - und mit ihm auch die Partei.
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen Krah heute zu einem Krisengespräch in Berlin treffen. Danach soll es eine Stellungnahme geben.
Update, 23.4., 10.10 Uhr: Ein Mitarbeiter eines deutschen Europaabgeordneten ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.
Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt mit. Nach Informationen von „ARD“ und „Zeit“ handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah.
Krah war zunächst nicht zu erreichen. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben.
Update, 23.4., 8 Uhr: Die chinesische Botschaft in Berlin hat sich nach der Festnahme von drei Deutschen wegen Spionageverdachts gegen Vorwürfe gewehrt, China spioniere mutmaßlich in der Bundesrepublik.
Die chinesische Seite weise dies entschieden zurück, meldete Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht unter Berufung auf die diplomatische Vertretung. „Wir fordern die deutsche Seite auf, damit aufzuhören, den Spionagevorwurf auszunutzen, um das Bild von China politisch zu manipulieren und China zu diffamieren.“
Update, 22.4., 18.43 Uhr: Nach Festnahmen von zwei Männern und einer Frau wegen mutmaßlicher Spionage für den chinesischen Geheimdienst sind die beiden Männer in Untersuchungshaft gekommen. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hat der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Die festgenommene Frau soll einen Tag später dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Update, 22.4., 15.30 Uhr: Ein Mitarbeiter des britischen Parlaments und ein britischer Wissenschaftler sind wegen Spionage für China angeklagt worden. Wie die Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) am Montag mitteilte, geht es mutmaßliche Delikte zwischen Ende 2021 und Februar 2023, „die darauf ausgelegt waren oder sein könnten, direkt oder indirekt für einen Feind nützlich zu sein“. Die 29 und 32 Jahre alten Männer sollen an diesem Freitag vor einem Londoner Gericht erscheinen.
Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Die zwei Männer und eine Frau wurden am Montag in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie sollen aus Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben.
Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es in der Mitteilung. Die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten seien durchsucht worden. Die Beschuldigten sollten am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.
Informationen aus der deutschen Wissenschaft
Einer der Männer soll für einen sich in China aufhaltenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS die Informationen beschafft haben. Dazu habe er sich des festgenommenen Ehepaars „bedient“, das in Düsseldorf eine Firma betrieben habe, hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Firma habe als „Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung gedient“.
Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, wie sie in Kampfschiffen verwendet werden, eingesetzt werden. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten habe..
Spionage im Blick der Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag: „Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen. Die hier im Raum stehenden Straftaten zeigen einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen.“
Innenministerin Nancy Faeser erklärte, man habe die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick. „Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden“, sagte die SPD-Politikerin. Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien sei dabei besonders sensibel, es sei daher umso wichtiger, der Spionage hier konsequent zu begegnen.
dpa