Bundesrat will härtere Strafen für illegale Autorennen
Gesetzentwurf aus NRW
Ein illegales Autorennen – das ist oft Raserei ohne Rücksicht auf Unbeteiligte. Gerade in NRW machen folgenschwere Autorennen immer wieder Schlagzeilen. Härtere Strafen sollen künftig abschrecken. Am Freitag hat der entsprechende Gesetzentwurf eine wichtige Hürde passiert.
Illegale Autorennen mit schweren Folgen: Im Mai kam es zu einem schweren Unfall in Hagen. Laut Kutschaty hat es allein in NRW im vergangenen Jahr 230 angezeigte illegale Autorennen gegeben.
Zwei getunte Limousinen stehen an einer Straßenkreuzung, die Fahrer spielen mit dem Gas. Breite Reifen, glitzernde Felgen, aerodynamische Karosserie. Dann springt eine Ampel auf Grün, die Autos rasen los. Bis zur nächsten Kreuzung. Schauplatz des Amateurvideos im Internet ist keine abgesperrte Rennstrecke – sondern eine öffentliche Straße irgendwo in Deutschland.
Solche PS-Kräftemessen enden immer wieder mit schweren Unfällen. Schwerverletzte und Tote sind oft die Folge illegaler Autorennen. Teilnehmer und Organisatoren solcher Aktionen kommen bislang mit vergleichsweise milden Sanktionen davon. Das soll sich nun ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen brachte der Bundesrat am Freitag auf den Weg. Der Entwurf wird jetzt im Bundestag eingebracht.
Russisches Roulette
„Wir haben in den letzten Monaten schlimme Fälle feststellen können, wo Autoraserei Leben von Menschen gefährdet oder auch Menschen zu Tode gekommen sind“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Juli, als er mit Unterstützung aus Hessen den entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbrachte.
Er will illegale Rennfahrer schlimmstenfalls hinter Gitter bringen und ihnen den Führerschein abnehmen lassen. „Hier machen Leute Rennen und Wettbewerbe auf Kosten anderer“, betonte Kutschaty. Mit dem Leben anderer werde Russisches Roulette gespielt.
Schwere Unfälle
In den vergangenen Monaten war es in Deutschland immer wieder zu Kräftemessen auf der Straße mit schlimmen Folgen gekommen. Im Juli waren zwei junge Männer mit ihren Wagen durch die Kölner Innenstadt gerast, kollidierten miteinander. Eine Beifahrerin wurde verletzt. Ein unbeteiligter 69 Jahre alte Fahrer eines Geländewagens starb im Februar in Berlin, weil sein Wagen von einem Rennteilnehmer gerammt wurde.
Auf dem Rücksitz eines rasenden Autos starb im Januar eine junge Frau in Ludwigshafen – zuvor krachte der Fahrer bei einem Rennen in einen Baum. Im vergangenen Jahr starben mindestens zwei unbeteiligte Menschen wegen illegaler Autorennen, zahlreiche wurden verletzt.
Nun Straftatbestand
Geht es nach den Initiatoren des Entwurfs, soll nun aus einer Ordnungswidrigkeit ein Straftatbestand werden: Bisher drohen Teilnehmern illegaler Rennen 400 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. „Wir wollen, dass solche Aktionen zukünftig richtig bestraft werden können“, sagte Kutschaty.
Nun sollen künftig solche illegale Autorennen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden können. Außerdem soll künftig der Führerschein eingezogen werden können, er müsste dann neu gemacht werden. Schließlich könnten bei einer Verurteilung auch die Fahrzeuge für eine längere Zeit weggenommen werden.
Polizeigewerkschaften begrüßen Entwurf
Teilnehmer von solchen Rennen, die Unbeteiligte in Gefahr bringen und nur durch Zufall keinen Schaden verursachen, sollen bis zu fünf Jahre in Haft kommen können. Und wenn es nicht bei Beinaheunfällen bleibe, sondern es zu schweren Verletzungen oder gar Todesfällen komme, sollen Freiheitsstrafen von einem bis zehn Jahre greifen können.
Polizeigewerkschaften begrüßten diesen Vorstoß zuletzt ausdrücklich. Es sei dringend notwendig, deutlich zu machen, dass es sich um ein „sehr schweres Vergehen“ handelt, das Leben unschuldiger Menschen gefährde, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Juli. Härtere Strafen seien ein zwar deutlicher, aber dennoch notwendiger Schritt, sagte sein Amtskollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Er sei wichtig, weil illegale Autorennen in der Vergangenheit immer wieder zu tödlichen Unfällen geführt hätten.
Der Kölner Professor für Physikdidaktik André Bresges, der die Raserszene untersucht, beobachtet zunehmend auch ältere Männer, die sich teure Wagen leisten können und an solchen Rennen teilnehmen. Typische Raser schalteten in Rennsituationen Risiken aus: „Er ist jetzt nur noch in seinem Auto, nur noch auf der Piste, will nur noch gewinnen –koste es, was es wolle“, beschrieb Bresges eine typische Situation.
Von dpa