Nach den Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsextremisten, AfD-Vertretern und Unternehmern in Potsdam, auf dem über Pläne zu einer „Remigration“ von Ausländern und missliebigen deutschen Staatsbürgern gesprochen worden sein soll, gibt es scharfe Reaktionen.
Die Hamburger-Franchise-Kette „Hans im Glück“ teilte am Mittag mit, dass sie und der Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer sich „mit sofortiger Wirkung“ getrennt hätten. Limmer wird in den Recherchen der Medienplattform Correctiv als einer der beiden Einladenden zu der Zusammenkunft im Anwesen der Villa Adlon in Potsdam genannt – anwesend soll er nicht gewesen sein.
„Hans im Glück“ schockiert
In der Stellungnahme des Unternehmens heißt es: „Die Geschäftsführung der Hans im Glück Franchise GmbH, der Inhaberkreis und das gesamte Team sind zutiefst schockiert über diese Vorwürfe. Als Unternehmen distanzieren wir uns klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar.“ Das Unternehmen sei „jung und inklusiv“. In der Firma und den Franchise-Partnerunternehmen arbeiteten Menschen aus 80 Nationen.
Die Gesellschafter teilen weiter mit: „Um jeglichen Schaden vom Unternehmen Hans im Glück Franchise GmbH abzuwenden, hat Hans-Christian Limmer dem Inhaberkreis des Unternehmens angeboten, seine Gesellschafterstellung umgehend aufzugeben. Dieses Angebot hat der Gesellschafterkreis angenommen.“ Limmer hatte früher die Backwarenkette „Backwerk“ mit groß gemacht.
Burgerketten-Gesellschafter Limmer in der Defensive
Unternehmer Limmer, der bislang Teilhaber an der Firma war, hat sich laut der Mitteilung „mit unmissverständlichen Worten“ von den Abschiebungsplänen, die auf dem Treffen besprochen worden sein sollen, distanziert. Er sei vielmehr „bestürzt“ über die Forderungen.
Wie Correctiv berichtet, soll der österreichische Rechtsradikale und Aktivist der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, auf dem Treffen in Potsdam ein Konzept vorgestellt haben, mit dem Millionen von Menschen aus Deutschland nach Afrika abgeschoben werden sollen – auch wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Sie sollen mit Hilfe eines „Musterstaates“ in einem Gebiet in Nordafrika untergebracht werden. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten dorthin, soll Sellner Zeugen zufolge gesagt haben.
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag forderte ein sofortiges Verbot der AfD, von der einige Mitglieder an der Zusammenkunft teilgenommen hatten. „Nur wenige Kilometer vom Haus der Wannsee-Konferenz entfernt, treffen sich AfD-Funktionäre und der Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion mit Rechtsextremen, um einen Deportationsplan für Millionen von Menschen in Deutschland zu schmieden. Wie viele Zeichen an der Wand braucht es eigentlich noch?“ äußerte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter. Und weiter: „Es ist Zeit zu handeln. Ein Verbot der AfD ist nicht nur gerechtfertigt, sondern ein Gebot zum Schutz unserer Demokratie.“
Linke fordert sofortiges Verbot der AfD
Die AfD lege „eine aktiv kämpferisch-aggressiven Haltung gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung Deutschlands“ an den Tag, so Walter – dieses Kriterium habe das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil als Maßstab genannt. Die AfD sei „radikaler als es die NPD je war und zudem wesentlich einflussreicher“, so Walter weiter.
Die Grüne Jugend Brandenburg äußerte: „Die Berichte über dieses Treffen zeigen, wie gut rechte Strukturen in Deutschland mittlerweile organisiert sind.“ Funktionäre der AfD träfen sich mit Rechtsextremisten, „um mit einer rassistischen Ideologie und einer Menge Geld Demokratie und Rechtsstaat aufzulösen“, heißt es in einer Stellungnahme der Parteijugend.
Der SPD-Unterbezirk Potsdam beklagt, „dass sich in Brandenburg ein Hotspot für Prominenz von Rechtsaußen und deren Geldgeber etabliert“ habe. Der Ko-Vorsitzende der SPD Potsdam, Marcel Schulz, sagte: „Planungstreffen rechter Gruppierungen, die sich gegen unsere Mitbürgerinnen und -bürger mit Migrationshintergrund richten, sind falsch.“ Und weiter: „Potsdam ist und bleibt einem demokratischen, respektvollen Miteinander verschrieben, bei dem nationalistische Bestrebungen nichts zu suchen haben.“
Ein persönlicher Berater der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel hatte an dem Treffen in Potsdam teilgenommen, ebenfalls der AfD-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Auch der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Tim Krause, bestätigte seine Teilnahme. Er habe allerdings die Rede Sellners verpasst. Siegmund und Krause betonen, sie seien als Privatleute zugegen gewesen, nicht als Parteivertreter.
RND
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